Ein Anschlag auf die Pressefreiheit

Nach dem Festsetzen des Ehemanns von „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald jetzt auch noch das: Um die Berichterstattung aus dem Snowden-Archiv zu beenden, hat der britische Geheimdienst GCHQ die Redaktion der Zeitung „The Guardian“ gezwungen, Festplatten zu zerstören. Dazu Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Das ist der nächste Schritt hin zu einem Unrechtsstaat. Als sei die Überwachung unschuldiger Menschen und die Einschüchterung von Journalisten nicht genug, lässt der britische Geheimdienst jetzt auch noch Beweismaterial verschwinden.

Wenn die Geheimdienste in Großbritannien und den USA wirklich so harmlos wären, wie uns Kanzleramtsminister Pofalla und Konsorten weismachen wollen, wozu soll diese Aktion dann gut gewesen sein? Die einzige sinnvolle Erklärung ist, dass es noch weit mehr Erschreckendes über die Machenschaften der Geheimdienste zu berichten gibt, als bisher geschehen.

Die Aktion des GCHQ ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit, einen Grundpfeiler der Demokratie. Der britische Geheimdienst setzt rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft. Dieser bedrohlichen Abkehr vom Rechtsstaat hin zu einem Unterdrückungsregime müssen wir entschieden entgegentreten.

Statt imaginäre Terroranschläge zu verhindern, sollten unsere Regierungen reale Anschläge auf Pressefreiheit und Rechtsstaat unterlassen. Hier ist auch die Europäische Union gefragt.

Beachtet in diesem Zusammenhang unsere Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Großbritannien wegen Tempora: http://stopwatching.eu

UPDATE vom 21.08.2013: Nico Kern hat aufgrund der Vorkommnisse beim Guardian dem britischen Botschafter einen offenen Brief übersandt.

Und nochmal die Pressemitteilung “Ein Anschlag auf die Pressefreiheit” als Video-Statement:

Folgende Anträge zu Prism und Tempora, hat die Piratenfraktion ins Plenum des Landtags NRW eingebracht:

Drucksache 16/3249
„Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor Prism und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“

Drucksache 16/3436:
„O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!“

Drucksache 16/3434:
„Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora schützen!“

Drucksache 16/3441:
„Britisches Überwachungsprogramm Tempora ist unionsrechtswidrig: Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Großbritannien einleiten!“

Drucksache 16/3437:
„Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss“