Kategorie-Archiv: Europa

Autobahn-Maut Teil II: Privatisierungs-Poker zwischen Bund und Ländern

Was ich Anfang November hier auf nicokern.de habe kommen sehen und im Landtag trotz heftiger Gegenrede aus der Regierungsecke thematisiert habe (siehe Video unten): die Autobahn-Maut inklusive Privatisierung wird dank NRW-Rot/Grün vorangetrieben und ist jetzt verschärft in der politischen Diskussion. Im Verhandlungspoker zwischen Bund, Ländern und der europäischen Kommission drohen die Interessen der deutschen Autobahnbenutzer unter die […]

Pkw-Maut-Abknicker der EU-Kommission macht Autobahn-Privatisierung wahrscheinlicher

Nein, sie wird nicht kommen. Nein, sie ist EU-rechtswidrig. So hieß es immer aus Brüssel. Und jetzt kommt sie doch: Die EU-Kommission gibt dem politischen Druck seitens der deutschen Bundesregierung nach und stimmt der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offenbar doch zu. Dobrindt tönt heute in den Medien: „Die Maut kommt.“ Ein fauler Deal, […]

Rücktritt als Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag NRW

Ich werde die Präsidentin des Landtags darüber informieren, dass ich als Vorsitzender, ebenso wie als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Europa und Eine Welt ausscheiden werde. Auszug aus meiner persönlichen Begründung in der heutigen Ausschusssitzung: … Meine Zeit als Vorsitzender fiel in eine, um es etwas euphemistisch zu formulieren, europapolitisch sehr angespannte Phase und […]

Gemeinsames Foto von Michael Kingsley-Nyinah und Nico Kern

Bericht aus dem Kriegsgebiet Syrien – Direktor des UN-Hilfswerks UNRWA berichtet im Landtag

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt hatte ich die Ehre, Herrn Michael Kingsley-Nyinah, den Direktor des UNRWA in Syrien, zu begrüßen. Das UNRWA  wurde im Jahr 1948 gegründet, um den Flüchtlingen des Palästinakrieges humanitäre Hilfe zu leisten. Heute unterstützt es ca. 4,6 Millionen Menschen in den Bereichen Ausbildung, Erziehung, […]

Nico Kern zum deutschen Einlagerungssicherungssystem

Landtagsrede vom 02.12. zum Antrag der Fraktion der CDU „Deutsches Einlagensicherungssystem vorbildlich in Europa – gemeinsame europäische Einlagensicherung muss unterbleiben“ – Drs.16/10300 In Verbindung mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/10368 (es gilt das gesprochene Wort) Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe […]

Visser macht den Schmidt: Europas Asylpolitik wird noch kopfloser

Nicht nur politisch, sondern jetzt auch organisatorisch steht die europäische Asyl- und Migrationspolitik ohne Kopf da. Denn das Unterstützungsbüro für Asyl (oder European Asylum Support Office, kurz: EASO) muss ab Ende Oktober ohne Chef auskommen. EASO-Direktor Robert Visser verlässt drei Monate vor Ende seines auslaufenden Vertrages den Chefposten der in Malta ansässigen EU-Agentur. Visser macht […]

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr, keine Beteiligung an NATO-Drohneneinsätzen!

Die Pläne, die Bundeswehr mit Drohnen der neuesten Generation auszurüsten, sind spätestens seit der teuren EuroHawk-Pleite bekannt. Das auch die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll, wird seit Monaten kontrovers diskutiert – die regierungstragenden Parteien scheinen der Meinung zu sein, das für die zukünftigen Einsätze der Bundeswehr der Besitz von Kampfdrohnen unabdingbar ist. Vor […]

Humanität ist oberste Pflicht

Hinweis: Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass der folgende Text nicht in allen Aspekten die Beschlusslage der Piratenpartei Deutschland wiederspiegelt. Er stellt die Meinung des Autors als Diskussionsbeitrag dar. Meine Forderung zum Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise vom 19.09.2015 ist provokant. Sie ist inhaltlich schlüssig, konsequent und progressiv. Sie ist im Kontext […]

Good Cop/Bad Cop mit Merkel, Orbán und Seehofer

Europaweit war die Empörung von Politikern aller Couleur groß als Ungarns Premierminister Victor Orbán Tausende von Flüchtlingen am Budapester Bahnhof Keleti einpferchte, vollbesetzte Züge festsetzte, Menschen dann doch weiterreisen lies, Auffanglager einrichtete, Muslimen das Recht auf Asyl absprach. Orbán wurde als „Schande für die EU“ (Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter) oder wahlweise „Zerstörer der europäischen Werte“ (Luxemburgs […]

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! (und die Welt ist eine Scheibe)

Am 13. 8.1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Der damalige DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht hatte wenige Wochen zuvor noch öffentlich verkündet „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – nun schuf man Fakten. West- und Osteuropa wurden mittels einer Grenze, die als „eiserner Vorhang“ in die Geschichte einging, voneinander getrennt. Hunderte Menschen starben an […]