Der Klick für die gute Sache: Mit einem Klick die Welt verändern?

Spätestens seit der Online-Petition gegen eine mögliche Netzsperre aus dem Jahr 2009, die innerhalb von nur 4 Tagen von 50.000 Menschen unterschrieben wurde, ist deutlich geworden, dass Online-Partizipation, also die Mitwirkung an staatlichen Prozessen über das Internet, eine zunehmend zentrale Rolle in unserer Gesellschaft einnimmt.

So können beispielsweise E-Petitionen beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht werden und auch die Europäische Union bietet über ihre Plattform „Die Europäische Bürgerinitiative“ engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der EU-Kommission Rechtsakte vorzuschlagen, bei denen die EU zuständig ist. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“ erreichte in diesem Zusammenhang im Dezember 2013 als erste das geforderte Quorum mit rund 1,68 Mio. gültigen Unterschriften. Darüber hinaus nutzen auch zunehmend mehr Städte und Kommunen Online-Plattformen, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben ihre Ideen einzubringen. Ein Beispiel hierfür ist die Melde-App der Stadt Arnsberg, anhand derer Bürgerinnen und Bürger via Smartphone Beschwerden melden können.

Nicht nur staatliche, sondern insbesondere auch nichtstaatliche Plattformen bieten engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich politisch zu engagieren. Dabei spielen Petitions-Plattformen, wie Avaaz.org, Change.org oder Campact.de, eine zentrale Rolle. Als besondere Erfolge dieser Plattformen sei auf die Petition auf der Plattform Avaaz.org für mehr Sicherheitsstandards in Kleidungsfabriken, die mehr als 900.000 Menschen weltweit unterschrieben haben und die dazu führte, dass namhafte Unternehmen wie H&M, Zara oder Marks & Spencer die in der Petition enthaltenen Forderungen aufgenommen und umgesetzt haben, hingewiesen. Auch die Petition gegen ACTA, die von rund 2,4 Mio. Menschen auf der Plattform Avaaz.org unterzeichnet wurde, trug dazu bei, dass das EU-Parlament ACTA im Juli 2012 ablehnte.

Wie groß der Beitrag der Petition zum Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten tatsächlich war kann allerdings nicht nachgewiesen werden. Dadurch stellt sich die Frage: Inwiefern kann Politik durch Online-Petitionen tatsächlich beeinflusst werden?

Petitions-Plattformen geben Menschen das Gefühl, dass sie sich auf einfachem und schnellem Wege politisch beteiligen können und es wird der Eindruck vermittelt, dass man per Mausklick die Welt verändern könne. Dabei ist die Bandbreite an Petitionsthemen scheinbar grenzenlos, von Tierschutz bis TTIP ist alles dabei. Allein in Deutschland werden jeden Monat knapp 400 Petitionen eingestellt. Besonders für junge Menschen bieten Online-Kampagnen eine gute Möglichkeit einen leichten und über von ihnen bevorzugten Kommunikationskanälen realisierten Zugang zu politischen Themen zu finden. Darüber hinaus fehlt vielen Menschen die Zeit sich neben Beruf, Studium und Alltag noch mehrere Stunden pro Woche politisch zu engagieren. Durch die Teilnahme an Online-Petitionen haben sie dennoch die Möglichkeit politischer Einflussnahme. Außerdem wirken Online-Petitionen auch dahingehend, dass Aufmerksamkeit für bestimmte Themen generiert und so indirekt über die Medien Druck auf die Politik ausgeübt wird. Ferner organisiert sich der Offline-Widerstand häufig online über die genannten Plattformen.

Nichts desto trotz bleibt die politische Durchschlagkraft von Online-Petitionen fragwürdig. Aufgrund der Vielzahl der Petitionen und Themen muss von einem „Gießkannen-Aktionismus“ gesprochen werden und der generierte Output lässt sich kaum evaluieren. Auch die Beschränkung auf politisches Engagement in der digitalen Sphäre ist kritisch zu betrachten, wenn dadurch der Protest der Straße schleichend verschwindet.

Fortsetzung morgen:  „Klicktivismus“: Bereicherung oder politische Selbstbefriedigung?

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