Archiv für den Monat: August 2015

Ramstein stoppen – Drohnenmorde ächten!

Die U.S. AirForce-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein ist die größte US-Airbase außerhalb der USA. Sie dient nicht nur als zentrales, europäisches Drehkreuz für Fracht- und Truppentransporte, sondern beheimatet auch das AOC (Air and Space Operations Center) und das „Distributed Common Ground System 4“ (DGS-4).

Diese Einrichtungen gehören zum Nervenzentrum der weltweiten Drohnenoperationen der USA, denn alle Informationen laufen an dieser Stelle zusammen – auch wenn die Drohnenpiloten selbst an ganz anderen Orten sitzen, wie z.B. auf Luftstützpunkten in den USA. Die Basis dient als Relaisstation für die Übermittlung von Steuerungsbefehlen an die weltweit operierende Drohnenflotte.

Die wahre Zahl an Todesopfern, welche die im Namen des Anti-Terrorkampfes ausgeführten bewaffneten Drohneneinsätze der US-Streitkräfte gefordert haben, ist unbekannt. Nach einem Spiegel-Bericht kamen laut Angabe aus pakistanischen Regierungskreisen alleine in Pakistan in den Jahren von 2004 bis 2013 bis zu 3000 Menschen ums Leben. Dabei besteht der überwiegende Teil der Todesopfer aus unschuldigen Zivilisten.

(Bruno Kramm, Künstler, Pirat und einer der Erstunterzeichner der Kampagne "Stopp Ramstein!")

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Würzburg im Juli 2015 einen eindeutigen Beschluß ins Grundsatzprogramm aufgenommen:

„Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Bundesrepublik nicht als Operationsbasis ausländischer Truppen in Kampfeinsätzen dient.“

Genau das ist es aber, was in der Ramstein Airbase geschieht. Deshalb mein Aufruf: zeichnet den Kampagnenaufruf mit!

Mir ist bewusst, dass sich unter den Erstunterzeichnern Menschen befinden, die aufgrund ihres Engagements im Rahmen der sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“ in der Kritik stehen, weil dort in der Vergangenheit auch Teilnehmer zugegen waren, die der sog. „Querfront“ zugeordnet werden.

Ein gleiches Ziel zu verfolgen, wie es in diesem Fall der Protest gegen weltweite Drohneneinsätze darstellt die in Ramstein koordiniert werden, bedeutet nicht, sich mit den politischen Ansichten aller Teilnehmer des Protests gemein zu machen. Es ist zum Beispiel kaum möglich, bei einer öffentlichen Demonstration alle nicht gewollten Teilnehmer auszuschließen.

Wenn wir Piraten uns von jeder Aktion, jeder Demo ausnehmen, an der irgend eine Person beteiligt ist, die uns politisch nicht zu hundert Prozent genehm ist, dann schränken wir unsere Handlungsfähigkeit so weit ein, dass wir nur noch parteieigene Veranstaltungen durchführen können.

Gerade bei großen Herausforderungen wie TTIP, Krieg und Frieden, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit ist das nicht nur nahezu unmöglich, es sorgt auch dafür, dass die Aktionen klein und unbedeutend bleiben. Das Piraten dennoch nicht zusammen mit Rechtsextremisten auf die Straße gehen, braucht  glaube ich nicht eigens diskutiert zu werden.

 

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! (und die Welt ist eine Scheibe)

Am 13. 8.1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Der damalige DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht hatte wenige Wochen zuvor noch öffentlich verkündet „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – nun schuf man Fakten. West- und Osteuropa wurden mittels einer Grenze, die als „eiserner Vorhang“ in die Geschichte einging, voneinander getrennt. Hunderte Menschen starben an dieser Grenze. Ein dunkles Kapitel europäischer Geschichte, aus dem – so sollte man meinen – gerade die EU gelernt haben sollte, es in Zukunft besser zu machen.

Im Text des Lissabon-Vertrages heißt es, die EU gründe sich auf Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Wahrung der Menschenrechte, doch leider stellt sich die Politik der EU in Anbetracht der nach Europa kommenden Flüchtlinge ganz anders dar. Ungarn, Bulgarien, Griechenland oder die Exklaven Ceuta und Melilla – meterhohe und kilometerlange Zäune werden errichtet, um Menschen „draußen zu halten“. Politiker rufen, man müsse „Schlepper in den Startländern bekämpfen“, manch einer träumt gar vom präventiven Schiffeversenken.

Währenddessen arbeitet die EU im Hintergrund heimlich, still und leise an der Umsetzung der  Karthoum-Erklärung vom November 2014. Kooperationspartner sind z.B. der Sudan (gegen dessen Präsidenten ein internationaler Haftbefehl wegen des Vorwurfs des Völkermordes vorliegt) oder  das von einem restriktiven Regime geführte Erithrea, aus dem derzeit die größte Gruppe afrikanischer Flüchtlinge kommt.

Das Ziel: Polizeipräsenz ausbauen, Grenzsicherung erhöhen und optimieren, Fluchthelfer bekämpfen, Flüchtlinge aufhalten. Um die Menschen möglichst weit von Europa fernzuhalten, unterstützt man Staaten, deren Verhalten so ganz und gar nicht den „europäischen Werten“ entspricht, dabei, ihre Bevölkerung oder die ihrer Nachbarn einzusperren.

Wo sind also die praktisch gelebten europäischen Werte, wenn die EU nach Innen wie nach Außen eine Politik der sozialen und humanitären Kälte praktiziert?
Der Mauerbau und dreißig Jahre europäischer Geschichte lehren uns, einen anderen Weg zu gehen als den der geschlossenen, tödlichen Grenzen. Angesichts dessen, was aktuell an den Grenzen der EU geschieht, möchte man in Richtung Kommissionspräsident Juncker rufen: „Mr. President – tear down these walls!“