Drs.16/10093: Wie war der genaue Hergang der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters Frank S. im Fall Reker am 17.Oktober in Köln?

Wie war der genaue Hergang der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters Frank S. im Fall Reker am 17.Oktober in Köln?

Mündliche Anfrage im Rahmen der 95. Sitzung des Landtags NRW

Nicolaus Kern

Drucksache 16/10093 – (Wortprotokoll)

Antwort des Ministeriums für Ministeriums für Inneres und Kommunales, vertreten durch Herrn Minister Jäger

Minister Jäger:

Herzlichen Dank Herr Präsident, Herr Abgeordneter Kern. der Generalbundesanwalt hat am 19.Oktober die Ermittlungen im Fall Reker an sich gezogen. Damit liegt die Verfahrens-, aber auch die Informationshoheit bei diesem Generalbundesanwalt.

Das Justizministerium hat vor dem Hintergrund Ihrer mündlichen Anfrage, Herr Kollege Kern, erneut Kontakt zum Generalbundesanwalt aufgenommen, um die mögliche Herausgabe weiterer Informationen mit ihm abzustimmen. Dieser hat mit Blick auf den Schutz von Ermittlungsergebnissen darum gebeten, weitere Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens nicht zu veröffentlichen. Aus den erwähnten Gründen werde ich dieser Bitte auch entsprechen. Unter der Leitung des Generalbundesanwaltes wird die Polizei in Köln alle Maßnahmen treffen, um die Tat und ihre Hintergründe rückhaltlos aufzuklären. Sobald der Generalbundesanwalt keine Gefährdung mehr für das Ermittlungsverfahren sieht, werden wir ihnen gerne weitere Informationen zur Verfügung stellen. Bis dahin bitte ich um ihre Geduld.

Das ist übrigens keine Lex Reker, sondern eine ganz normale Verfahrensweise wie in jedem anderen laufenden Strafverfahren auch. Herzlichen Dank.

Nicolaus Kern, MdL:

Vielen Dank Herr Präsident, Herr Minister – ich werde mich an dieser Stelle mit dieser Antwort genauso wenig zufrieden geben, wie mit der Antwort Ihres Kollegen Justizminister. Ich weise darauf hin, dass sich meine Anfrage ausschließlich auf den Vorgang auf dem Marktplatz bezieht, also öffentlicher Raum, an dem zig Bürger als Zeugen auch teilgenommen haben. Was im öffentlichen Raum passiert, was auch von Journalisten dann berichtet wird, bin ich nicht bereit, einfach so zur Kenntnis zu nehmen und mich damit zu begnügen – sondern es muss möglich sein, dass was öffentlich passiert aus Sicht der Landesregierung hier im Parlament auch nochmal berichtet zu bekommen und ich bestehe darauf, hier eine Antwort zu bekommen, die sich auf die Wahrnehmung im öffentlichen Raum bezieht.

Das gefährdet in keinster Weise irgendeine Ermittlungstätigkeit einer Staatsanwaltschaft oder eines Generalbundesanwaltes. Es muss möglich sein, mir als Parlamentarier die Kenntnisse zu verschaffen, die jedermann, der zu diesem Zeitpunkt auf dem Marktplatz zugegen war, auch erhalten hat.

Minister Jäger:

Herr Kollege Kern, ihr Auskunftsbegehren in allen Ehren, aber die Frage, die sich nicht stellt, ist, ob diese Straftat im öffentlichen oder im privaten Raum stattgefunden hat. Sondern sie wollen eine Auskunft haben über einen Tathergang im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, dass die Generalbundesanwaltschaft führt. Die Generalbundesanwaltschaft, dass mögen sie bitte zur Kenntnis nehmen, unterliegt nicht der Dienst- und Fachaufsicht meines Geschäftsbereiches, sondern hat diese Ermittlungen an sich gezogen und ist damit auch, sowohl was die Informationspolitik in diesem Fall angeht, als auch für das weitere Verfahren verantwortlich. Auskunftsbegehren bitte ich daher nicht an das Landesinnenministerium sondern an die Generalbundesanwaltschaft zu richten.

Nicolaus Kern, MdL:

Herr Minister Jäger, sie wissen, dass ich in meinen parlamentarischen Rechten darauf beschränkt bin, mein Fragerecht an die Landesregierung zu richten. Und ich finde insbesondere dann diesen Hinweis schon perfide, auch auf die Kollegen im Bundestag zu verweisen – nicht, dass wir dort nicht vertreten wären, das ist nicht der Punkt. Der Einwand im Bundestag würde halt lauten, dass da Landesbeamte gehandelt hätten und hier keine Zuständigkeit von Bundesministern gegeben sei, so dass hier ein schwarzes-Peter-Spiel möglich wäre, das ich als Abgeordneter so nicht bereit bin hinzunehmen. Ich verlange einfach das, was in ihren Akten steht, was aus der Wahrnehmung von Landesbeamten – von Landes-Polizeibeamten! – stammt, diese Erkenntnisse mir auch zur Verfügung gestellt werden. Und die betreffen nicht das Ermittlungsverfahren, sondern betreffen rein den Hergang der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters. Ich denke, dass sie diese Antwort mir wie auch jedem anderen Abgeordneten hier im Parlament schuldig sind.

Minister Jäger:

Wenn sie – im Konjunktiv und theoretisch – in der Lage wären im Rahmen einer Tätigkeit im deutschen Bundestag Fragen an ein Bundesministerium zu richten, dann würden sie sicherlich von diesen in diesem Falle nicht die Auskunft erlangen dass es hier eine Zuständigkeit von Landesbehörden gäbe. Im Gegenteil. Ich habe es ihnen gerade geschildert: aus welchen Gründen auch immer, dazu ist er befugt, hat der der Generalbundesanwalt am 19.10. die Ermittlung an sich gezogen. Selbstverständlich ist Tathergang Teil des Ermittlungsverfahrens und somit obliegt es dem Generalbundesanwalt abzuwägen, ob eine Veröffentlichung von Ermittlungsdetails zurzeit das Ermittlungsverfahren gefährden könnten oder nicht.

Er ist im Rahmen seiner Zuständigkeit zum Ergebnis gekommen, dass das Ermittlungsverfahren dadurch gefährdet würde. Die Polizei in Köln ist zur Zeit ausschließlich im Rahmen der Amtshilfe für den Generalbundesanwalt tätig und insofern noch einmal, Herr Kollege Kern: sie können sich darüber echauffieren wie sie wollen, das auch perfide nennen oder wie sonst auch immer, sie müssen schon zur Kenntnis nehmen das es sich in unserem Rechtsstaat bei den Strafverfolgungsbehörden bestimmte Zuständigkeiten gibt. Und ich sage es nochmal: die Zuständigkeit für den Generalbundesanwalt ist in meinem Geschäftsbereich nicht verankert.

 

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