Alle Artikel von Nico Kern

Zum NRW-Haushalt: Schuldenbremse schnürt unserem Land die Luft ab

Verwalten statt Gestalten, Stillstand statt Fortschritt, Hinterherhecheln statt Vorsorge:

Das sind die Markenzeichen der Regierung Kraft/Löhrmann. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen versäumt es die Landesregierung, unser Land für die durchdigitalisierte Zukunft fit zu machen.

Wie auch schon in den Jahren zuvor ist die Haushaltspolitik in unserem Land durch eine fehlende Zukunftsorientierung gekennzeichnet. Die Piratenfraktion lehnt den Haushalt 2017 dieser Landesregierung ab.

Anstatt flächendeckend Glasfaser-Anschlüsse voranzutreiben, dem Investitionsstau bei Brücken und Straßen entgegenzuwirken und eine zukunftsorientierte Bildungspolitik zu betreiben, verwaltet diese Landesregierung nur den Notstand der Gegenwart.

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Rheinbrücke Leverkusen: NRW-Straßen und Brücken bröckeln vor sich hin. Foto von dronepicr

Der absolut zukunftsentscheidende Glasfaserausbau wurde in NRW komplett verschlafen und kommt jetzt nur mit der Geschwindigkeit eines 14k-Modems voran!

Ein wesentlicher Grund: Die selbstgewählte Fesselung in Form der NRW-Schuldenbremse schnürt unserem Land die Luft ab.

Diese Schuldenbremse macht auf Landesebene so gar keinen Sinn. Also noch weniger als im Bund. NRW kann seine Einnahmen nicht aus eigener Kraft erhöhen, dazu fehlen Kompetenzen. Eine Schuldenbremse auf Landesebene bleibt so reine Ausgabenbremse und damit Aufgabenbremse!

Vor allem dann, wenn Konzerne durch ihre aggressiven Steuervermeidungsstrategien die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte systematisch schwächen. Laut Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans ist dem Haushalt von NRW alleine durch trickreiche Cum-Cum-Geschäfte und Steuerschlupflöcher schätzungsweise eine Milliarde Euro entgangen.

Solange Großkonzerne wie Apple, Google und Amazon Mini-Steuern zahlen, ist eine Schuldenbremse mit ihrem fatalen Kürzungsautomatismus für den NRW-Haushalt abzulehnen.

Schuldenbremse wird Schüler-Bremse!

Der fatale Mechanismus der Schuldenbremse zeigt sich auch bei den Bildungsausgaben.

Kleinere Klassen – fehlen.

Eine vernünftige Ausstattung der Schulen – fehlt.

Eine gut finanzierte Inklusion – fehlt.

Ein Pflichtfach Informatik – fehlt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für tarifangestellte Lehrer – fehlt.

Von einem modernen G9, wie wir Piraten es schon lange fordern, will ich gar erst anfangen…

NRW belegt wieder einmal bei den Ausgaben pro Studierenden im Bundesländervergleich den vorletzten Platz. Nur Brandenburg gibt weniger Geld aus.

Gleichzeitig geraten laut einer aktuellen Studie von Ernst & Young die Städte immer stärker in die Schuldenspirale.

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Ruhrgebiet und NRW bleiben abgehängt im Landeshaushalt für 2017 — Foto von dirkvorderstrasse

  • Von den 20 deutschen Großstädten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegen 13 in NRW.
  • Oberhausen wies Ende 2015 mit 9.725 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Großstädte auf.
  • Mülheim an der Ruhr liegt mit 8.527 Euro auf Platz 3.

Das Ruhrgebiet ist die Armutsregion Nr. 1 in Deutschland. Jedes viertes Kind im Revier lebt in Armut. In Gelsenkirchen wächst jedes 3. Kind in Hartz-IV auf und höchstwahrscheinlich später auch hinein. In Duisburg muss aufgrund der kompletten Überschuldung in den nächsten Jahren jede achte Stelle eingespart werden.

In der Folge gibt es dort bald noch weniger Erzieherinnen, noch weniger Personal an Krankenhäusern. Die Landesregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu und überwälzt immer weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne diese ausreichend zu finanzieren.

Ich denke da an die steigenden Integrationskosten auf kommunaler Ebene, wo die Hauptarbeit in der Integration stattfindet.

Kein Integrationsgeld für NRW-Städte

Und dann kommt die Ministerpräsidentin und erklärt, die für NRW-Städte und Gemeinden gedachte Integrationspauschale von 434 Millionen Euro aus dem Bund komplett für den Landeshaushalt zu vereinnahmen und nicht einen Cent an die Kommunen weiterleiten zu wollen. Andere Bundesländer reichen die Integrationspauschale dagegen komplett oder zu großen Teilen an ihre Kommunen weiter.

Während sich im Bund Schäuble für die „schwarze Null“ abfeiern lässt und in NRW die Landesregierung auf das Einhalten der Schuldenbremse hinarbeitet, geraten immer mehr Kommunen in Haushaltsnotlage.

Aber was nützt den Menschen auf der Straße die schwarze Null im Haushalt, wenn das eigene Konto deshalb fett rot im Minus steht? Die Menschen erleben eine große Unsicherheit. Sie erleben, dass staatliche Sicherungen entfallen sind oder ausgedünnt werden.

Und dafür steht die SPD:

Die Rente – zerriestert
Die Arbeitslosenversicherung – zerhartzt
Die Krankenversicherung – zerschmidtert

und jetzt soll auch noch die Infrastruktur Stück für Stück verschäubelt werden.

Das verkraftet unser Land nicht!

Autobahn-Maut Teil II: Privatisierungs-Poker zwischen Bund und Ländern

Was ich Anfang November hier auf nicokern.de habe kommen sehen und im Landtag trotz heftiger Gegenrede aus der Regierungsecke thematisiert habe (siehe Video unten): die Autobahn-Maut inklusive Privatisierung wird dank NRW-Rot/Grün vorangetrieben und ist jetzt verschärft in der politischen Diskussion.

Im Verhandlungspoker zwischen Bund, Ländern und der europäischen Kommission drohen die Interessen der deutschen Autobahnbenutzer unter die Räder zu kommen. Die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) erteilt jedoch für Schäubles offensichtliche Autobahn-Ausverkaufspläne schon mal brav die Zustimmung.

Klick zum BerichtWährend N24 heute berichtet, dass sich Länder und SPD gegen Autobahn-Privatisierung stellen, ist NRW entgegen dem N24-Bericht schon viel weiter.

NRW-Rot-Grün starrt nur noch auf die paar Extra-Milliarden aus dem bald reformierten Finanzausgleich, ist sich dafür nicht zu schade, die Autobahnen zum allgemein unpopulären Verkauf freizugeben. Diese Beteiligungsgesellschaft ist kein echter Schutz. Ein Ausverkauf wird meiner Meinung nach mit Sicherheit kommen, wenn die Strukturen erstmal stehen.

Der Einstieg in die „SANIFAIR-Society“ dank NRW – mehr dazu in meinem Video:

Pkw-Maut-Abknicker der EU-Kommission macht Autobahn-Privatisierung wahrscheinlicher

Nein, sie wird nicht kommen. Nein, sie ist EU-rechtswidrig. So hieß es immer aus Brüssel. Und jetzt kommt sie doch: Die EU-Kommission gibt dem politischen Druck seitens der deutschen Bundesregierung nach und stimmt der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offenbar doch zu. Dobrindt tönt heute in den Medien: „Die Maut kommt.“

Ein fauler Deal, der die Kommission dazu bringt, ihre anvisierte Klage gegen den Wegzoll auf deutschen Autobahnen zurückzunehmen, soll noch im November stehen. Erst Ende September hatte sie großmundig angekündigt, Deutschland wegen Ausländerdiskriminierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Der Abknicker der EU-Kommission zeigt: Aktuelle Befürchtungen einer Autobahn-Privatisierung wirken bedrohlicher denn je. Denn alles was in Sachen Privatisierung und Liberalisierung des Allgemeinwesens rechtlich irgendwie möglich ist, wird über kurz oder lang auch durchgesetzt.

Genau wie beim Milliardengrab „Stuttgart 21“: Auf Basis einer nicht bindenden Machbarkeitsstudie von Deutscher Bahn, Bund, Land und Stadt wurde Ende der 1990er schon mal losgebaggert. Nur um ein paar Jahre später behaupten zu können, dass ein Baustopp nun vollkommen unsinnig sei. Alles an parlamentarischen Beschlüssen vorbei. Von der öffentlichen Meinung ganz zu schweigen.

 

Autobahnen for the rich?

In den Gesprächen zum neuen Bund-Länder-Finanzausgleich war wegen Sigmar Gabriels Zutun auch die Autobahn-Privatisierung Teil der Verhandlungsmasse.

