Archiv für den Monat: April 2016

Rücktritt als Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag NRW

Ich werde die Präsidentin des Landtags darüber informieren, dass ich als Vorsitzender, ebenso wie als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Europa und Eine Welt ausscheiden werde.

Auszug aus meiner persönlichen Begründung in der heutigen Ausschusssitzung:

… Meine Zeit als Vorsitzender fiel in eine, um es etwas euphemistisch zu formulieren, europapolitisch sehr angespannte Phase und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich persönlich mit den Entwicklungen auf sicherheitspolitischer und gerade auch asylrechtlicher Ebene überhaupt nicht einverstanden bin. Ich halte die nun vollzogene Abschottung Europas unter Verletzung von völkerrechtlichen Standards für skandalös und fatal.

Nicht zuletzt mein Aufenthalt vor gut einem Monat in Idomeni hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welche verhängnisvollen Konsequenzen die Entscheidungen von EU-Kommission und Europäischem Rat für die betroffenen Menschen nach sich ziehen, die vor Krieg und Gewalt auf der Flucht sind. Die heutigen Ausführungen im Ausschuss im Rahmen des Sachverständigengesprächs haben mich darin bestätigt.

Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Europaausschuss sich im Rahmen seiner Informationsreise der Problematik der katastrophalen Lage von Flüchtlingen in Griechenland annimmt. Dies ist meines Erachtens der Kulminationspunkt des humanitären Scheiterns der EU. Wenn man sich thematisch der Flüchtlingskrise stellen will, dann muss man es dort tun. Mein Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen. Um eine Blockade zu verhindern, da hinsichtlich des Reiseziels Einstimmigkeit im Ausschuss erforderlich ist, habe ich mich entgegen meiner politischen Überzeugung dem Kompromissvorschlag einer Reise ins Kosovo angeschlossen.

Mein Fehler an dieser Stelle des Prozesses war, dass ich geglaubt habe, diese Entscheidung auch mit meiner Repräsentationsfunktion als Vorsitzender in Einklang bringen zu können. Ich musste jedoch feststellen, dass ich diesen Kompromiss nicht nach außen vertreten kann.

Dies gilt besonders nach meinen Erlebnissen, die ich bei meinem Aufenthalt in Idomeni machen musste und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über den massiven Polizeieinsatz mit Übergriffen nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern auch gegenüber freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern. Dass ich nun als Delegationsleiter diesen Ausschuss an einen Ort führen soll, der sich zwar auf dem Balkan, aber nicht an der Balkanroute befindet und der zwar geographisch nur 250km, aber politisch quasi eine Galaxie weit vom Krisenherd der humanitären Katastrophe – der griechisch-mazedonischen Grenze – entfernt ist, kann ich nicht mehr mit meiner politischen Überzeugung in Einklang bringen.

Hier soll nicht auf das Flüchtlingsproblem geschaut werden, sondern daran vorbei.

Das kann ich nicht vertreten. Insofern kann ich eine wesentliche Aufgabe als Vorsitzender – die Repräsentation des Ausschusses – nicht mehr erfüllen. Meine eben genannte Fehleinschätzung möchte ich nun korrigieren. Dies kann nur dadurch geschehen, dass ich den Ausschussvorsitz aufgebe. Dem parlamentarischen Brauch folgend, werde ich gleichzeitig auch auf meinen Sitz als ordentliches Ausschussmitglied verzichten.

(Es gilt das gesprochene Wort)