Kategorie-Archiv: Dies und Das

Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste: Echte Änderungen nicht gewünscht

Am Freitag, 18.7.2014, besuchte ich in Berlin die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt. Grund war das „1. Staatrechtliche Forum“. Der Thema der Veranstaltung – „Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste im Spannungsfeld von Funktionsgarantie und Transparenz“ – war gut gewählt, so dass mir die Fahrt von Düsseldorf nach Berlin lohnend erschien. Die Referenten klangen vielversprechend: Prof. Dr. Christoph […]

Die Freiheits-Halligen im #Gefahrengebiet Hamburg

In Hamburg wird Sicherheit seit vorletztem Wochenende ganz groß geschrieben. Das „Supergrundrecht auf Sicherheit“ von Ex-Innenminister Friedrich hat ein Zuhause gefunden: im Gefahrengebiet. In Hamburg spricht man schon von einer „Notstandsgesetzgebung light“. Auch das Ausland wirft einen verwunderten Blick nach Hamburg. YouTube-Video:  http://www.youtube.com/watch?v=4phYtM1aabQ Das Wort von ukrainischen Verhältnissen macht die Runde. Das war Grund genug […]

Schöne Feiertage!

Ich wünsche euch schöne Feiertage und ein erfolgreiches neues Jahr! . bloavezh mat 新年好 godt nytår Happy New Year Mwaka Mpya wenye Furaha bonne année felice anno nuovo 明けましておめでとう an nou fericit Feliç Any Nougelukkig nieuwjaar godt nytt år سال نو مبارک szczęśliwego Nowego Roku Новым годом gott nytt år próspero año nuevo

Traumplanung auf der “Maastricht-Konferenz”: Vernetzungstreffen zur Europawahl

Am Wochenende war ich unterwegs: zur “Maastricht-Konferenz” der Piratenparteien Niederlande, Belgien und Deutschland. Sie sollte ein Vernetzungstreffen zur Europawahl bilden. Niederländer und Belgier stellten die Mehrzahl der Teilnehmer, aber es waren auch Franzosen und Deutsche angereist. Aus Deutschland dabei waren unter anderem Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, Martin Kliehm, Stadtrat in Frankfurt, und Gilles […]

TV-Tipp: Auf großer Fahrt – Die Piratenpartei

Update: Der Film ist mittlerweile in der WDR Mediathek online anschaubar Vielversprechend: Ein aktueller Film über PIRATEN. Am Wochenende war ich bei der Preview in Berlin. Im Premierenkino wurde der Film von einem allgemein piratenaffinen Publikum sehr gut aufgenommen. Er zeigt, mit welchem Engagement auf jeder einzelnen Ebene Wahlkampf gemacht wurde, auch es wenn es leider nicht […]

Was wirklich geschah…

Am Abend der Bundestagswahl erreichte mich die Nachricht, dass Robert Stein aus der Piratenfraktion NRW ausgetreten ist. Viele gaben sich überrascht und monierten das Vorgehen von Robert. Man hätte sich gewünscht, dass Robert sich vorher in der Fraktion deutlicher geäußert hätte. Nun kann sich meiner Meinung nach niemand in der Fraktion über Roberts Schritt überrascht […]

Polizeipräsident Gelsenkirchen knickt ein: Piraten-Flyeraktion bei Schalke 04 war zulässig

Nachdem Nico Kern (MdL), Piratenfraktion NRW, bei einer Flyeraktion am 31. August 2013 in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde, hat er das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren angerufen. In seiner offiziellen Antwort an das Gericht knickt der Polizeipräsident Gelsenkirchen nun ein und gesteht, dass solche Flyeraktionen erlaubt seien. Damit gibt er gleichzeitig zu, dass die Ingewahrsamnahme von Nico […]