Archiv für den Monat: September 2015

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr, keine Beteiligung an NATO-Drohneneinsätzen!

Die Pläne, die Bundeswehr mit Drohnen der neuesten Generation auszurüsten, sind spätestens seit der teuren EuroHawk-Pleite bekannt. Das auch die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll, wird seit Monaten kontrovers diskutiert – die regierungstragenden Parteien scheinen der Meinung zu sein, das für die zukünftigen Einsätze der Bundeswehr der Besitz von Kampfdrohnen unabdingbar ist.

Vor dem Hintergrund internationaler, asymmetrischer Konflikte schließen sich dieser Meinung auch immer mehr Stimmen in der zumeist konservativen Presse an, gerade so, als hätten wir es hier wieder einmal mit einer „alternativlosen Entwicklung“ zu tun.

Ich sage dazu ganz klar: Nein!

Nein – die Bundeswehr benötigt keine ferngesteuerten Killermaschinen.

Nein – es ist nicht zu dulden, dass mitten unter uns, von der US-Luftwaffenbasis in Ramstein aus, weltweit Kampfdrohneneinsätze koordiniert werden.

Nein – Deutschland soll sich nicht einem Trend zu immer mehr ferngesteuerter Kriegsführung anschließen

Aus diesem Grund bringe ich meinen Protest heute ins Plenum des Landtags, wenn die Altparteien einen Antrag zur Danksagung an die Bundeswehr für ihren Einsatz in der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs besprechen werden. Auch unser Fraktionsvorsitzender Michele Marsching schließt sich dieser Aktion an und geht unter dem Protestmotto „Drones welcome – killing your families“ ans Rednerpult.

Wir machen das ausdrücklich nicht, um die Angehörigen der Bundeswehr und deren humanitären Einsatz anzugreifen, sondern um zu Mahnen und vor Fortführung einer Entwicklung zu warnen, die seit Jahren im Gange ist und mehr Flüchtlinge, Tote, Leid und neue Terroristen erzeugt, als es je seit Bestehen der Vereinten Nationen der Fall gewesen ist.

Wir brauchen keine Lobhudelei an die Bundeswehr – wir brauchen eine andere, humanitär geleitete Außenpolitik!

Update 30.09.2015:

Die Piraten haben als einzige Fraktion den oben genannten Antrag abgelehnt. Dabei gab es wegen unserer Kritik an der Ausrichtung der Bundeswehr heftige Zwischenrufe von der CDU.  Auch Minister Groschek (SPD) hat sich lauthals über unseren Redebeitrag echauffiert. Bilder aus der heutigen Plenardebatte im Landtag NRW:

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Humanität ist oberste Pflicht

Hinweis: Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass der folgende Text nicht in allen Aspekten die Beschlusslage der Piratenpartei Deutschland wiederspiegelt. Er stellt die Meinung des Autors als Diskussionsbeitrag dar.

Meine Forderung zum Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise vom 19.09.2015 ist provokant. Sie ist inhaltlich schlüssig, konsequent und progressiv. Sie ist im Kontext der aktuellen Ereignisse und vor dem Hintergrund längerfristiger Entwicklungen zu betrachten. Zur Einordnung der gezielten Provokation gehe ich im Folgenden auf einige Fragen ein, die mich infolge der Pressemitteilung erreicht haben.
1.) Inwiefern ist die Flüchtlingskrise „politisch geschaffen“?
Die Piratenfraktion im Landtag NRW weist seit nunmehr drei Jahren auf die dramatische und sich zuspitzende Situation der Schutzsuchenden hin. Frühzeitig wurde auf die mangelnde Ausstattung des Asylsystems in Deutschland und NRW, insbesondere bei den Aufnahmeeinrichtungen und späteren Unterbringung, aufmerksam gemacht, obwohl die ungefähre Anzahl der flüchtenden Menschen nach Deutschland seit Jahren bekannt ist. Im Übrigen haben sich die EU und ihrer Mitglieder über Jahre bemüht, Flüchtlingen aus Afrika den Weg nach Europa zu verbauen – z.B. indem man die Fluchtrouten über Marokko oder Mauretanien durch bilaterale Abkommen geschlossen hat. Auch Libyen diente, so lange Gaddafi an der Macht war, als willkommene Sackgasse für Flüchtlinge. Die Bewegung der Flüchtlinge von einem Land ins Nächste war aber absehbar – spätestens nach dem Kollaps der inneren Ordnung in Libyen war klar, dass von dort aus zehntausende Menschen den Weg nach Italien antreten würden. 
Auch die Bundesregierung ist ihrer Schutzverantwortung, abgeleitet aus dem Völkerrecht und dem Grundgesetz (Artikel 16 a Asylrecht), nie gerecht geworden. Auf ihr jahrelanges Bestreben hin ist das Dublin II-System in der EU erst eingeführt worden. Somit hat man die Verantwortung zur Flüchtlingsaufnahme an jene EU-Staaten mit EU-Außengrenze abgegeben. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit kleingerechneten Flüchtlingszahlen gearbeitet, um so das eigene mangelnde flüchtlingspolitische Engagement zu rechtfertigen. 
Insofern sind die „Zustände“ in Deutschland heute unmittelbare Folge politischer Entscheidungen. Die aktuelle Notsituation der Flüchtlinge wurde von ihnen mitverursacht.
2.) Wieso soll die Flüchtlingskrise „nur in Brüssel“ gelöst werden können?
Die ungleiche Verteilung der Schutzsuchenden ist Folge europäischer Regeln (Dublin II und Dublin III). Noch 2013 lehnte die deutsche Bundesregierung die Einführung eines europäischen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung der Grenzländer ab
Bis heute können sich die europäischen Regierungen auf keine faire Verteilung der Schutzsuchenden in der EU einigen. Beschlossen wurde letzte Woche lediglich, dass 120.000 Flüchtlinge „irgendwie“ verteilt werden sollen.
Die andere Verantwortung für die immensen Fluchtbewegungen liegt zweifelsohne bei der NATO, deren Hauptquartier sich ebenfalls in Brüssel befindet (siehe nächste Frage).
3.) Was hat die NATO mit alledem zu tun?
Die NATO-Partner, stets unter Führung der USA, haben mit ihrem Militäreinsatz auf dem Westbalkan für Zerstörung und Leid gesorgt. Ein erheblicher Teil der Flüchtlinge sind sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“, die angesichts absoluter Perspektivlosigkeit in vielen Ländern und Regionen des Balkans Schutz und Chancen in der EU und Deutschland suchen. Diese Perspektivlosigkeit ist eine Spätfolge der Zerstörung und politischen Destabilisierung ganzer Länder und Regionen durch den NATO-Militäreinsatz, der offiziell 1999 endete. Der Kosovo, jüngst zum „sicheren Drittstaat“ erklärt, gehört zu den ärmsten Regionen Europas, wirtschaftlich seit Ende des Balkankrieges ruiniert und von hochkorrupten Kreisen regiert. Nach dem WTC-Anschlag vom 11. September 2001 folgte, nach Ausrufung des Bündnisfalls durch die USA, der Angriff und die nachfolgende Besetzung Afghanistans. 
Gehen wir einen Schritt weiter, und schauen wir uns Libyen an, wo die NATO beim Sturz Gaddafis eine entscheidende Rolle gespielte: Beim nachfolgendem Sturz ins Chaos hat man sich dann aber vornehm zurückgehalten. Auch an der Grenze zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und Syrien spielt das Bündnis eine wichtige Rolle – seine Partner agieren dort wie anderswo schließlich nicht auf eigene Rechnung, sondern in enger Absprache mit ihren Verbündeten. 
Die NATO steht also bei alledem in der Verantwortung – entweder als aktiver Verursacher  oder aber durch aktives Nichtstun. 
 4.) Wer betreibt Wirtschaftskriege?
