Ausschussarbeit zum Anfassen

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt am 23. Januar 2015 hospitierte die entwicklungspolitisch interessierte Schülerin Minori Matoba, die mir ihre Eindrücke freundlicherweise in dem folgenden Bericht dargestellt hat:

Mein Besuch im Landtag

Minori Matoba und Nico Kern

Minori Matoba und Nico Kern

„Heute durfte ich die erste Ausschusssitzung in dem Jahr 2015 des Ausschuss für Europa und Eine Welt im Landtag Düsseldorf besuchen. Da ich zurzeit an einem Schulprojekt mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit arbeite, war es eine gute Gelegenheit für mich zu erfahren, wie die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen aussieht. Daher waren die Tagesordnungspunkte 2 und 3 am interessantesten für mich, welche von der Partnerschaft NRWs mit Südafrika und Ghana handelten.

Nach einer Ansprache des Ausschussvorsitzenden Nicolaus Kern, welcher unter anderem die kürzlich geschehenen Anschläge in Paris thematisierte, begann die Tagesordnung. Als erster Punkt standen die Arbeitsschwerpunkte der Lettischen EU-Ratspräsidentschaft unter dem Titel „Europa erleben“. Zu Gast war die Botschafterin Elita Kuzma der Republik Lettland, welche bezüglich zum Thema einen Vortrag hielt. Sie nannte als Schwerpunkte Lettlands unter anderem die Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung der Geschlechter und ein digitales Europa. Zudem thematisierte sie die Beziehung Europas zu Zentralasien und ihre Bedenken im Hinblick zu der momentanen Situation Russlands.

Beim zweiten Punkt erstattete die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Bericht  über die aktuellen Entwicklungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Mpumalanga/Südafrika und Ghana. Sie erzählte, dass die Partnerschaft mit Mpumalanga von Südafrikanischer Seite aus beendet worden sei, indem sie das „Memorandum of understanding“ nicht unterzeichneten und auch die Partnerschaft mit Ghana sei vorbei. Es sollen jedoch neue Gespräche aufgenommen werden, und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit werde weiterhin unterstützt. Zudem wurde das Ghana Council kontaktiert, welche die Vertreter der in Deutschland lebenden Ghanaer  sind. Somit habe die Ministerin noch Hoffnungen im Hinblick auf die Beziehungen zu Afrika.
In der Fragerunde wurde deutlich, dass viele der Abgeordneten nicht ganz zufrieden waren, mit den berichteten Ereignissen. Es wurde zum Beispiel kritisiert, dass konkrete Zielsetzungen fehlen und mehr auf Augenhöhe kommuniziert werden solle.

Bezüglich zum Thema Mpumalanga, berichtete beim dritten Tagesordnungspunkt, Dr. Peter Markus aus dem Mpumalnanga Forum über seine Reise nach Südafrika. Dort habe er mehrere Workshops veranstaltet, mit dem Ziel die Zivilgesellschaft zu stärken. Bei den Besuchen von verschiedenen Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Kultur und weiteren, sei sein Schwerpunkt vor allem auf soziale Projekte gerichtet gewesen. Des Weiteren habe er auch Kohlefördergebiete besucht und die drastischen Folgen der Kohleförderung zur Kenntnis genommen, für die eine Lösung gefunden werden müsse. Aus den Reihen der Abgeordneten wurde angemerkt, dass die Kohleförderung jedoch ein sensibles Thema sei.

Da der Punkt 4 am Anfang der Sitzung verschoben wurde, war das letzte Thema die Bekämpfung des ruinösen Steuererwerbs in der Europäischen Union.

Es war sehr interessant für mich, zu sehen wie die verschiedenen Parteien zu der Entwicklungszusammenarbeit stehen und was für Projekte zurzeit stattfinden. Ich hatte jedoch teilweise das Gefühl, dass es sich um eine Berichterstattungen verschiedener Themen handelte und die Beantwortung dazugehöriger Fragen, jedoch nicht um die Besprechung konkreter Veränderungen in den jeweiligen Projekten oder Vorhaben. Daher ist mir die Frage gekommen, was die Ausschusssitzung im Endeffekt geändert hat und wie groß der Einfluss der Abgeordneten in dem Ausschuss überhaupt auf die Entwicklungszusammenarbeit ist.
Dennoch denke ich, hat es sich sehr gelohnt bei der Ausschusssitzung dabei gewesen zu sein, um mir einen Einblick in die Arbeit der Entwicklungspolitik auf Landesebene zu schaffen.“

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Mein Kommentar:

Vielen Dank für dein Feedback zur politischen Arbeitsweise des Ausschusses für Europa und Eine Welt, Minori! Unser gegenwärtiges Demokratiemodell lässt es leider nicht zu, dass Oppositionsparteien tatsächliche Veränderungsprozesse umsetzen können. Dafür ist man stets auf den Willen der regierenden Parteien angewiesen, ohne die grundlegende Veränderungen nicht möglich sind. Wir werden uns aber, auch in unserer Rolle als Oppositionspartei, weiterhin dafür einsetzen, den regierenden Parteien den Veränderungsbedarf in der Entwicklungspolitik Nordrhein-Westfalens aufzuzeigen und sie zum Handeln zu bewegen.

– Nico Kern

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