Kategorie-Archiv: Europa

Nico Kern zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Landtagsrede vom 26.06.2015 zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele“ – Drucksache Nr. 16/8988 (es gilt das gesprochene Wort) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause! Die Millennium Development Goals von 2000 […]

Europa. Anders. Machen. Ein Aufruf zur Demo am 20.6. in Berlin.

Die Flüchtlingskrise an Europas Grenzen, die Austeritätspolitik in den europäischen Staaten, die Diskussion über den eventuellen Austritt Griechenlands aus dem Euro zeigen deutlich, dass  die europäische Union sich in einer massiven Krisensituation befindet. Klar ist: es sind dringend Veränderungen nötig, um Europa eine sozial gerechte, humane Zukunft zu geben. Deshalb ruft ein breites überparteiliches Bündnis […]

Kurzmitteilung: Terminvorschau vom 23. bis 29. März 2015

Was steht nächste Woche so an in Sachen Europapolitik? Eine kleine (sehr kleine) Auswahl:   Montag, 23. März 2015, Berlin Gespräche des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Das alles bestimmende Thema wir auch hier die Finanzhilfen für Griechenland sein – und welche Reformen die Griechen dafür umsetzen müssen.   Montag, […]

Pressemitteilung: PIRATEN im Landtag NRW fordern Arbeitslosenversicherung für Europa

Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“. Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt: »Das wahre Defizit […]

Die europäische Arbeitslosenversicherung: Mein Plädoyer für Solidarität und Stabilität in der Eurozone

Der Befund ist klar: Die Europäische Union hat ein soziales Defizit. Alle reden über die nicht eingehaltenen Defizitgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dabei liegt das wahre Defizit der EU im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise und ihre langfristigen Folgen haben gleichzeitig vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr […]

Griechenlandflagge

Neue Spielrunde im Grexit-Poker: Die Troika ist tot, es lebe die Troika

Die griechische Reformliste ist in Brüssel angekommen! Die griechische Regierung legte die Liste mit Reformmaßnahmen vor, die nun von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF (neuerdings auch die „Institutionen“ genannt) bewertet wird. Anscheinend wurde ein erster Entwurf auf Drängen Brüssels noch nachbearbeitet. Der fristgerechte Eingang der Liste wurde seitens der Kommission bestätigt. In typischer […]

Einladung zu Film und Diskussionsrunde „Wer rettet Wen?“

Ich leite Euch gerne diese Einladung zu einem Filmabend weiter: „Die neue griechische Regierung will nicht mehr die Troika-Konditionen erfüllen, um das Land vor der Pleite zu retten. Ist es möglich dass ein Land die ganze EU ruiniert? Oder haben die Griechen möglicherweise doch recht? Der Film “Wer rettet Wen?” von Leslie Franke und Herdolor […]

Grexit-Poker geht weiter

Eurogruppen-Meeting gescheitert – die Dinge nehmen ihren erwarteten Lauf Das Meeting der Euro-Gruppe ist, wie zu erwarten war, nicht mit einem positiven Ergebnis zu Ende gegangen. Vor dem morgigen Treffen der EZB, bei dem über die weitere Vorgehensweise in Sachen Notfall-Liquiditätshilfen für die griechische Notenbank entschieden werden soll, wird daher weiter gepokert. Im Rahmen einer […]

Höchste Zeit für #GreekLivesMatter

Der folgende Beitrag wurde von NakedCapitalism übernommen. Wenn man nicht Teil der Lösung ist, ist man Teil des Problems. Die Bereitschaft der Troika, Griechenland in einen „gescheiterten Staat“ (failed state) zu verwandeln, erst als Nebeneffekt ihres Rettungsprogramms für französische und deutsche Banken und jetzt als Teil ihres Schutzprogramms für Deutschlands Hegemonie, kostet Menscheneben und wird […]

Engagement gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Unter dem Motto „Gib uns deine Rote Hand – Setze ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten!“ machten Schülerinnen und Schüler eines Düsseldorfer Berufskollegs während der letzten Plenarsitzung des Landtags in der Bürgerhalle auf die Problematik rund um den Einsatz von Kindersoldaten aufmerksam. In diesem Zusammenhang nutze ich die Gelegenheit mich an der […]