Ich zitiere den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
In einem Trailer der Deutschen Marine wird der Schutz des Außenhandels als Begründung für Auslandseinsätze direkt angesprochen, um so um Verständnis in der Bevölkerung zu werben. Ich empfinde das als grundfalsch.
Zentrales Element beim Eingreifen westlicher Armeen in den Krisenregionen anderer Kontinente ist vor allem politisches oder wirtschaftliches Interesse. Es geht, wie im Falle Mali, um die Sicherung des Zugangs zu Ressourcen oder, wie im Falle Sudan/Südsudan, um die Schwächung der wirtschaftlichen Grundlage eines Kontrahenten. Saudi-Arabien finanziert die Kämpfer unterschiedlicher Konflikte, um den eigenen Einfluss auszudehnen – ähnlich, wie es der Iran tut. Wir können jetzt eine ganze Reihe europäischer, amerikanischer oder asiatischer Staaten benennen und würden ernüchtert zu dem Ergebnis kommen: jeder Staat, der ein geopolitisches oder wirtschaftliches Interesse hat, führt Wirtschaftskriege. Entweder offen oder verdeckt. 
5.) Warum sollen die USA nennenswerte Kontingente für Flüchtlinge einrichten?
Die USA waren nicht nur eine treibende Kraft hinter dem NATO-Einsatz im Balkankrieg, sondern stehen auch durch ihr außenpolitischen Agieren im Mittleren Osten in der Verantwortung. Insbesondere das durch den Irakkrieg hinterlassene politische und Gesetzesvakuum im Irak und Grenzregionen hat die Terrormiliz IS erst stark werden lassen. Als direkte Folge davon ist die Gemengelage im Syrienkonflikt äußerst kompliziert – ist Assad als das letzte Bollwerk gegen den IS anzusehen oder nicht? Welche Rolle spielt die Türkei wirklich und welche Interessen verfolgt sie? Welchen Plan verfolgen Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten in diesem Konflikt? 
Geht man nur nach dem Verursacherprinzip, sollten auch die Staaten, die elementar an den verursachten Konfliktfolgen „schuld“ sind, für einen dementsprechend großen Teil der Folgen aufkommen. Und da sind es allen voran die USA, Russland und China, die im UN-Sicherheitsrat seit drei Jahren eine gemeinsame Vorgehensweise verhindern. 
Die USA sind massiv an der Destabilisierung der Region beteiligt – gleiches gilt für Afghanistan. Die USA müssen vor diesem Hintergrund ein entsprechendes Kontingent für Flüchtlinge bereitstellen.
6.) Wie könnte ein „humanitärer Korridor“ aussehen?
Zum Beispiel in Form einer festen Verbindungslinie auf dem Seeweg von Nordafrika nach Italien. Man könnte die Fahrtlinie durch Bojen markieren und mit regelmäßigen Patroullien von Marineschiffen absichern. Auf dem Landweg beispielsweise durch gesicherte Konvois. Bezüglich der Routen und deren Versorgung müsste man natürlich sorgfältig planen. Momentan laufen Flüchtlinge zu Fuß von der Türkei über Griechenland in andere Teile der EU. Es sind schon Menschen mit dem Fahrrad über die Polarroute nach Norwegen gefahren. Wenn die Menschen zu uns kommen wollen, werden sie Wege finden. Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten – entweder Wege versperren oder Wege eröffnen. Ich stehe für Letzteres. 
7.) Wie muss man sich den „Geleitschutz“ durch die Bundeswehr vorstellen? Was darf die Bundeswehr?
Solche Aktionen können natürlich nur nicht-militärischer Art sein. Natürlich muss dafür ein Mandat des Bundestages vorliegen und mit den Nachbarstaaten kommunikativ und kooperativ zusammengearbeitet werden. Das ist selbstverständlich. Wir wollen schließlich keine politischen Konflikte schaffen, sondern Menschen helfen. Was im Alltag oft vergessen wird: Katastrophenschutz und Militär sind enorm leistungsfähig, wenn es um Organisation und Logistik geht. Das kann man weltweit immer wieder bei Krisensituationen wie z.B. Naturkatastrophen sehen. In Kooperation mit humanitären Organisationen wie z.B. dem Roten Kreuz entstehen sehr schnell effiziente Hilfsstrukturen. Momentan haben wir aber eine Handvoll Staaten, die alle in ihren eigenen Strukturen vor sich hin arbeiten – und das Ergebnis ist internationales Chaos zum Leidwesen der Betroffenen. 
Angesichts der Militarisierung der Außenpolitik – auch und gerade in Europa -, ist es wichtig für uns als Piraten, deutlich zu machen, welche anderen Optionen es gäbe, um das Leid in der Welt zu reduzieren.  Wir erleben eine Kanonenbootpolitik im Mittelmeer, bei der Schlepperboote versenkt werden sollen und Eurofighter-Jets patroullieren jetzt voll bewaffnet über der Ostsee.
Warum soll man diese Ressourcen nicht besser für humanitäre Aufgaben einsetzen?

