Archiv für den Monat: Dezember 2015

Nico Kern zum Landeshaushalt, Einzelplan 02

Landtagsrede vom 04.12. zum Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Landesplanung, Europa und Eine Welt, Medien

(es gilt das gesprochene Wort)

Vielen Dank Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier im Saal und zuhause.

Zunächst einmal möchte ich eine kurze Entschuldigung vorweg schicken – die Zuschauer, die sich hier im Mittelblock befinden haben es verfolgen können,   die anderen sind ja jetzt neu hinzugekommen.  Wir haben jetzt hier über die verschiedensten Themen gesprochen aus dem Einzelplan 02. Staatskanzlei. Medien. Europa und eine Welt. Und es ist glaube ich generell schon nicht ganz einfach, einer Landtagsdebatte zu folgen – es ist ja [hier] nicht unbedingt alles vergnügungssteuerpflichtig – wenn man nicht im Thema schon drin ist.

Aber dann ist es nochmal besonders schwierig, wenn dann die unterschiedlichen Redner von unterschiedlichen Fraktionen dann auch nochmal jeweils unterschiedliche Themen ansprechen, ohne direkt aufeinander einzugehen. Das finde ich an dieser Stelle nicht geglückt und ich hoffe, dass wir das in Zukunft wieder in dem geordneten Verfahren machen, wie wir das auch kennen.

Ich kann mich an der Stelle nur für mich entschuldigen, für die anderen Fraktionen habe ich kein Mandat.  Das nur vorweg geschickt.

Und natürlich ist es richtig, wie der Kollege Münchow und auch [der Kollege] Ellerbrock es gemacht haben, wenn man jetzt wie ich zum Thema Europa und eine Welt sprechen möchte, dass man dann natürlich auch nicht nur auf den Haushalt eingeht, sondern auch auf die Europäische  Union an sich.

Und da lassen die letzten Monate ja doch erhebliche Zweifel an der inneren Verfasstheit der Europäischen Union aufkommen – und größer werden. Die Farce um die Aufnahme von Schutzsuchenden, die in unseren europäischen Meeren ertrinken und gegen europäische Grenzzäune gedrückt werden,  spiegelt die aktuelle Verlogenheit der europäischen Union wieder.

Freiheit, Vielfalt, Toleranz und Solidarität – die Worte werden von Europas Politikern zwar gerne in den Mund genommen, doch sie haben anscheinend immer weniger Bedeutung.  Ich finde – und das sage ich auch in meiner Rolle als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Europa und eine Welt – man kann auch einen Landeshaushalt im Bereich Europa und eine Welt nicht unabhängig von diesen allgemeinen Entwicklungen betrachten.

Ich komme jetzt aber zum Haushalt und das Engagement der Landesregierung in der Europapolitik ist weiterhin zu begrüßen. Den Haushaltsansatz im Bereich Europa halten wir – wie in den Vorjahren – für insgesamt gelungen. NRW genießt als europapolitischer Akteur weiter einen guten Ruf, Herr Minister. Das muss und soll so bleiben.

Das heißt nicht, dass hier alles uneingeschränkt gut ist, zum Beispiel sollte die Arbeit des Ausschusses der Regionen transparenter gestaltet  und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Da leisten unsere Kollegen, Herr Töns von der SPD, aber auch der Kollege Engsteld von den Grünen gute Arbeit für das Land NRW. Da ist es dann in unser aller Interesse, wenn das auch entsprechend gewürdigt und dargestellt wird.  Ich denke, da sind wir uns hier einig.

Im Bereich internationale Angelegenheiten und Eine Welt sieht die Bilanz allerdings etwas anders aus.  Denn wenn man sich den Anspruch auf wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit in den Koalitionsvertrag schreibt – und das unterstützen wir Piraten ja grundsätzlich – dann muß man auch liefern! Im Sinne der Haushaltstransparenz ist es vonnöten, eigene Haushaltsmittel oder -kapitel für die Aktivitäten im Rahmen der offiziellen Partnerschaften zu schaffen. Mittel für Ghana und ehemals Mpumalanga  sind heute auf vier, fünf Haushaltstitel verteilt. Das ist intransparent! Hier will sich die Landesregierung wohl nicht so ganz in die Karten schauen lassen.  Was wir brauchen, sind nachvollziehbare Mittelverwendungen und auch eine breite Akzeptanz für diese entwicklungspolitischen Vorgaben!