Im Beschluss vom 14. Oktober 2016, dem alle Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern zugestimmt haben, heißt es: „[…] Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr eingesetzt     und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden.“ Was hier so unscheinbar als „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ daherkommt, stößt die Tür zur Voll- oder Teilprivatisierung der deutschen Autobahnen weit auf.

Alles fußt auf schwammigen Passagen im Beschlusstext. Denn eine „unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft“ kann sowohl eine AG als auch eine GmbH bedeuten. Diese Rechtsformen stehen im Gegensatz zur Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), bei der der Bund 100-prozentiger Eigentümer wäre. Somit gibt es laut Beschlusstext keinerlei Schutz vor einem Verkauf der Anteile an der Infrastrukturgesellschaft durch den Bund.

Privatisierungstendenzen zeigen sich ebenfalls im Beschlusssatz „[…] das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen [soll] im Grundgesetz festgeschrieben werden“. Bezieht man dies allein auf den privatrechtlichen Eigentumsbegriff, heißt das: Der Bund steht nur noch formal als Eigentümer im Grundbuch. Sämtliche Kompetenzen der öffentlichen Bundesfernstraßenverwaltung an private Investoren zu übertragen, wird keinesfalls verhindert. Der Wert der deutschen Autobahnen wird immerhin auf bis zu 200 Milliarden Euro geschätzt. Die 6000 Mitarbeiter von Straßen.NRW, der größte Landesbetrieb seiner Art in Deutschland, stehen dann selber auf der Straße. Dauerhaft.

Nicht nur wäre bei einer privatrechtlichen Organisation die demokratische Kontrolle der Gesellschaft über die Parlamente massiv eingeschränkt. Auch der Bundesrechnungshof bestätigte mehrmals, dass über private Investoren finanzierte Autobahnprojekte (oftmals in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften, ÖPP) meist am Ende für die Öffentlichkeit teurer sind. Die Franzosen wissen ein Lied davon zu singen.

 

Hand in Hand zur Überwachung

Privatisierte Straßen von Aachen bis Görlitz und Flensburg bis Rosenheim in Zeiten des Maut-Wahnsinns bergen weiteres Gefahrenpotenzial: Sie übertragen die Kontrolle über eine perfide Überwachungsinfrastruktur (der Lkw- und Pkw-Maut) privaten Investoreninteressen. Wenn jede Maut-Kontrollbrücke an der Autobahn die Bewegungen der Autofahrer erfasst, wird die Autoversicherungsindustrie Zugang zu den Daten haben wollen – und diese früher oder später auch bekommen. Denn der Staat hat sein Datenschutzversprechen mit der Privatisierung ja längst aufgekündigt.

Alles Angstmacherei? Nein. Man muss nur mal die Nutzer des Browser-Plugins „Web of Trust“, darunter Bundestagsabgeordnete, fragen, wie es sich anfühlt, wenn die Surfprofile nicht-anonymisiert an private Firmen weiterverkauft werden. Samt intimer Details, die Privatsache sind und bleiben sollen.

 

Keine Blanko-Schecks

Pkw-Maut und Autobahn-Privatisierung dürfen nicht kommen. Dass die EU-Kommission ihren Widerstand gegen die Maut jetzt aufgibt, lässt Schlimmstes bei der drohenden Privatisierung der Autobahnen befürchten.

Doch es ist noch nicht zu spät. Es darf keine weiteren Blanko-Schecks geben. Die Bundesländer, vor allem die NRW-Landesregierung, müssen eine sofortige oder zukünftige Autobahn-Privatisierung verhindern. Falls die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ kommt, muss das Eigentum des Bundes an dieser verfassungsrechtlich verankert werden. Die Landesbetriebe wie Straßen.NRW gilt es im Kern zu erhalten.

Sonst tönt Dobrindt nach dem nächsten faulen Deal: „Die Maut ist da. Die Privatisierung kommt.“

Rücktritt als Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag NRW

Ich werde die Präsidentin des Landtags darüber informieren, dass ich als Vorsitzender, ebenso wie als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Europa und Eine Welt ausscheiden werde.

Auszug aus meiner persönlichen Begründung in der heutigen Ausschusssitzung:

… Meine Zeit als Vorsitzender fiel in eine, um es etwas euphemistisch zu formulieren, europapolitisch sehr angespannte Phase und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich persönlich mit den Entwicklungen auf sicherheitspolitischer und gerade auch asylrechtlicher Ebene überhaupt nicht einverstanden bin. Ich halte die nun vollzogene Abschottung Europas unter Verletzung von völkerrechtlichen Standards für skandalös und fatal.

