Archiv für den Monat: Juni 2015

Nico Kern zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Landtagsrede vom 26.06.2015 zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen “Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele” – Drucksache Nr. 16/8988 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Die Millennium Development Goals von 2000 laufen dieses Jahr aus und deren Umsetzung ist – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Die neuen Entwicklungsziele, die SDGs, werden zurzeit auf UN-Ebene erarbeitet. Sie sollen eine Weiterentwicklung hin zu verbindlichen, auch die Industriestaaten verpflichtende Ziele darstellen. Das begrüßen wir PIRATEN ausdrücklich!

Wir wollen aber auch eine punktgenaue Auswertung der nicht erreichten alten Ziele – mein Vorredner hatte das gerade schon erwähnt. Fakt ist doch: Die Erfolgsaussichten der neuen MDGs waren aufgrund ihrer Unverbindlichkeit doch niemals besonders hoch!

Diese Verbindlichkeit fordern wir bei den neuen Zielen ein! Doch davon will die Landesregierung in ihrem Antrag gar nichts wissen: der vorliegende Antrag beschreibt eine schöne heile Welt, in der die – übrigens noch gar nicht formulierten – SDGs mit der Hilfe aus NRW erreicht werden können.

Er ist voll wohlklingende Allgemeinplätze zu sozialer- und Klimagerechtigkeit, Frieden und nachhaltigem Wirtschaften. Der Antrag wird dabei nicht ein einziges Mal konkret oder thematisiert die Verantwortung der Landesregierung beim Erreichen der hehren Ziele.

Wie sieht es denn aus mit der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen von in NRW ansässigen Multis wie Bayer oder RWE? Wo ist ihr Einsatz gegen Pharmapatente, Umwelt-verschmutzung und die Kommerzialisierung natürlicher Ressourcen? Wieso tut die Landesregierung selber immer noch nicht genug bei der fairen und nachhaltigen Beschaffung? Diese Fragen können sie doch allesamt nicht glaubhaft beantworten!

Kommen wir zu ihrem Lieblingsthema: Die berüchtigte Eine-Welt-Strategie!

In ihrem Antrag sprechen sie auch davon, diese entlang der SDGs weiterentwickeln zu wollen. Schön wäre es, wenn sie überhaupt mal eine substantielle Eine-Welt-Strategie entwickeln und umsetzen würden – denn die bisherige ist in meinen Augen eine blosse Ansammlung von entwicklungspolitischen Buzzwords verteilt auf schönen 10 Seiten Broschüre.

Das Auslaufen der beiden Partnerschaftsabkommen mit Ghana und Mpumalanga spricht doch Bände über ihr Engagement in diesem Bereich!

Dann wollen sie in ihrem Antrag noch allen Ernstes ein Votum vom Landtag für einen millionenschweren Exklusivvertrag mit der GIZ zum Ausrichten der Bonn Conference for Global Transformation!

Das ist also ihr Verständnis von nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit!

NRW eine wichtige Rolle beim Post-2015-Prozess zukommen zu lassen, das ist ausdrücklich richtig! Doch dafür müssen die Ziele konkret genannt und das Engagement NRWs zu jedem einzelnen Ziel ausgeführt werden! Sonst – das ist meine Befürchtung – ist das einzige, was nachhaltig geschützt wird, der Zahlungseingang auf dem Konto der GIZ!

Vielen Dank!

Nico Kern zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung

Landtagsrede vom 26.06.2015 zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele“ – Drucksache Nr. 16/8988 (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Die Millennium Development Goals von 2000 laufen dieses Jahr aus und deren Umsetzung ist – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Die neuen Entwicklungsziele, die SDGs, werden zurzeit auf UN-Ebene erarbeitet. Sie sollen eine Weiterentwicklung hin zu verbindlichen, auch die Industriestaaten verpflichtende Ziele darstellen. Das begrüßen wir PIRATEN ausdrücklich!

Wir wollen aber auch eine punktgenaue Auswertung der nicht erreichten alten Ziele – mein Vorredner hatte das gerade schon erwähnt. Fakt ist doch: Die Erfolgsaussichten der neuen MDGs waren aufgrund ihrer Unverbindlichkeit doch niemals besonders hoch!

Diese Verbindlichkeit fordern wir bei den neuen Zielen ein! Doch davon will die Landesregierung in ihrem Antrag gar nichts wissen: der vorliegende Antrag beschreibt eine schöne heile Welt, in der die – übrigens noch gar nicht formulierten – SDGs mit der Hilfe aus NRW erreicht werden können.

Er ist voll wohlklingende Allgemeinplätze zu sozialer- und Klimagerechtigkeit, Frieden und nachhaltigem Wirtschaften. Der Antrag wird dabei nicht ein einziges Mal konkret oder thematisiert die Verantwortung der Landesregierung beim Erreichen der hehren Ziele.

Wie sieht es denn aus mit der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen von in NRW ansässigen Multis wie Bayer oder RWE? Wo ist ihr Einsatz gegen Pharmapatente, Umwelt-verschmutzung und die Kommerzialisierung natürlicher Ressourcen? Wieso tut die Landesregierung selber immer noch nicht genug bei der fairen und nachhaltigen Beschaffung? Diese Fragen können sie doch allesamt nicht glaubhaft beantworten!

Kommen wir zu ihrem Lieblingsthema: Die berüchtigte Eine-Welt-Strategie!

In ihrem Antrag sprechen sie auch davon, diese entlang der SDGs weiterentwickeln zu wollen. Schön wäre es, wenn sie überhaupt mal eine substantielle Eine-Welt-Strategie entwickeln und umsetzen würden – denn die bisherige ist in meinen Augen eine blosse Ansammlung von entwicklungspolitischen Buzzwords verteilt auf schönen 10 Seiten Broschüre.

Das Auslaufen der beiden Partnerschaftsabkommen mit Ghana und Mpumalanga spricht doch Bände über ihr Engagement in diesem Bereich!

Dann wollen sie in ihrem Antrag noch allen Ernstes ein Votum vom Landtag für einen millionenschweren Exklusivvertrag mit der GIZ zum Ausrichten der Bonn Conference for Global Transformation!

Das ist also ihr Verständnis von nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit!

NRW eine wichtige Rolle beim Post-2015-Prozess zukommen zu lassen, das ist ausdrücklich richtig! Doch dafür müssen die Ziele konkret genannt und das Engagement NRWs zu jedem einzelnen Ziel ausgeführt werden! Sonst – das ist meine Befürchtung – ist das einzige, was nachhaltig geschützt wird, der Zahlungseingang auf dem Konto der GIZ!

Vielen Dank!

 

Nico Kern zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut

Landtagsrede vom 26.06.2015 im Rahmen der aktuellen Stunde „EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung muss sich von Plänen für diePkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben“ – Drucksache 16/9061

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Vielen Dank, dass ich hier als Piraten-Abgeordneter noch reden darf, das scheint ja nicht mehr ganz selbstverständlich zu sein. Ich möchte noch ein paar europapolitische Aspekte beleuchten, wenn sie erlauben.

Die Europäische Kommission überprüft jetzt also ganz offiziell die Ausländer-Maut der Großen Koalition

Das Ergebnis ist allen Beteiligten heute schon klar: diese Pkw-Maut für Ausländer ist mit geltendem EU-Recht unvereinbar und wird so nicht kommen. Wer wundert sich eigentlich  darüber, dass eine Abgabe, die man selber als „Ausländer-Maut“ bezeichnet, von der Kommission als europarechtswidrig bewertet wird? Darüber brauchen wir nicht wirklich reden!

Worüber wir aber reden sollten, ist der europafeindliche Politikansatz des Herrn Dobrindt und seiner CSU. Und das ist nicht wirklich witzig, Herr Klocke – ich glaube, da sind wir uns auch einig. Ich sage es mal so: wir brauchen keinen Grexit oder Brexit, sondern einen Dobrexit. Dieses sinnfreie EU-Bashing muss aufhören!

Schaut man sich die jüngste Bundestagsdebatte zu dem Thema an, stellt man mit Erstaunen fest: Minister Dobrindt und die Groko haben es immer noch nicht begriffen! Es werden weiter Hasstiraden Richtung EU gesendet, nach dem Motto: Brüssel habe sich in nationale Steuergesetzgebung wie bei der Kfz-Steuer nicht einzumischen.

Dabei geht es darum gar nciht, das ist volkommen unstrittig. Sondern es geht um die Verknüpfung der beiden Gesetze, die so zur Ausländerdiskriminierung werden. Aber wenn man aus der ultranationalen Windschutzscheibe auf die Fahrbahn schaut, erkennt man eben auch keine europapolitischen Leitplanken.

Meine Damen und Herren – die Ausländer-Maut ist ein anti-europäisches Prestigeprojekt aus dem Bierzelt-Thinktank. Und das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Denn das bleibt ja nicht ohne Gegenreaktion aus den anderen EU-Staaten: Österreich hat schon vor zwei Jahren als Reaktion auf die Mautdebatte den Mautverzicht auf bestimmten Autobahnen ausgesetzt.

Tschechien, Belgien und andere werden ebenso reagieren. Mit der Ausländer-Maut wird dann im schlimmsten Fall eine Lawine gegenseitiger nationaler Bestrafungsregelungen losgetreten. Das widerspricht dem europäischen Gedanken freier Grenzen und engt das von uns Piraten geforderte Grundrecht auf freie Mobilität massiv ein.

Und was macht die SPD, der Koalitionspartner im Bund? Man vertraue auf das Urteil der Bundesregierung, sagt ihr mautpolitischer Sprecher im Bundestag. Natürlich will man sich mal wieder die brisanten politischen Entscheidungen von den Gerichten abnehmen lassen – in diesem Fall hofft man einfach auf ein Kassieren der Ausländermaut durch den EuGH. Politik-Outsourcing an die Gerichte – das hat bei der SPD ja mittlerweile Tradition. So muss man für die eigenen Entscheidungen keinerlei Verantwortung übernehmen – siehe Thema Beamtenbesoldung hier in NRW.

Ich komme zum Schluß: Dobrindt ist wahrlich ein Bundesverkehrtminister. Neben der Straßenmaut betätigt er sich auf EU-Ebene auch noch als Wegelagerer des digitalen Straßennetzes. Mit der Aufkündigung der Netzneutralität im Internet ist diskriminierungsfreie Datenübertragung zukünftig unmöglich! Damit wird der Weg bereitet für eine digitale Maut. Nicht nur für Pkw, sondern dann für alle Menschen in der EU. Das ist in meinen Augen der viel größere Maut-Skandal von Herrn Dobrindt!

Wir Piraten bleiben dabei: wir brauchen eine Verkehrswende hin zu digitalisierten Mobilitätsformen und keine Geisterfahrten des europapolitischen Mautisten Dobrindt.

Vielen Dank!

Nico Kern zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut

Landtagsrede vom 26.06.2015 im Rahmen der aktuellen Stunde „EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung muss sich von Plänen für diePkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben“ – Drucksache 16/9061

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Vielen Dank, dass ich hier als Piraten-Abgeordneter noch reden darf, wenn uns schon eine Repräsentantin im Präsidium verweigert wird.

Die Europäische Kommission überprüft jetzt also ganz offiziell die Ausländer-Maut der Großen Koalition

Das Ergebnis ist allen Beteiligten heute schon klar: diese Pkw-Maut für Ausländer ist mit geltendem EU-Recht unvereinbar und wird so nicht kommen. Wer wundert sich eigentlich wirklich darüber, dass eine Abgabe, die man selber als „Ausländer-Maut“ bezeichnet, von der Kommission als europarechtswidrig bewertet wird? Darüber brauchen wir nicht reden!

Worüber wir aber reden sollten, ist der europafeindliche Politikansatz des Herrn Dobrindt und seiner CSU. Und das ist nicht wirklich witzig, Herr Klocke. Ich sage es mal so: wir brauchen keinen Grexit oder Brexit, sondern einen Dobrexit. Dieses sinnfreie EU-Bashing muss aufhören!

