Archiv für den Monat: November 2015

Nico Kern zur Unterstützung des Gesundheitssystems im Partnerland Ghana

Landtagsrede vom 05.11. zum Antrag der Fraktion der CDU „Partnerland Ghana ernst nehmen – Entwicklung des Gesundheitssystems unterstützen“ – Drs.16/10063 (es gilt das gesprochene Wort)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die verbliebenen Zuschauer im Saal grüße ich natürlich auch – und die zuhause am Stream!

Ich würde mich gerne hier darauf konzentrieren über den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zu diskutieren und zu sprechen und nicht auf die Bisherigen zu rekurrieren. Das Ziel des CDU-Antrages, mal nachzufragen, was im Rahmen der NRW-Partnerschaft mit Ghana eigentlich so passiert, unterstützen wir Piraten.

Im Ausschuß fragen wir seit Jahren:

  • wie genau werden die Mittel in der Partnerschaft verwendet?
  • Welche Akteure profitieren eigentlich?
  • wie sind privatwirtschaftliche Akteure, z.B. große Pharma- und Lebensmittelkonzerne, involviert?
  • wie sieht es eigentlich mit einer quantitativen Ergebnisanalyse aus?

Mit anderen Worten: wir müssen darüber reden, ob die Eine-Welt-Politik des Landes NRW überhaupt eine sinnhafte und effektive Entwicklungszusammenarbeit gewährleisten kann.

Die Partnerschaften mit Mpumalanga und Ghana wurden entweder aufgekündigt oder befinden sich in einer Endlos-Verhandlungsschleife, auch wenn jetzt wieder mal angedeutet wird, dass man dort zu einem Ergebnis gekommen sei. Ich bin gespannt.   Die Eine-Welt-Politik NRWs kann so viele Erfolge vorweisen wie Ghana bei den Olympischen Winterspielen.

An dieser Stelle möchten wir Piraten den Blick wieder auf den globalen Kontext des Antrags werfen:

Die Ursachen für schlecht ausgetattete Gesundheitssysteme liegen tiefer. Hier müssen wir auch über politische Fehlsteuerungen sprechen, die für das menschliche Leid mitverantwortlich sind. Nicht nur in Westafrika, sondern weltweit befindet sich das Gesundheitssystem in einem desolaten Zustand. Die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen dienen oftmals weniger dem Allgemeinwohl als vielmehr den monetären Interessen der Pharmalobby. Darauf haben wir schon in der letzten Debatte zur Ghana-Partnerschaft hingewiesen!

Jedes Jahr sterben weltweit knapp 13 Millionen Menschen an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären. Ein Drittel dieser Patienten stirbt, weil sie keinen Zugang zu den dringend notwendigen Medikamenten erhalten. Um die medizinischen Probleme der dritten Welt kümmert sich die Pharmawirtschaft nicht.

Viel lukrativer ist es für sie, den Fokus auf Scheininnovationen für westliche Zivilisationskrankheiten zu legen. Für 90 Prozent der Gesundheitsprobleme in der Welt stehen gerade einmal 10 Prozent der Forschungsmittel zur Verfügung. Absurd!

Und die politischen Machthaber mischen ordentlicht mit. Insbesondere westliche Regierungen haben seit langem durchgesetzt, dass lebensrettende Medikamente unter strengem Patentschutz stehen. Für Betroffene im globelen Süden werden sie damit unerschwinglich.

Ich komme zum Schluß.

Wir Piraten bleiben dabei: der Patentclinch, diese tödliche Umklammerung des globalen Südens durch Arzneipatente, muss politisch aufgebrochen werden!

Forschungsinnovation und breiter Zugang zu Medikamenten für alle Menschen müssen ermöglicht werden. Das ist eines der zentralen Ziele, an dem sich das neuverhandelte Partnerschaftsabkommen mit Ghana orientieren muss.

Ansonsten sollte NRWs Eine-Welt-Politik besser gar nicht an den Start gehen!

Vielen Dank.

 

Nico Kern zur Fortsetzung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den BeNeLux-Staaten

Landtagsrede vom 05.11.2015 zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/DieGrünen „Erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen NRW und Benelux-Staaten fortsetzen“ – Drs.16/10075 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier im Saal und zuhause!

Zunächste einmal kann ich als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt hier an der Stelle zunächst einmal feststellen, dass wir bei diesem wichtigen Thema BeNeLux hier scheinbar keine großen Differenzen haben sondern im Gegenteil in der Sache an einem Strang ziehen – das ist gut.

Und, Frau Kollegin Boeselager, wir können ein bisschen nachsichtig sein oder wir müssen es nicht überinterpretieren wenn man sich jetzt hier Gedanken macht, warum dieser Antrag von Rot-Grün gerade jetzt kommt. Das gehört glaube ich mit dazu, kann man vielleicht unter „Parlamentsschläue“ mit abbuchen. Wir haben die Kollegen ja jetzt im Ausschuß zu Gast: den Vorsitzenden der BeNeLux-Union und seinen Stellvertreter. Dann können wir doch dort konkret anhand dieses Antrages mit den beiden Herren diskutieren. Ich sehe das durchaus positiv. Und natürlich möchte ich mich auch hier an dieser Stelle dem Dank der Kollegen an Herrn Uhlenberg, den Vizepräsidenten und Vorsitzenden der BeNeLux-Parlamentariergruppe, anschließen, der ja auch die letzte  Reise in die Provinz Limburg organisiert hat wo wir uns gemeinsam davon überzeugen konnten, wie die Zusammenarbeit läuft; gut läuft und wo es auch noch die eine oder andere Schwierigkeit gibt. Ich denke, es verbinden uns viele gemeinsame Interessen. Da gehört natürlich der Bereich Bildung dazu. Da gehört der Bereich Arbeitsmobilität dazu, der auch im Antrag angesprochen wurde und da gehört auch – damit zusammenhängend – der Bereich Verkehrsplanung dazu, auf den ja auch der Kollege Ellerbrock schon hingewiesen hat.An der Stelle kann ich mir nicht ganz verkneifen, noch darauf hinzuweisen, warum der Antrag mir persönlich auch ein bisschen sympathisch geworden ist. Das hängt an einem kleinen Fehler, der aber verschmerzlich ist, weil er die Intention des Antrages quasi noch einmal unterstreicht, indem er das Land Luxemburg als Nachbarland bezeichnet und damit sozusagen an die NRW-Grenze rückt. Da geht sozusagen Intention über Geographie aber das können wir glaube ich an der Stelle durchgehen lassen.Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich berichten, dass die Zusammenarbeit sicherlich besser klappt. Mit der Eurobahn kann man problemlos bis nach Venlo fahren. Der Bereich Tourismus funktioniert sicherlich auch gut, ist aber weiterhin ausbaufähig. Natürlich hat der Kollege Ellerbrock auch Recht – wir erleben hier wieder viele Worte von Seiten Rot-Grün, von der Landesregierung, aber wir vermissen auch ein bisschen Taten. Da müssen wir auch drüber sprechen.  Da ist mir der Kollege Ellerbrock ein bisschen zuvor gekommen, das Thema Eiserner Rhein ist da ganz wichtig, aber auch die Betuwe-Linie. Das hängt dann auch wieder mit dem Bereich Verkehr eng zusammen.  Da ist es dann so, dass auf der anderen Seite der Grenze schon erhebliche Vorarbeiten erbracht wurden und wir in der Bringschuld sind, um hier mit dem Zusammenwachsen unserer Länder auch voran zu kommen. Hier muß die Landesregierung ihren Anteil an Verantwortung auch schultern.Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der erste Punkt des Antrages für mich als Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Eine Welt ein bisschen an der Sache vorbei geht, wo angeboten oder verlangt wird, der Minister solle doch über die Fortschritte der Zusammenarbeit berichten. „Der Landtag fordert auf…“ – natürlich kann der Minister im Ausschuß jederzeit entsprechend vortragen, nur dann hoffe ich, dass ich ihn bei einer der nächsten Ausschußsitzungen auch persönlich begrüßen kann. Bei der letzten Sitzung ist er aus wichtigem Grund verhindert gewesen, jetzt ist er leider auch nicht da, ich hoffe er zeigt uns noch in Zukunft deutlicher sein Interesse an der Thematik.Natürlich stimmen wir der Ausschussüberweisung zu und freuen uns da auf gute Beratungen. Dankeschön.

 

Nico Kern zur Aufkündigung von Safe Harbor und der Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Landtagsrede vom 05.11.2015 zum Antrag der Fraktion PIRATEN „Mehr politische Widersprüchlichkeit geht nicht: CDU und SPD bejubeln erst die Aufkündigung von Safe Harbor und führen dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ein.“ – Drs.16/10061 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zuhause!

Herr Kollege Lürbke hat bereits die Bedenken gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung deutlich gemacht. Diese kann ich für uns Piraten nur unterstreichen und wir haben zu diesem Thema einen eigenen Antrag eingebracht, der unsere Bedenken noch einmal  bestärkt.

Dies war eine Entscheidung auf europäischer Ebene – diese möchte ich ihnen hier kurz skizzieren:

Am sechsten Oktober dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof ein wahrlich bemerkenswertes Urteil gefällt: die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission  aus dem Jahre 2000 wurde für ungültig erklärt. Mit Safe Harbor hatte man allen Tranfers personenbezogener Daten in die USA pauschal eine Erlaubnis erteilt, weil man lapidar gesagt hat, dass dort ein gleiches Datenschutzniveau wie in der EU herrsche.

Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist aber klar: Safe Harbor war immer schon eine Datenschutz-Fata-Morgana!

Safe Harbor war nie dafür gedacht, Personendaten zu schützen, sondern den Wirtschaftsinteressen von multinationalen Konzernen und Sicherheitsfanatikern zu dienen! Endlich haben die Richter in Luxemburg dem Datentransfer in die Hände der NSA eine Absage erteilt!

Dem Datenschutzaktivisten Max Schrems, der dieses Urteil erzwang, möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aussprechen! Schauen wir uns das EuGH-Urteil einmal genauer an. Es ist aus vielerlei Gründen bemerkenswert.

Erstens: Endlich wird die EU-Grundrechtecharta ernst genommen! Denn viel zu oft werden die verbrieften Grundrechte in der EU ignoriert! Gerade beim Thema Datenschutz.

Zweitens: Der EuGH nimmt ausdrücklich die nationalen und Landesdatenschutzbehörden in die Pflicht. Bei vermuteten Grundrechtsverletzungen dürfen sie sich nicht einfach mit einem  Verweis auf die EU-Entscheidungen aus der Verantwortung stehlen. Sie sind jetzt aufgefordert, mit klaren Regeln zu Datentransfers für Rechtssicherheit zu sorgen. Und das ist auch übrigens auch ein Auftrag an unsere Landesdatenschutzbeauftragte.

Drittens: Die letzten Leugner müssen eingestehen, dass die USA kein sicherer Datenhafen sind.

Die EuGH-Entscheidung ist endlich ein klares Signal pro Grundrechteschutz und gegen die Interessen der Sicherheits-Esoteriker und Datensammel-Fetischisten!

Aber – und jetzt komme ich auf die nationale Ebene zu sprechen, die Freude über die höchstrichterliche Stärkung europäischer Grundrechte war leider nur von kurzer Dauer: keine zehn Tage später hat die Große Koalition in Berlin die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Damit tragen Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam in Berlin die Verantwortung für die Wiedereinführung [der VDS] und das Datenschutz-Grundrecht zu Grabe. Gleichzeitig – das ist das kuriose – bejubeln sie die Verteidigung eben jenes Grundrechtes durch den EuGH!

Man weiß gar nicht mehr, ob man das exzessive Widersprüchlichkeit, kollektive Schizophrenie oder einfach nur maßlose Verlogenheit nennen soll.

CDU und SPD haben mit ihrer Vorratsdatenspeicherungs-Entscheidung mal wieder großes Theater aufgeführt. Damit stellen sie wahrscheinlich sogar David Copperfield in den Schatten. Der hat bekanntlich nur einen Panzer vor der Chinesischen Mauer verschwinden lassen. Bei ihnen im Bundestag lösen sich ganze Grundrechte in Luft auf!

Wir Piraten werden auch weiterhin ihre miesen Zaubertricks aufdecken. Und ich bin auch gespannt, genau wie der Kollege Lürbke, wie sich denn der Bundesrat morgen entscheiden wird. Der Landtag Schleswig-Holstein hat sich auf Antrag der dortigen Piratenfraktion entschieden, ebenfalls dem Antrag des Landes Thüringen beizuspringen  und die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen – gegen dieses grundrechtsvernichtende Gesetz. Ich kann da nur an die Landesregierung appellieren, dass sie sich diesem Antrag ebenfalls anschließt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Drs.16/10093: Wie war der genaue Hergang der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters Frank S. im Fall Reker am 17.Oktober in Köln?

Wie war der genaue Hergang der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters Frank S. im Fall Reker am 17.Oktober in Köln?

Mündliche Anfrage im Rahmen der 95. Sitzung des Landtags NRW

Nicolaus Kern

Drucksache 16/10093 – (Wortprotokoll)

Antwort des Ministeriums für Ministeriums für Inneres und Kommunales, vertreten durch Herrn Minister Jäger

Minister Jäger:

Herzlichen Dank Herr Präsident, Herr Abgeordneter Kern. der Generalbundesanwalt hat am 19.Oktober die Ermittlungen im Fall Reker an sich gezogen. Damit liegt die Verfahrens-, aber auch die Informationshoheit bei diesem Generalbundesanwalt.

Das Justizministerium hat vor dem Hintergrund Ihrer mündlichen Anfrage, Herr Kollege Kern, erneut Kontakt zum Generalbundesanwalt aufgenommen, um die mögliche Herausgabe weiterer Informationen mit ihm abzustimmen. Dieser hat mit Blick auf den Schutz von Ermittlungsergebnissen darum gebeten, weitere Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens nicht zu veröffentlichen. Aus den erwähnten Gründen werde ich dieser Bitte auch entsprechen. Unter der Leitung des Generalbundesanwaltes wird die Polizei in Köln alle Maßnahmen treffen, um die Tat und ihre Hintergründe rückhaltlos aufzuklären. Sobald der Generalbundesanwalt keine Gefährdung mehr für das Ermittlungsverfahren sieht, werden wir ihnen gerne weitere Informationen zur Verfügung stellen. Bis dahin bitte ich um ihre Geduld.

Das ist übrigens keine Lex Reker, sondern eine ganz normale Verfahrensweise wie in jedem anderen laufenden Strafverfahren auch. Herzlichen Dank.

Nicolaus Kern, MdL:

Vielen Dank Herr Präsident, Herr Minister – ich werde mich an dieser Stelle mit dieser Antwort genauso wenig zufrieden geben, wie mit der Antwort Ihres Kollegen Justizminister. Ich weise darauf hin, dass sich meine Anfrage ausschließlich auf den Vorgang auf dem Marktplatz bezieht, also öffentlicher Raum, an dem zig Bürger als Zeugen auch teilgenommen haben. Was im öffentlichen Raum passiert, was auch von Journalisten dann berichtet wird, bin ich nicht bereit, einfach so zur Kenntnis zu nehmen und mich damit zu begnügen – sondern es muss möglich sein, dass was öffentlich passiert aus Sicht der Landesregierung hier im Parlament auch nochmal berichtet zu bekommen und ich bestehe darauf, hier eine Antwort zu bekommen, die sich auf die Wahrnehmung im öffentlichen Raum bezieht.

Das gefährdet in keinster Weise irgendeine Ermittlungstätigkeit einer Staatsanwaltschaft oder eines Generalbundesanwaltes. Es muss möglich sein, mir als Parlamentarier die Kenntnisse zu verschaffen, die jedermann, der zu diesem Zeitpunkt auf dem Marktplatz zugegen war, auch erhalten hat.

Minister Jäger:

Herr Kollege Kern, ihr Auskunftsbegehren in allen Ehren, aber die Frage, die sich nicht stellt, ist, ob diese Straftat im öffentlichen oder im privaten Raum stattgefunden hat. Sondern sie wollen eine Auskunft haben über einen Tathergang im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, dass die Generalbundesanwaltschaft führt. Die Generalbundesanwaltschaft, dass mögen sie bitte zur Kenntnis nehmen, unterliegt nicht der Dienst- und Fachaufsicht meines Geschäftsbereiches, sondern hat diese Ermittlungen an sich gezogen und ist damit auch, sowohl was die Informationspolitik in diesem Fall angeht, als auch für das weitere Verfahren verantwortlich. Auskunftsbegehren bitte ich daher nicht an das Landesinnenministerium sondern an die Generalbundesanwaltschaft zu richten.

Nicolaus Kern, MdL:

Herr Minister Jäger, sie wissen, dass ich in meinen parlamentarischen Rechten darauf beschränkt bin, mein Fragerecht an die Landesregierung zu richten. Und ich finde insbesondere dann diesen Hinweis schon perfide, auch auf die Kollegen im Bundestag zu verweisen – nicht, dass wir dort nicht vertreten wären, das ist nicht der Punkt. Der Einwand im Bundestag würde halt lauten, dass da Landesbeamte gehandelt hätten und hier keine Zuständigkeit von Bundesministern gegeben sei, so dass hier ein schwarzes-Peter-Spiel möglich wäre, das ich als Abgeordneter so nicht bereit bin hinzunehmen. Ich verlange einfach das, was in ihren Akten steht, was aus der Wahrnehmung von Landesbeamten – von Landes-Polizeibeamten! – stammt, diese Erkenntnisse mir auch zur Verfügung gestellt werden. Und die betreffen nicht das Ermittlungsverfahren, sondern betreffen rein den Hergang der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters. Ich denke, dass sie diese Antwort mir wie auch jedem anderen Abgeordneten hier im Parlament schuldig sind.

Minister Jäger:

Wenn sie – im Konjunktiv und theoretisch – in der Lage wären im Rahmen einer Tätigkeit im deutschen Bundestag Fragen an ein Bundesministerium zu richten, dann würden sie sicherlich von diesen in diesem Falle nicht die Auskunft erlangen dass es hier eine Zuständigkeit von Landesbehörden gäbe. Im Gegenteil. Ich habe es ihnen gerade geschildert: aus welchen Gründen auch immer, dazu ist er befugt, hat der der Generalbundesanwalt am 19.10. die Ermittlung an sich gezogen. Selbstverständlich ist Tathergang Teil des Ermittlungsverfahrens und somit obliegt es dem Generalbundesanwalt abzuwägen, ob eine Veröffentlichung von Ermittlungsdetails zurzeit das Ermittlungsverfahren gefährden könnten oder nicht.

Er ist im Rahmen seiner Zuständigkeit zum Ergebnis gekommen, dass das Ermittlungsverfahren dadurch gefährdet würde. Die Polizei in Köln ist zur Zeit ausschließlich im Rahmen der Amtshilfe für den Generalbundesanwalt tätig und insofern noch einmal, Herr Kollege Kern: sie können sich darüber echauffieren wie sie wollen, das auch perfide nennen oder wie sonst auch immer, sie müssen schon zur Kenntnis nehmen das es sich in unserem Rechtsstaat bei den Strafverfolgungsbehörden bestimmte Zuständigkeiten gibt. Und ich sage es nochmal: die Zuständigkeit für den Generalbundesanwalt ist in meinem Geschäftsbereich nicht verankert.