Archiv für den Monat: November 2016

Autobahn-Maut Teil II: Privatisierungs-Poker zwischen Bund und Ländern

Was ich Anfang November hier auf nicokern.de habe kommen sehen und im Landtag trotz heftiger Gegenrede aus der Regierungsecke thematisiert habe (siehe Video unten): die Autobahn-Maut inklusive Privatisierung wird dank NRW-Rot/Grün vorangetrieben und ist jetzt verschärft in der politischen Diskussion.

Im Verhandlungspoker zwischen Bund, Ländern und der europäischen Kommission drohen die Interessen der deutschen Autobahnbenutzer unter die Räder zu kommen. Die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) erteilt jedoch für Schäubles offensichtliche Autobahn-Ausverkaufspläne schon mal brav die Zustimmung.

Klick zum BerichtWährend N24 heute berichtet, dass sich Länder und SPD gegen Autobahn-Privatisierung stellen, ist NRW entgegen dem N24-Bericht schon viel weiter.

NRW-Rot-Grün starrt nur noch auf die paar Extra-Milliarden aus dem bald reformierten Finanzausgleich, ist sich dafür nicht zu schade, die Autobahnen zum allgemein unpopulären Verkauf freizugeben. Diese Beteiligungsgesellschaft ist kein echter Schutz. Ein Ausverkauf wird meiner Meinung nach mit Sicherheit kommen, wenn die Strukturen erstmal stehen.

Der Einstieg in die „SANIFAIR-Society“ dank NRW – mehr dazu in meinem Video:

Pkw-Maut-Abknicker der EU-Kommission macht Autobahn-Privatisierung wahrscheinlicher

Nein, sie wird nicht kommen. Nein, sie ist EU-rechtswidrig. So hieß es immer aus Brüssel. Und jetzt kommt sie doch: Die EU-Kommission gibt dem politischen Druck seitens der deutschen Bundesregierung nach und stimmt der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offenbar doch zu. Dobrindt tönt heute in den Medien: „Die Maut kommt.“

Ein fauler Deal, der die Kommission dazu bringt, ihre anvisierte Klage gegen den Wegzoll auf deutschen Autobahnen zurückzunehmen, soll noch im November stehen. Erst Ende September hatte sie großmundig angekündigt, Deutschland wegen Ausländerdiskriminierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Der Abknicker der EU-Kommission zeigt: Aktuelle Befürchtungen einer Autobahn-Privatisierung wirken bedrohlicher denn je. Denn alles was in Sachen Privatisierung und Liberalisierung des Allgemeinwesens rechtlich irgendwie möglich ist, wird über kurz oder lang auch durchgesetzt.

Genau wie beim Milliardengrab „Stuttgart 21“: Auf Basis einer nicht bindenden Machbarkeitsstudie von Deutscher Bahn, Bund, Land und Stadt wurde Ende der 1990er schon mal losgebaggert. Nur um ein paar Jahre später behaupten zu können, dass ein Baustopp nun vollkommen unsinnig sei. Alles an parlamentarischen Beschlüssen vorbei. Von der öffentlichen Meinung ganz zu schweigen.

 

Autobahnen for the rich?

In den Gesprächen zum neuen Bund-Länder-Finanzausgleich war wegen Sigmar Gabriels Zutun auch die Autobahn-Privatisierung Teil der Verhandlungsmasse.

Im Beschluss vom 14. Oktober 2016, dem alle Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern zugestimmt haben, heißt es: „[…] Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr eingesetzt     und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden.“ Was hier so unscheinbar als „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ daherkommt, stößt die Tür zur Voll- oder Teilprivatisierung der deutschen Autobahnen weit auf.

Alles fußt auf schwammigen Passagen im Beschlusstext. Denn eine „unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft“ kann sowohl eine AG als auch eine GmbH bedeuten. Diese Rechtsformen stehen im Gegensatz zur Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), bei der der Bund 100-prozentiger Eigentümer wäre. Somit gibt es laut Beschlusstext keinerlei Schutz vor einem Verkauf der Anteile an der Infrastrukturgesellschaft durch den Bund.

Privatisierungstendenzen zeigen sich ebenfalls im Beschlusssatz „[…] das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen [soll] im Grundgesetz festgeschrieben werden“. Bezieht man dies allein auf den privatrechtlichen Eigentumsbegriff, heißt das: Der Bund steht nur noch formal als Eigentümer im Grundbuch. Sämtliche Kompetenzen der öffentlichen Bundesfernstraßenverwaltung an private Investoren zu übertragen, wird keinesfalls verhindert. Der Wert der deutschen Autobahnen wird immerhin auf bis zu 200 Milliarden Euro geschätzt. Die 6000 Mitarbeiter von Straßen.NRW, der größte Landesbetrieb seiner Art in Deutschland, stehen dann selber auf der Straße. Dauerhaft.

Nicht nur wäre bei einer privatrechtlichen Organisation die demokratische Kontrolle der Gesellschaft über die Parlamente massiv eingeschränkt. Auch der Bundesrechnungshof bestätigte mehrmals, dass über private Investoren finanzierte Autobahnprojekte (oftmals in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften, ÖPP) meist am Ende für die Öffentlichkeit teurer sind. Die Franzosen wissen ein Lied davon zu singen.

 

Hand in Hand zur Überwachung

Privatisierte Straßen von Aachen bis Görlitz und Flensburg bis Rosenheim in Zeiten des Maut-Wahnsinns bergen weiteres Gefahrenpotenzial: Sie übertragen die Kontrolle über eine perfide Überwachungsinfrastruktur (der Lkw- und Pkw-Maut) privaten Investoreninteressen. Wenn jede Maut-Kontrollbrücke an der Autobahn die Bewegungen der Autofahrer erfasst, wird die Autoversicherungsindustrie Zugang zu den Daten haben wollen – und diese früher oder später auch bekommen. Denn der Staat hat sein Datenschutzversprechen mit der Privatisierung ja längst aufgekündigt.

Alles Angstmacherei? Nein. Man muss nur mal die Nutzer des Browser-Plugins „Web of Trust“, darunter Bundestagsabgeordnete, fragen, wie es sich anfühlt, wenn die Surfprofile nicht-anonymisiert an private Firmen weiterverkauft werden. Samt intimer Details, die Privatsache sind und bleiben sollen.

 

Keine Blanko-Schecks

Pkw-Maut und Autobahn-Privatisierung dürfen nicht kommen. Dass die EU-Kommission ihren Widerstand gegen die Maut jetzt aufgibt, lässt Schlimmstes bei der drohenden Privatisierung der Autobahnen befürchten.

Doch es ist noch nicht zu spät. Es darf keine weiteren Blanko-Schecks geben. Die Bundesländer, vor allem die NRW-Landesregierung, müssen eine sofortige oder zukünftige Autobahn-Privatisierung verhindern. Falls die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ kommt, muss das Eigentum des Bundes an dieser verfassungsrechtlich verankert werden. Die Landesbetriebe wie Straßen.NRW gilt es im Kern zu erhalten.

Sonst tönt Dobrindt nach dem nächsten faulen Deal: „Die Maut ist da. Die Privatisierung kommt.“