Kategorie-Archiv: Piraten

Nico Kern zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Landtagsrede vom 26.06.2015 zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele“ – Drucksache Nr. 16/8988 (es gilt das gesprochene Wort) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause! Die Millennium Development Goals von 2000 […]

Nico Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften

Landtagsrede vom 25.06.2015 zum Antrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen“ – Drucksache 16/8989 (es gilt das gesprochene .Wort) Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist […]

Europa. Anders. Machen. Ein Aufruf zur Demo am 20.6. in Berlin.

Die Flüchtlingskrise an Europas Grenzen, die Austeritätspolitik in den europäischen Staaten, die Diskussion über den eventuellen Austritt Griechenlands aus dem Euro zeigen deutlich, dass  die europäische Union sich in einer massiven Krisensituation befindet. Klar ist: es sind dringend Veränderungen nötig, um Europa eine sozial gerechte, humane Zukunft zu geben. Deshalb ruft ein breites überparteiliches Bündnis […]

Der Klick für die gute Sache: Mit einem Klick die Welt verändern? (Teil III)

Teil I: Aktuelle politische Protestkultur Teil II:  „Klicktivismus“: Bereicherung oder politische Selbstbefriedigung? Fortsetzung: Der wichtigste und vermutlich gewinnbringendste „Schatz“ der profitorientierten Plattformen wie Change.org ist der gigantische E-Mail Verteiler, über den Kampagnen Unterstützerinnen und Unterstützer bekommen. Gegen Bezahlung können NGOs und Hilfsorganisationen Nachrichten an die Nutzerinnen und Nutzer dieser Verteiler schicken. So ist es nicht […]

Bild von Mouussa Schmitz Gefangenengewerkschaft

Sonderwirtschaftszone Knast: Darf der Staat seine Häftlinge ausbeuten?

Mitte letzten Jahres gründete sich die Gefangenengewerkschaft GG/BO. Hauptziele der neu gegründeten Arbeitnehmervertretung für Häftlinge sind die Zahlung des Mindestlohns und ein Rentenanspruch für die Arbeit hinter Gittern. Denn obwohl die Häftlinge teilweise jahrelang arbeiten, sind sie mangels sozialer Absicherung von Altersarmut bedroht. Dies widerspricht dem Resozialisierungsgedanken und dem Grundsatz, wonach eine Straftat nur einmal […]

Griechenlandflagge

Neue Spielrunde im Grexit-Poker: Die Troika ist tot, es lebe die Troika

Die griechische Reformliste ist in Brüssel angekommen! Die griechische Regierung legte die Liste mit Reformmaßnahmen vor, die nun von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF (neuerdings auch die „Institutionen“ genannt) bewertet wird. Anscheinend wurde ein erster Entwurf auf Drängen Brüssels noch nachbearbeitet. Der fristgerechte Eingang der Liste wurde seitens der Kommission bestätigt. In typischer […]

Grexit-Poker geht weiter

Eurogruppen-Meeting gescheitert – die Dinge nehmen ihren erwarteten Lauf Das Meeting der Euro-Gruppe ist, wie zu erwarten war, nicht mit einem positiven Ergebnis zu Ende gegangen. Vor dem morgigen Treffen der EZB, bei dem über die weitere Vorgehensweise in Sachen Notfall-Liquiditätshilfen für die griechische Notenbank entschieden werden soll, wird daher weiter gepokert. Im Rahmen einer […]

Höchste Zeit für #GreekLivesMatter

Der folgende Beitrag wurde von NakedCapitalism übernommen. Wenn man nicht Teil der Lösung ist, ist man Teil des Problems. Die Bereitschaft der Troika, Griechenland in einen „gescheiterten Staat“ (failed state) zu verwandeln, erst als Nebeneffekt ihres Rettungsprogramms für französische und deutsche Banken und jetzt als Teil ihres Schutzprogramms für Deutschlands Hegemonie, kostet Menscheneben und wird […]

Engagement gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Unter dem Motto „Gib uns deine Rote Hand – Setze ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten!“ machten Schülerinnen und Schüler eines Düsseldorfer Berufskollegs während der letzten Plenarsitzung des Landtags in der Bürgerhalle auf die Problematik rund um den Einsatz von Kindersoldaten aufmerksam. In diesem Zusammenhang nutze ich die Gelegenheit mich an der […]

EU-Finanztransaktionssteuer vor Durchbruch: Einnahmen müssen für sozialen Ausgleich in der EU verwendet werden!

Totgesagte leben länger: Die elf Euro-Finanzminister, die im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit seit Jahren an einer Finanztransaktionssteuer herumdoktern, haben sich gestern auf wichtige Grundpfeiler geeinigt. Endlich gibt Frankreich den Widerstand gegen eine wirksame, das heißt auf breiter Bemessungsgrundlage stehende, Zocker-Steuer auf. Im Februar kann dann im Ministerrat über einen konkreten Gesetzesvorschlag diskutiert werden. Natürlich geht […]