Meine Damen und Herren! Die NRW-Landesregierung brüstet sich damit, engagierter Entwicklungsakteur zu sein, verheddert sich dabei aber in zu vielen kleinteiligen Projekten weltweit. Eine Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig, die auch parlamentarisch erarbeitet werden sollte. Eine-Welt-Politik kann eben nicht bedeuten, dass man in jedem Teil der Welt genau einmal aktiv wird. Diesem Anspruch wird der Haushalt nicht gerecht. Wir werden ihn daher ablehnen. Vielen Dank.

 

 

Nico Kern zum deutschen Einlagerungssicherungssystem

Landtagsrede vom 02.12. zum Antrag der Fraktion der CDU „Deutsches Einlagensicherungssystem vorbildlich in Europa – gemeinsame europäische Einlagensicherung muss unterbleiben“ – Drs.16/10300

In Verbindung mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/10368

(es gilt das gesprochene Wort)

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Schon Ende 2012 haben wir uns hier im Landtag NRW auf Initiative der Piratenfraktion mit der europäischen Bankenunion beschäftigt. Wir Piraten haben damals die erste Subsidiaritätsrüge in der NRW-Landtagsgeschichte angeregt, nachzulesen in der Drucksache 16/1228.

Wir haben als Piraten dabei auf die Gefahren einer Machtkonzentration bei der EZB hingewiesen, echte demokratische Kontrolle eingefordert und der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung eine Absage erteilt. Diese Kritik erhalten wir aufrecht.

(Beifall von den PIRATEN)

Kurzum: Wir Piraten haben schon vor über drei Jahren die Systemfehler der verschiedenen Säulen der Bankenunion aufgezeigt. Zugestimmt wurde unser Subsidiaritätsrüge bekanntlich nicht, von keiner der anderen Fraktionen.

Nun wird also das Thema „Einlagensicherung“ von der CDU wieder aufgegriffen, obwohl man es schon direkt mit der Subsidiaritätsrüge hätte tun können, ja, müssen. Aber damals wollte niemand der anderen Fraktionen dieses deutliche Zeichen nach Brüssel senden. Manchmal sollten Sie das Päckchen annehmen, wenn der Postbote klingelt, und nicht einfach nicht annehmen, nur weil der falsche Absender draufsteht.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Nein, weil es stinkt!)

Da hilft dann auch nicht der abgeschwächte gemeinsame Antrag aller Fraktionen, der eben schon angesprochen wurde.

Meine Damen und Herren, eines ist klar: Neben dem Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus darf nicht auch noch ein europäisches Einlagensicherungssystem bei der EZB angesiedelt werden. In der Tat ist die Komplettvergemeinschaftung der Sicherungssysteme für Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsinstitute der falsche Schritt. So weit stimmen wir beiden Anträgen zu. Sie ist vor allem deshalb falsch, weil es zu keiner weiteren wirtschaftspolitischen Machtkonzentration auf EU-Ebene kommen darf, vor allem nicht bei der EZB.

Aber hier sagen die vorliegenden Anträge von CDU und Rot-Grün nichts. Sie schweigen zu Draghis Allmachtsphantasien, der unbürokratischen Bankenaufsicht und dem zerstörerischen Schattenbankenwesen in der EU. Ich finde es äußerst problematisch, wenn die EZB als Bankenaufsicht direkten Zugriff auf jede kleine Sparkasse um die Ecke hat. Das gilt natürlich auch für Volksbanken.

Wenn sie zusätzlich über die Einlagensicherung verfügt, dann ist das Geschäftsmodell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken endgültig ein Modell von Draghis Gnaden. Natürlich ist es richtig, gemeinsame Standards bei der Einlagensicherung in Europa zu haben. Aber dafür könnte schon die bestehende Richtlinie sorgen, wenn sie denn angewendet würde.

Es muss klar sein: Die beste Euroeinlagensicherung bringt nichts, wenn der anwachsende Schattenbankenstandort London davon sowieso nicht erfasst wird.

Wir Piraten bleiben dabei: strenge EU-Bankenregulierung ja, die EZB als wirtschaftspolitische Kommandozentrale nein. Wir werden daher keinem der beiden Anträge zustimmen, sie aber auch nicht ablehnen. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank.