Archiv für den Monat: Oktober 2015

Visser macht den Schmidt: Europas Asylpolitik wird noch kopfloser

Nicht nur politisch, sondern jetzt auch organisatorisch steht die europäische Asyl- und Migrationspolitik ohne Kopf da. Denn das Unterstützungsbüro für Asyl (oder European Asylum Support Office, kurz: EASO) muss ab Ende Oktober ohne Chef auskommen. EASO-Direktor Robert Visser verlässt drei Monate vor Ende seines auslaufenden Vertrages den Chefposten der in Malta ansässigen EU-Agentur.

Visser macht also den Manfred Schmidt. Auch der frühere BAMF-Chef Schmidt war letzten Monat mitten in der sich weiter zuspitzenden humanitären Krise aus „persönlichen Gründen“ zurückgetreten. Vissers Gründe sind aber noch vieeeeel nachvollziehbarer …

Eigentlich war von Visser erwartet worden, noch über seine bis Februar 2016 laufende Amtsperiode hinaus an Bord zu bleiben. In die „Quere“ kam ihm jetzt ein hochdotiertes Jobangebot aus seiner holländischen Heimat: Visser wird ab November Generalsekretär des niederländischen Staatsrats, dem mächtigen Verfassungsorgan zur Beratung der Regierung.

Zwar muss er nun das sonnige Valletta gegen das verregnete Den Haag tauschen. Mit seiner neuen Funktion ist er dann aber immerhin das „lästige“ Thema Flüchtlinge los, zu dem Europas Regierungschefs sich weigern, eine politische Lösung zu finden.

Die 2011 hastig geschaffene Asylagentur muss ihre Leistungsfähigkeit noch erst unter Beweis stellen. So langsam werden immerhin ihre Finanzmittel leicht erhöht: Seit Start wurden aus 42 Angestellten 82, und aus 8 Millionen Euro Jahresbudget 14,5. Allerdings ist immer noch nicht ganz klar, was genau die Rolle der EASO in der EU-Asylpolitik sein soll. Als Ergebnis eines butterweichen politischen Kompromisses à la Brüssel soll die Agentur betroffene Länder bei ihren asylpolitischen Verpflichtungen „unterstützen“ – vom Druck von Infobroschüren bis zur Statistikerhebung. Auf mehr konnten sich die Regierungen der EU-Länder nicht einigen.

Drs.16/9754: Ist die finanzielle Förderung stillgelegter und als Kapazitätsreserve genutzter Braunkohlekraftwerke mit EU-Beihilferegeln vereinbar?

Ist die finanzielle Förderung stillgelegter und als Kapazitätsreserve genutzter Braunkohlekraftwerke mit EU-Beihilferegeln vereinbar?

Kleine Anfrage 3882

Nicolaus Kern

Drucksache 16/9754

16.09.2015

Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk,

Drucksache 16/9754 vom 19.10.2015