Kategorie-Archiv: Landtag

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr, keine Beteiligung an NATO-Drohneneinsätzen!

Die Pläne, die Bundeswehr mit Drohnen der neuesten Generation auszurüsten, sind spätestens seit der teuren EuroHawk-Pleite bekannt. Das auch die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll, wird seit Monaten kontrovers diskutiert – die regierungstragenden Parteien scheinen der Meinung zu sein, das für die zukünftigen Einsätze der Bundeswehr der Besitz von Kampfdrohnen unabdingbar ist. Vor […]

Nico Kern zu den Plänen von EU-Kommissar Oettinger gegen die Netzneutralität

Landtagsrede vom 03.09.2015 zum Antrag der Fraktion der PIRATEN „Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben“ – Drucksache Nr. 16/9590 (es gilt das gesprochene Wort) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebene Zuschauer hier im Saal aber vor allem zu Hause am Stream! Wenn Sie […]

Ramstein stoppen – Drohnenmorde ächten!

Die U.S. AirForce-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein ist die größte US-Airbase außerhalb der USA. Sie dient nicht nur als zentrales, europäisches Drehkreuz für Fracht- und Truppentransporte, sondern beheimatet auch das AOC (Air and Space Operations Center) und das „Distributed Common Ground System 4“ (DGS-4). Diese Einrichtungen gehören zum Nervenzentrum der weltweiten Drohnenoperationen der USA, denn alle […]

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! (und die Welt ist eine Scheibe)

Am 13. 8.1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Der damalige DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht hatte wenige Wochen zuvor noch öffentlich verkündet „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – nun schuf man Fakten. West- und Osteuropa wurden mittels einer Grenze, die als „eiserner Vorhang“ in die Geschichte einging, voneinander getrennt. Hunderte Menschen starben an […]

Nico Kern zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Landtagsrede vom 26.06.2015 zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele“ – Drucksache Nr. 16/8988 (es gilt das gesprochene Wort) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause! Die Millennium Development Goals von 2000 […]

Nico Kern zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut

Landtagsrede vom 26.06.2015 im Rahmen der aktuellen Stunde „EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung muss sich von Plänen für diePkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben“ – Drucksache 16/9061 (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause! Vielen Dank, dass ich hier als Piraten-Abgeordneter noch reden darf, das […]

Nico Kern zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut

Landtagsrede vom 26.06.2015 im Rahmen der aktuellen Stunde „EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung muss sich von Plänen für diePkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben“ – Drucksache 16/9061 (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause! Vielen Dank, dass ich hier als Piraten-Abgeordneter noch reden darf, wenn […]

Nicolaus Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften

Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 13. Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8989 direkte Abstimmung Unser Redner: Nicolaus Kern Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören (folgt) Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern als Download (folgt) Videomitschnitt der Rede […]

Nico Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften

Landtagsrede vom 25.06.2015 zum Antrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen“ – Drucksache 16/8989 (es gilt das gesprochene .Wort) Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist […]

Europa. Anders. Machen. Ein Aufruf zur Demo am 20.6. in Berlin.

Die Flüchtlingskrise an Europas Grenzen, die Austeritätspolitik in den europäischen Staaten, die Diskussion über den eventuellen Austritt Griechenlands aus dem Euro zeigen deutlich, dass  die europäische Union sich in einer massiven Krisensituation befindet. Klar ist: es sind dringend Veränderungen nötig, um Europa eine sozial gerechte, humane Zukunft zu geben. Deshalb ruft ein breites überparteiliches Bündnis […]