TrainOfHope Dortmund – ein ideologischer Geisterzug!

Seit Wochen dominiert das Thema „Flüchtlinge“ die Medienberichterstattung. Die Kommunen in NRW haben zur Zeit alle Hände voll zu tun, um die Unterbringung und Versorgung der ankommenden Menschen zu organisieren.
Viele ehrenamtliche Helfer kompensieren dabei mit vollem Einsatz die Defizite, die Bund und Land gerade in der Bewältigung der Flüchtlingssituation unrühmlich unter Beweis stellen. Diese vielen Helfer zeigen, dass es eine Menge Hilfsbereitschaft in diesem Land gibt und das ist gut so.

Gar nicht gut ist jedoch, dass manche Leute der Meinung sind, das Schicksal von Flüchtlingen für ihre eigene Agenda missbrauchen zu müssen. Dabei rede ich nicht von den Rechtsextremen, die seit Wochen gegen Asylbewerber Stimmung machen und auch vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken. Ich rede von Leuten, die eine ganz andere Agenda verfolgen und dabei auch schon mal die vielen engagierten Helfer in den Unterkünften instrumentalisieren.

Sicherlich ist es nicht gerade geschmackvoll, wenn ein Zeitungsartikel über die Helfer im Dortmunder Keuning-Haus vom Redakteur mit dem leicht abgewandelten Motto der Bundeswehr überschrieben wird. Sehr entlarvend hingegen und genauso abstoßend ist der gezeigte Tweet von „TrainOfHope Dortmund“, in dem es heißt:

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Ich bezweifle, dass die allermeisten Menschen, die zur Zeit in der Flüchtlingshilfe tätig sind, ihre Arbeit so verstanden wissen wollen. Mit der Sabotage an Land, Gesellschaft und politischem System haben sie nichts im Sinn. Genau dabei sollte man es belassen. Flüchtlinge sind Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, keine politischen Spielfiguren. Ebensowenig die aktiven Helfer, die aus Mitmenschlichkeit handeln. Die Vereinnahmung dieser Menschen für antideutsche Ideologie ist ekelhaft und keinen Deut besser als die kritisierte Überschrift.

Good Cop/Bad Cop mit Merkel, Orbán und Seehofer

Europaweit war die Empörung von Politikern aller Couleur groß als Ungarns Premierminister Victor Orbán Tausende von Flüchtlingen am Budapester Bahnhof Keleti einpferchte, vollbesetzte Züge festsetzte, Menschen dann doch weiterreisen lies, Auffanglager einrichtete, Muslimen das Recht auf Asyl absprach. Orbán wurde als „Schande für die EU“ (Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter) oder wahlweise „Zerstörer der europäischen Werte“ (Luxemburgs Außenminister Asselborn) bezeichnet.

Das ist mehr als verlogen. Natürlich ist Orbán ein rechtsradikaler Hardliner. Aber er spielt in der europäischen Flüchtlingsinszenierung – Regie führt Berlin und Brüssel – die ihm auf den Leib geschriebene Rolle: Orbán mimt einen ziemlich guten Bad Cop.

Formal folgt der ungarische Premier im Großen und Ganzen dem europäischen Regelwerk. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen ist seine Aufgabe – mit Zäunen entlang der ungarisch-serbischen Landgrenze. Dass er in seinem Land einen humanitären Notstand und dann einen künstlichen Menschenzug gen Westen geschaffen hat, passt der deutschen Bundesregierung: Schwarz-Rot kann sich als (einmaliger) Retter in der Not darstellen. Merkel macht den Good Cop – ohne von ihrer grundsätzlichen Haltung der sehr restriktiven Flüchtlingsaufnahme abzuweichen. Und angesichts des schubartigen Zuzugs über Ungarn können mit dem Instrument der „Sicheren Drittstaaten“ Menschen in Flüchtlinge erster (Syrer) und zweiter Klasse (Menschen vom Balkan) unterteilt werden. Dafür hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Dublin-Regeln für Syrer ausgesetzt.

Gleichzeitig können gemäßigte Stimmen aus der Bundesregierung, vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten, Ungarn weiterhin dazu ermahnen, Flüchtlinge doch bitte „ordnungsgemäß zu registrieren und nicht […] nach Deutschland reisen zu lassen“. Das sagte die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD), und noch mehr: Das eigentliche Problem sei jedoch, dass die Bedingungen für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten so schlimm seien, dass die Migranten alles versuchen, um dort wegzukommen. Zack, der Ball liegt wieder in Orbáns Spielfeld.

Doch um das konservativ bis rechte Wahlvolk mit zu viel Flüchtlingsaufnahme nicht zu vergraulen, braucht es auch einen Bad Cop im Inland. Wer wäre besser geneignet als der bayerische Ministerpräsident. Seehofer gibt den bayerischen Orbán!

