Kategorie-Archiv: Recht

Autobahn-Maut Teil II: Privatisierungs-Poker zwischen Bund und Ländern

Was ich Anfang November hier auf nicokern.de habe kommen sehen und im Landtag trotz heftiger Gegenrede aus der Regierungsecke thematisiert habe (siehe Video unten): die Autobahn-Maut inklusive Privatisierung wird dank NRW-Rot/Grün vorangetrieben und ist jetzt verschärft in der politischen Diskussion. Im Verhandlungspoker zwischen Bund, Ländern und der europäischen Kommission drohen die Interessen der deutschen Autobahnbenutzer unter die […]

Pkw-Maut-Abknicker der EU-Kommission macht Autobahn-Privatisierung wahrscheinlicher

Nein, sie wird nicht kommen. Nein, sie ist EU-rechtswidrig. So hieß es immer aus Brüssel. Und jetzt kommt sie doch: Die EU-Kommission gibt dem politischen Druck seitens der deutschen Bundesregierung nach und stimmt der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offenbar doch zu. Dobrindt tönt heute in den Medien: „Die Maut kommt.“ Ein fauler Deal, […]

Bild von Mouussa Schmitz Gefangenengewerkschaft

Sonderwirtschaftszone Knast: Darf der Staat seine Häftlinge ausbeuten?

Mitte letzten Jahres gründete sich die Gefangenengewerkschaft GG/BO. Hauptziele der neu gegründeten Arbeitnehmervertretung für Häftlinge sind die Zahlung des Mindestlohns und ein Rentenanspruch für die Arbeit hinter Gittern. Denn obwohl die Häftlinge teilweise jahrelang arbeiten, sind sie mangels sozialer Absicherung von Altersarmut bedroht. Dies widerspricht dem Resozialisierungsgedanken und dem Grundsatz, wonach eine Straftat nur einmal […]