Schaut man sich die jüngste Bundestagsdebatte zu dem Thema an, stellt man mit Erstaunen fest: Minister Dobrindt und die Groko haben es immer noch nicht begriffen! Es werden weiter Hasstiraden Richtung EU gesendet, nach dem Motto: Brüssel habe sich in nationale Steuergesetzgebung wie bei der Kfz-Steuer nicht einzumischen.

Dabei geht es darum gar nciht, das ist volkommen unstrittig. Sondern es geht um die Verknüpfung der beiden Gesetze, die so zur Ausländerdiskriminierung werden. Aber wenn man aus der ultranationalen Windschutzscheibe auf die Fahrbahn schaut, erkennt man eben auch keine europapolitischen Leitplanken.

Meine Damen und Herren – die Ausländer-Maut ist ein anti-europäisches Prestigeprojekt aus dem Bierzelt-Thinktank. Und das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Denn das bleibt ja nicht ohne Gegenreaktion aus den anderen EU-Staaten: Österreich hat schon vor zwei Jahren als Reaktion auf die Mautdebatte den Mautverzicht auf bestimmten Autobahnen ausgesetzt.

Tschechien, Belgien und andere werden ebenso reagieren. Mit der Ausländer-Maut wird dann im schlimmsten Fall eine Lawine gegenseitiger nationaler Bestrafungsregelungen losgetreten. Das widerspricht dem europäischen Gedanken freier Grenzen und engt das von uns Piraten geforderte Grundrecht auf freie Mobilität massiv ein.

Und was macht die SPD, der Koalitionspartner im Bund? Man vertraue auf das Urteil der Bundesregierung, sagt ihr mautpolitischer Sprecher im Bundestag. Natürlich will man sich mal wieder die brisanten politischen Entscheidungen von den Gerichten abnehmen lassen – in diesem Fall hofft man einfach auf ein Kassieren der Ausländermaut durch den EuGH. Politik-Outsourcing an die Gerichte – das hat bei der SPD ja mittlerweile Tradition. So muss man für die eigenen Entscheidungen keinerlei Verantwortung übernehmen – siehe Thema Beamtenbesoldung hier in NRW.

Ich komme zum Schluß: Dobrindt ist wahrlich ein Bundesverkehrtminister. Neben der Straßenmaut betätigt er sich auf EU-Ebene auch noch als Wegelagerer des digitalen Straßennetzes. Mit der Aufkündigung der Netzneutralität im Internet ist diskriminierungsfreie Datenübertragung zukünftig unmöglich! Damit wird der Weg bereitet für eine digitale Maut. Nicht nur für Pkw, sondern dann für alle Menschen in der EU. Das ist in meinen Augen der viel größere Maut-Skandal von Herrn Dobrindt!

Wir Piraten bleiben dabei: wir brauchen eine Verkehrswende hin zu digitalisierten Mobilitätsformen und keine Geisterfahrten des europapolitischen Mautisten Dobrindt.

Vielen Dank!

Nicolaus Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften

Donnerstag, 25. Juni 2015

Top 13. Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8989
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern (folgt)
Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist jetzt hier schon breit erörtert worden. Wir Piraten sehen das auch äußerst kritisch. Da trennt uns nichts. Wir wollen auch nicht, dass eine weitere Flut von Briefkastenfirmen in Europa entsteht, mit der dann deutsches Mitbestimmungsrecht und sehr gut zu begründende Arbeitnehmerschutzrechte ausgehöhlt werden und dann auch möglicherweise weitere Steuerfluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht.

Kollege Möbius hat es aber auch schon erwähnt: der Bundestag hat sich damit schon auseinandergesetzt und parteiübergreifend die Mängel benannt.

In einem Punkt möchte ich aber dem Kollegen Möbius widersprechen, nämlich in der Frage, ob wir uns hier mit diesem Thema beschäftigen dürfen oder sollen. Ich bin schon dafür, dass wir in einem föderalen Staat unsere Verantwortung wahrnehmen, die uns der Lissabonvertrag gibt. Dafür haben wir ja das Subsidiaritätsverfahren. Da können auch die Länder ihre Belange geltend machen. Da könnten auch wir die Stimme erheben.

Der Zeitpunkt – jetzt wird es aus meiner Sicht spannend oder für Sie unangenehm – zu dem wir uns wirkungsvoll einmischen konnten, ist verpasst worden. Wir befinden uns in einem sehr späten Stadium des Gesetzgebungsprozesses.

Wir hätten im letzten Jahr unsere Bedenken äußern müssen. Da hätte dann auch die Landesregierung in erster Linie aktiv sein, sich melen und warnen müssen: da ist etwas auf dem Gesetzgebungsweg. Das passt uns nicht. Dann hätte sie die Debatte anstoßen müssen. Das ist leider unterblieben. Das ist ein Versäumnis der Landesregierung.

(Beifall von den Piraten)

Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt vielleicht, dieses Versäumnis aus der Welt zu schaffen. Aber wie das im Leben nun mal so ist: zu spät ist zu spät. Insofern ist die Kritik von Herrn Möbius irgendwo berechtigt.

Ich würde dafür plädieren, dass wir in den europapolitischen Angelegenheiten auch aus Landessicht in Zukunft aufmerksamer agieren und frühzeitiger unsere Interessen wahrnehmen.

Noch eine Randbemerkung zum Schluss: wir sehen jetzt auch, dass es von der Kommission oder auf eruopäischer Ebene immer wieder Bestrebungen gibt, da zu harmonisieren, wo es Kapitalinteressen besonders dienlich ist. Ich würde mir wünschen, dass die Energie, die in Harmonisierungsbestrebungen im Gesellschaftsrecht gesteckt wird, einmal in soziale Belange wie eine europäische Arbeitslosenversicherung investiert würde.

(Beifall von den Piraten)

Da heißt es dann wieder: das ist aber ganz kompliziert. Da sind aber so viele unterschiedliche Rechtsrahmen unter einen Hut zu bringen. Das ist ganz schwierig. Komischerweiese. Denn europäisches Gesellschaftsrecht ist auch nicht „unterkomplex“. Da ist man aber sehr viel engagierter.

(Heiterkeit von Marc Olejak [Piraten])

Ich frage mich, ob das einen Systemfehler darstellt und dazu führt, dass immer mehr Europamüdigkeit bei den Bürgern herrscht. Helfen Sie mit, dass da eine Prioritätenverschiebung stattfindet: mehr für die Menschen und nicht immer nur mehr für Kapitalinteressen.

Insofern: wir können dem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank

(Beifall von den Piraten)

Nico Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften

Landtagsrede vom 25.06.2015 zum Antrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen“Drucksache 16/8989 (es gilt das gesprochene .Wort)

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist jetzt hier schon breit erörtert worden. Wir Piraten sehen das auch äußerst kritisch. Da trennt uns nichts. Wir wollen auch nicht, dass eine weitere Flut von Briefkastenfirmen in Europa entsteht, mit der dann deutsches Mitbestimmungsrecht und sehr gut zu begründende Arbeitnehmerschutzrechte ausgehöhlt werden und dann auch möglicherweise weitere Steuerfluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht.

Kollege Möbius hat es aber auch schon erwähnt: der Bundestag hat sich damit schon auseinandergesetzt und parteiübergreifend die Mängel benannt.

In einem Punkt möchte ich aber dem Kollegen Möbius widersprechen, nämlich in der Frage, ob wir uns hier mit diesem Thema beschäftigen dürfen oder sollen. Ich bin schon dafür, dass wir in einem föderalen Staat unsere Verantwortung wahrnehmen, die uns der Lissabonvertrag gibt. Dafür haben wir ja das Subsidiaritätsverfahren. Da können auch die Länder ihre Belange geltend machen. Da könnten auch wir die Stimme erheben.

Der Zeitpunkt – jetzt wird es aus meiner Sicht spannend oder für Sie unangenehm – zu dem wir uns wirkungsvoll einmischen konnten, ist verpasst worden. Wir befinden uns in einem sehr späten Stadium des Gesetzgebungsprozesses.