Zeitlich gut abgepasst wirft der CSU-Chef Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik Fehler vor. Und bedient fremdenfeindliche Ressentiments: „Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen. Deutschland gerate ‚bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage‘“. Dann kündigt er öffentlichkeitswirksam ein Treffen mit seinem Bad Cop-Buddy Orbán an, um „an Lösungen zu arbeiten“.

Das wiederum gibt der deutschen Bundesregierung genug Manövierfreiraum, um zu drastischeren Mitteln zu greifen: Schengen außer Kraft setzten, Grenzen dicht machen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab gestern die Wiedereinführung von Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung heißt es: Ziel erreicht. Deutschland hat kurzzeitig Herz gezeigt, tritt nach Außen für die Werte der EU ein und konnte das „Problem“ doch schnell ins nächste EU-Land verlagern.

Der vorerst letzte Akt des Bühnenspektakels: Bad Cop Orbán schreibt seine Gesetze um, damit er alle Menschen auf der Flucht in Nicht-EU-Gebiet zurückdrängen kann. Dazu benutzt er die „Sichere Drittstaaten“-Regelung, unter die eben auch Nachbar Serbien fällt. Der größte Befürworter dieser Regelung, man ahnt es, ist die deutsche Bundesregierung. Und wir sind lange noch nicht beim Schlussakt!

Nico Kern zu den Plänen von EU-Kommissar Oettinger gegen die Netzneutralität

Landtagsrede vom 03.09.2015 zum Antrag der Fraktion der PIRATEN „Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben“ – Drucksache Nr. 16/9590 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebene Zuschauer hier im Saal aber vor allem zu Hause am Stream! Wenn Sie sich gerade fragen: „Netzneutralität, was ist das? Geht mich das überhaupt etwas an?“, dann rufe ich Ihnen zu: Ja verdammt!

Ich sage Ihnen jetzt auch gleich, warum. Netzneutralität ist das universelle Grundprinzip, nach dem das Internet funktioniert: offen und diskriminierungsfrei. Alle Daten sollen gleichberechtigt an die Nutzer gesendet werden – egal woher sie stammen, egal welchen Inhalt sie haben. Das Internet ist sozusagen der Bürgersteig des 21. Jahrhunderts. Es ist das Konzerthaus und die Videothek des 21. Jahrhunderts. Es ist auch der Marktplatz des 21. Jahrhunderts. Kurzum: hier tauschen sich Menschen aus, machen Geschäfte und kommunizieren. Hier findet immer mehr das gesellschaftliche Leben statt. Sie selbst werden das alles jetzt vielleicht noch nicht machen, aber Ihre Kinder tun es bereits.

Die Bedeutung des Internets für die Zukunft Europas hat auch die EU-Kommission entdeckt und den Verordnungsvorschlag (2013) 627 vorgelegt. Sie ist dabei auf den grandiosen Einfall gekommen, dass man auf diesen digitalen Bürgersteig doch auch Maut erheben könnte – sozusagen eine Digital-Maut. Und für diese Digital-Maut soll der Grundsatz der Netzneutralität sterben.

Das ist also die digitale Agenda der EU: die Erhebung von Wegezoll. So soll unsere Zukunft also gestaltet werden: mit einem Geschäftsmodell, das schon die Bibel kennt, sollen im 21. Jahrhundert Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden – absurder geht es nicht!

(Beifall von den PIRATEN)

Das ist alles Teil des scharz-roten Jurassic Park, von dem mein Fraktionsvorsitzender Michele Marsching heute MIttag in der Haushaltsdebatte sprach, und den es leider auch hier in NRW gibt.

Zwar beteuern Oettinger, Dobrindt und Co. stets, dass das freie Internet nicht in Gefahr sei, doch in Wahrheit wollen sie es insgeheim abschaffen. Der Verordnungstext ist so schwammig gehalten, dass später sicherlich eine industriefreundliche Auslegung gefunden werden wird. Damit wäre dann die Einführung eines Zweiklasseninternets besiegelt. Ohne Netzneutralität werden sich finanzstarke Großkonzerne zukünftig eine Überholspur für ihre eigenen Onlinedienste erkaufen können. Wer die Maut nicht zahlt, bleibt im Stau stehen.

Die vorgeschobenen Rechtfertigungen könnten verlogener nicht sein.

Erstes Beispiel: Telemedizin, also beispielsweise Operationen übers Internet. Lebensbedrohliche Eingriffe sind jedoch per Internet überhaupt nicht machbar, da niemand eine hundertprozentig stabile Internetverbindung garantieren kann.

Zweites Beispiel: autonomes Fahren. Digitale Überholspuren, so hört man, seien für den Autoverkehr der Zukunft unverzichtbar. Dumm nur, dass selbst bei Google und seinem Roboterauto keine Rede davon ist, auf eine Internetverbindung angewiesen zu sein

(Michele Marsching (Piraten): Deswegen heißt es auch Autonom!)

Genau.

(Daniel Schwerd (Piraten): Überraschung!)

Aber mit Lügen und der Unwissenheit der Wähler kann man leicht Politik machen. Das gilt hier wie bei der Vorratsdatenspreicherung. Um es einmal deutlich zu sagen: die Abschaffung der Netzneutralität ist der Triumphzug der Mainstream-Medien und ein Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit. Subkultur wird in die Warteschleife geschickt, und echte Informationsfreiheit wird zu einer Frage des Geldbeutels. Wer sich die Netzneutralität nicht leisten und somit nicht erkaufen kann, ist auf die sogenannten Zero-Rating-Dienste der Großkonzerne angewiesen.

(Matthi Bolte (GRÜNE) Das ist das Problem!)

Die gleichen Großkoalitionäre, die im Januar noch den Terror gegen „Charlie Hebdo“ verurteilten, sorgen jetzt für das nächste Attentat auf die Medienvielfalt

(Beifall von den Piraten, Nadja Lüders (SPD) Das ist unterste Schublade!)

Ich komme zum Schluss. Ende Juni haben sich Ratskommission und Vertreter des EU-Parlaments auf eine fatale Aufweichung der Netzneutralität verständigt. Die Vereinbarung muss aber noch durchs Parlament, das im Herbst final abstimmen wird. Bis dahin können noch Änderungen vorgenommen werden. Daher müssen wir hier heute diese Debatte führen. Mit der Abschaffung der Netzneutralität soll das Kulturbiotop für eine kommerzielle Betonwüste geopfert werden. Wir Piraten kämpfen weiter für ein freies Internet  – vielen Dank.

 

Nico Kern zu Deutsch als europäischer Sprache

Landtagsrede vom 03.09.2015 zum Antrag der Fraktion der CDU „Deutsch als europäische Sprache stärken“ – Drucksache Nr. 16/9515 (es gilt das gesprochene Wort)

 

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer im Saal und vor allem zu Hause am Stream!

Die Christdemokraten wollen also die deutsche Sprache in Brüssel und den europäischen Institutionen stärken. Okay, zur Kenntnis genommen.Das kann man so sehen, aber man kann das auch anders sehen und das tue ich.

Die Kollegen haben bereits gute Argumente vorgetragen. In meinen Augen geht es erstens darum: in ihrem Antrag sagen Sie selbst, dass Deutsch bereits eine der drei Arbeitssprachen ist und damit eine privilegierte Stellung genießt. Angesichts der hohen Anzahl deutscher Europaparlamentarier und auch Kommissionsangestellter ist das in Ordnung. Richtig sind allerdings auch die Anmerkungen des Herrn Kollegen Dr.Wolf, die das ein wenig relativierten. Ich frage mich an der Stelle aber, was da eigentlich rechtlich noch verbessert und geändert werden soll.

Zweitens – und das ist ein wesentlicher Punkt -: Sprache ist ein Kulturgut. Sie ändert sich, verändert sich, passt sich an. Der Gebrauch kann in meinen Augen nicht verordnet werden.

Drittens. Ich kann nicht glauben, dass es für ein exportorientiertes NRW ein unüberwindbares Problem darstellt, sich auf Englisch zu verständigen oder englische Ausschreibungstexte zu verstehen.

Viertens und Letztens. Die Forderung nach einer Sonderstellung für die deutsche Sprache insbesondere gegenüber dem Französischen ist nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv. Wenn die Franzosen irgendwann vom steuergeldverschwendenden Zweitsitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abrücken sollen, dann macht es sicherlich keinen Sinn, ihnen mit der „Deutschkeule“ vor den Kopf zu stoßen.

Ich meine – und da bin ich bei dem Kollegen Volker Münchow -, dass wir im Moment auch über andere Probleme in Europa sprechen müssen. Wir brauchen keine gesetzlich verordnete Mindestgebrauchsquote für die deutsche Sprache, sondern ein modernes Bildungssystem, das junge Menschen weltoffen und fremdsprachengewandt auf das Leben vorbereitet; hier bin ich bei dem Kollegen Engstfeld.

Insofern komme ich zum Schluss und sage: Thank you for travelling with Deutsche Bahn