Nicht zuletzt mein Aufenthalt vor gut einem Monat in Idomeni hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welche verhängnisvollen Konsequenzen die Entscheidungen von EU-Kommission und Europäischem Rat für die betroffenen Menschen nach sich ziehen, die vor Krieg und Gewalt auf der Flucht sind. Die heutigen Ausführungen im Ausschuss im Rahmen des Sachverständigengesprächs haben mich darin bestätigt.

Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Europaausschuss sich im Rahmen seiner Informationsreise der Problematik der katastrophalen Lage von Flüchtlingen in Griechenland annimmt. Dies ist meines Erachtens der Kulminationspunkt des humanitären Scheiterns der EU. Wenn man sich thematisch der Flüchtlingskrise stellen will, dann muss man es dort tun. Mein Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen. Um eine Blockade zu verhindern, da hinsichtlich des Reiseziels Einstimmigkeit im Ausschuss erforderlich ist, habe ich mich entgegen meiner politischen Überzeugung dem Kompromissvorschlag einer Reise ins Kosovo angeschlossen.

Mein Fehler an dieser Stelle des Prozesses war, dass ich geglaubt habe, diese Entscheidung auch mit meiner Repräsentationsfunktion als Vorsitzender in Einklang bringen zu können. Ich musste jedoch feststellen, dass ich diesen Kompromiss nicht nach außen vertreten kann.

Dies gilt besonders nach meinen Erlebnissen, die ich bei meinem Aufenthalt in Idomeni machen musste und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über den massiven Polizeieinsatz mit Übergriffen nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern auch gegenüber freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern. Dass ich nun als Delegationsleiter diesen Ausschuss an einen Ort führen soll, der sich zwar auf dem Balkan, aber nicht an der Balkanroute befindet und der zwar geographisch nur 250km, aber politisch quasi eine Galaxie weit vom Krisenherd der humanitären Katastrophe – der griechisch-mazedonischen Grenze – entfernt ist, kann ich nicht mehr mit meiner politischen Überzeugung in Einklang bringen.

Hier soll nicht auf das Flüchtlingsproblem geschaut werden, sondern daran vorbei.

Das kann ich nicht vertreten. Insofern kann ich eine wesentliche Aufgabe als Vorsitzender – die Repräsentation des Ausschusses – nicht mehr erfüllen. Meine eben genannte Fehleinschätzung möchte ich nun korrigieren. Dies kann nur dadurch geschehen, dass ich den Ausschussvorsitz aufgebe. Dem parlamentarischen Brauch folgend, werde ich gleichzeitig auch auf meinen Sitz als ordentliches Ausschussmitglied verzichten.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Nico Kern zum „EU-US Privacy Shield“

Landtagsrede vom 17.03.2016 zum Antrag „Safe Harbor“ mit neuem Anstrich. Der Datenschutz-Deal „EU-US Privacy Shield“ gewährt in NRW lebenden Menschen keinen Schutz vor anlassloser Massenüberwachung
der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/11413

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Auf Antrag von uns Piraten diskutieren wir hier heute wieder einmal das Thema Datenschutz. Alle Fraktionen werden sich darin einig sein, dass Datenschutz wichtig ist. Auch wenn man sich umhört sagen alle: Daten sind das neue Öl. Daten sind der Rohstoff des 21.Jahrhunderts. Aber ich frage sie: wenn dem so ist, dass Daten das neue Öl sind, warum sind dann die Menschen nicht auch alle kleine Scheichs?

Meine Antwort lautet: das Internet, oder „Neuland“, wie Frau Merkel es auch bezeichnet, wurde längst von Big Data-Kolonialisten heimgesucht und die naiven Eingeborenen von Neuland geben ihr Öl oder Gold, dass sie in Form von ihren eigenen Daten besitzen, gegen billige Glasperlen her! Die Glasperlen von heute sind für viele auch nicht als solche erkennbar, sie tarnen sich als Paybackkarten-Rabatte oder auch als kostenloses Google-Postfach.

Damit komme ich zu unserem Antrag:

Im Oktober 2015 wurde die undemokratisch getroffene Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission vom EuGH gekippt. Mit dem Konstrukt Safe Harbor hatte die EU alle Transfers von personenbezogenen Daten in die USA pauschal erlaubt, weil man einfach gesagt hat, dass das gleiche Datenschutzniveau dort gilt wie hier in Europa.

Doch nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen wir: Safe Harbor war eine reine Datenschutz-Fata Morgana!

Angesichts des EuGH-Urteils war die Kommission nun gezwungen, einen neuen Datenschutz-Deal mit den USA auszuhandeln. Ende Februar wurde das sogenannte „Privacy Shield“ präsentiert. Kern des Deals: Das Datenschutzniveau in den USA wird einfach erneut als angemessen erklärt – einziger Unterschied zu vorher: einige US-Sicherheitsbehörden haben zugesagt, sich an das sowieso geltende Datenschutzrecht zu halten.

Was hier als Verhandlungserfolg der EU-Kommission verkauft werden soll, ist in Wirklichkeit eine billige Datenschutz-Attrappe. Doch wir PIRATEN lassen uns nicht für dumm verkaufen!

Nicht nur bietet das Privacy Shield keinen echten Schutz vor Grundrechtsverletzungen, es legitimiert sie sogar noch. Denn das Abkommen spricht zwar von einem „begrenzten Datenzugriff“, aber definiert gleichzeitig sechs weitgefasste Fälle, in denen massenhaft Personendaten aus der EU gesammelt und ausgewertet werden dürfen. Selbst die minimalen Verbesserungen, die der Deal mitbringen könnte – etwa Beschwerdemöglichkeiten – werden zur Farce:

So soll eine unabhängige Datenschutz-Ombudsperson geschaffen werden – und die soll, man höre und staune!, beim US-Außenministerium angesiedelt sein. Daraufhin ist die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly auf die Barrikaden gegangen: Sie hat sich über den Missbrauch des Begriffes „Ombudsperson“ beschwert, weil dieser der Öffentlichkeit Unabhängigkeit nur vorgaukle.

Ich komme zum Schluss:

die Landesregierung muss jetzt ihr politisches Gewicht in Berlin und Brüssel für echten Grundrechteschutz im Privacy Shield einsetzen. Mitte April wird die Debatte zum Privacy Shield wieder hochkochen wenn die Datenschutzgruppe der EU ihren Bericht zum Privacy Shield vorlegt. Bis dahin sollte der Landtag hier ein klares Signal für den Schutz der Bürger aussenden!

Meine Damen und Herren, mit dem aktuellen „Privacy Shield“ soll eine perforierte Plastikplane als Metallschild verkauft werden – mit coolem Namen und schnittigem Logo! Bei diesem Marketing-Gag der EU machen wir PIRATEN nicht mit – Sie sollten es auch nicht!

Vielen Dank!

 

Jetzt mitmachen: Jugend-Landtag NRW 2016!

Vom 23.-25.Juni 2016 lädt der Landtag Nordrhein-Westfalen wieder Jugendliche zum Mitmachen ein. Für drei Tage können Jugendliche die Plätze der Abgeordneten einnehmen und hautnah das Landesparlament kennenlernen.
Die Teilnehmer erwartet ein volles Programm: von der Fraktionsgründung über Fraktions- und Ausschusssitzungen bis hin zur Debatte im Plenum und Beschlussfassung. Eine bessere Gelegenheit zu erfahren, wie die Arbeit eines Landtagsabgeordneten aussieht, gibt es nicht.

Wenn ihr für drei Tage „meinen Platz übernehmen“ und Einblicke in die Arbeit des Landtags und der Piratenfraktion bekommen möchtet, dann schickt bis zum 21.3.2016 einfach eine kurze Bewerbung via Email an nicolaus.kern@landtag.nrw.de.

Ihr könnt auch am 16.03.2016 um 18 Uhr zur Bürgersprechstunde der Kreispiraten in Recklinghausen (Murphy’s Pub, Lampengässchen 6, Recklinghausen) kommen, wenn ihr mit mir persönlich sprechen wollt.

Bewerben können sich engagierte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren. Die Kosten für die Übernachtung in der Jugendherberge Oberkassel und die Verpflegung übernimmt der Landtag, Fahrtkosten werden anteilig erstattet.

Weitere Infos, sowie die Filme über die zurückliegenden Veranstaltungen findet ihr unter www.jugend-landtag.de.

Macht mit!

Gemeinsames Foto von Michael Kingsley-Nyinah und Nico Kern

Bericht aus dem Kriegsgebiet Syrien – Direktor des UN-Hilfswerks UNRWA berichtet im Landtag

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt hatte ich die Ehre, Herrn Michael Kingsley-Nyinah, den Direktor des UNRWA in Syrien, zu begrüßen. Das UNRWA  wurde im Jahr 1948 gegründet, um den Flüchtlingen des Palästinakrieges humanitäre Hilfe zu leisten. Heute unterstützt es ca. 4,6 Millionen Menschen in den Bereichen Ausbildung, Erziehung, medizinische Versorgung, Arbeit und Verbesserung der Infrastruktur. Finanziert wird die Arbeit der Hilfsorganisation durch finanzielle Zuwendungen, wie z.B. der EU oder des Landes NRW.

In seinem Vortrag vor dem Ausschuss berichtete Herr Kingsley-Nyinah über die Arbeit des UNRWA in Bezug auf die Gesundheitsversorgung von Binnenflüchtlingen im vom langjährigen Bürgerkrieg gezeichneten Syrien.

„Whoever designed the Syrian war, was designing it from the deepest parts of hell“

Mit etwa 4000 Mitarbeitern, viele davon Syrer oder Palästinenser, betreibt das UNRWA derzeit 23 medizinische Einrichtungen, unter anderem in Aleppo, Homs, Latakia und Damaskus. Dabei geraten die Einrichtungen und das Personal mmer wieder in die Schusslinie der Kriegsparteien.

Die Situation des Gesundheitssystems in Syrien ist katastrophal. Viele Kliniken sind zerstört, die medizinische Produktion ist nahezu zum Stillstand gekommen. Hatte Syrien vor dem Krieg noch eins der besten Gesundheitssysteme in der Region, kehren nun längst beseitigt geglaubte Krankheiten wie Polio, Masern und Typhus wieder zurück.

Da z.B. in Damaskus häufig nur 6 Stunden am Tag eine Stromversorgung besteht, werden die Einrichtungen des UNRWA mittels Generatoren mit Strom versorgt. Wenn sich das Personal der Hilfseinrichtung im Land bewegt, dann nur in gepanzerten Fahrzeugen. Zum Schutz z.B. vor Entführungen müssen die Einrichtungen bewacht werden.

„It is possible to do good things inside Syria!“

Dennoch betonte Herr Kingsley-Nyinah, dass es trotz aller Schwierigkeiten wichtig sei, die Menschen innerhalb Syriens nicht im Stich zu lassen. Eine stabile Gesundheitsversorgung sei ein wesentlicher Grund dafür, dass Menschen vor Ort bleiben. Es sei eine humanitäre Verpflichtung für die Weltgemeinschaft, den Menschen das Überleben in ihrer Heimat zu ermöglichen.

Daher stellte er auch in den Vordergrund, dass der Beitrag Nordrhein-Westfalens wichtig ist – so ermöglichten die Mittel aus NRW beispielsweise die Anschaffung für diagnostische Laborausrüstungen, die vor Ort dringend benötigt werden. In diesem komplexen und schwierig auflösbaren Konfliktszenario sei die humanitäre Intervention wichtig.

„Turkey’s role is pivotal, though not merely humanitarian…“

Den beteiligten Staaten und Konfliktparteien stellte der Direktor des UNRWA allerdings kein gutes Zeugnis aus. Keine Seite habe hier noch „clean hands“ und so lautete der dringendste Wunsch unseres Gastes auch: dieser Krieg muss endlich ein Ende finden!

Dem kann ich mich persönlich nur anschließen. Und daher muss man auch vorsichtig sein, dass sich hinter den humanitären keine militärischen Interventionen verbergen.

Drs.16/10703: Nach der Südamerikareise von Ministerpräsidentin Kraft: Ist die nordrhein-westfälische Landesregierung an einer engeren Kooperation mit dem aufstrebenden Kolumbien interessiert?

Nach der Südamerikareise von Ministerpräsidentin Kraft: Ist die nordrhein-westfälische Landesregierung an einer engeren Kooperation mit dem aufstrebenden Kolumbien interessiert?

 

Kleine Anfrage 4259
Nicolaus Kern, Dr.Joachim Paul
Drucksache 16/10703
11.01.2016
Antwort steht noch aus

Drs.16/10767: Blind und taub: wissen die Behörden in NRW beim aktuellen Stand an Betreuung überhaupt, wer in den Asylbewerberunterkünften untergebracht ist?

Blind und taub – wissen die Behörden in NRW beim aktuellen Stand an Betreuung überhaupt, wer in den Asylbewerberunterkünften untergebracht ist?

 

Kleine Anfrage 4299
Nicolaus Kern
Drucksache 16/10767
19.01.2016
Antwort steht noch aus