Wir hätten im letzten Jahr unsere Bedenken äußern müssen. Da hätte dann auch die Landesregierung in erster Linie aktiv sein, sich melen und warnen müssen: da ist etwas auf dem Gesetzgebungsweg. Das passt uns nicht. Dann hätte sie die Debatte anstoßen müssen. Das ist leider unterblieben. Das ist ein Versäumnis der Landesregierung.

(Beifall von den Piraten)

Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt vielleicht, dieses Versäumnis aus der Welt zu schaffen. Aber wie das im Leben nun mal so ist: zu spät ist zu spät. Insofern ist die Kritik von Herrn Möbius irgendwo berechtigt.

Ich würde dafür plädieren, dass wir in den europapolitischen Angelegenheiten auch aus Landessicht in Zukunft aufmerksamer agieren und frühzeitiger unsere Interessen wahrnehmen.

Noch eine Randbemerkung zum Schluss: wir sehen jetzt auch, dass es von der Kommission oder auf eruopäischer Ebene immer wieder Bestrebungen gibt, da zu harmonisieren, wo es Kapitalinteressen besonders dienlich ist. Ich würde mir wünschen, dass die Energie, die in Harmonisierungsbestrebungen im Gesellschaftsrecht gesteckt wird, einmal in soziale Belange wie eine europäische Arbeitslosenversicherung investiert würde.

(Beifall von den Piraten)

Da heißt es dann wieder: das ist aber ganz kompliziert. Da sind aber so viele unterschiedliche Rechtsrahmen unter einen Hut zu bringen. Das ist ganz schwierig. Komischerweiese. Denn europäisches Gesellschaftsrecht ist auch nicht „unterkomplex“. Da ist man aber sehr viel engagierter.

(Heiterkeit von Marc Olejak [Piraten])

Ich frage mich, ob das einen Systemfehler darstellt und dazu führt, dass immer mehr Europamüdigkeit bei den Bürgern herrscht. Helfen Sie mit, dass da eine Prioritätenverschiebung stattfindet: mehr für die Menschen und nicht immer nur mehr für Kapitalinteressen.

Insofern: wir können dem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank

(Beifall von den Piraten)

Europa. Anders. Machen. Ein Aufruf zur Demo am 20.6. in Berlin.

Die Flüchtlingskrise an Europas Grenzen, die Austeritätspolitik in den europäischen Staaten, die Diskussion über den eventuellen Austritt Griechenlands aus dem Euro zeigen deutlich, dass  die europäische Union sich in einer massiven Krisensituation befindet. Klar ist: es sind dringend Veränderungen nötig, um Europa eine sozial gerechte, humane Zukunft zu geben.

Deshalb ruft ein breites überparteiliches Bündnis von Aktivisten unter dem Titel Europa. Anders. Machen.  am 20. Juni 2015 zu einer Demonstration in Berlin auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Oranienplatz, von dort zieht die Demonstration dann zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Ich unterstütze diese Demonstration und bitte deshalb alle, die für ein menschenwürdiges Europa auf die Straße gehen möchten, am 20. Juni nach Berlin zu kommen.

Attac NRW hat zur Unterstützung der Demonstration einen Busservice eingerichtet. Der „Ruhrbus“ hat folgende Abfahrzeiten&-orte:

5:00 Uhr Duisburg HBf (Busparkplatz nh. Haupteingang)
5:00 Uhr Essen ZOB (Südausgang HBf)
6:00 Uhr Bochum Busbhf (Nordausgang HBf)
6:30 Uhr Dortmund ZOB (Nordausgang HBf)(ggf. 7.30h Bielefeld Haltestelle Stieghorst, wenn Interesse besteht)

Zurück geht es ab Berlin (Nähe Brandenburger Tor) um 22 Uhr  nach dem Konzert, am Sonntagfrüh ist der Bus zurück im Ruhrgebiet.

Die Mitfahrt kostet 35 Euro bzw 20 ermäßigt. Kontakt für Anmeldungen (mit Name oder Spitzname) und Nachfragen: duesseldorf@attac.de – da die Plätze begrenzt sind, meldet euch bitte möglichst schnell an.

 

Drs.16/8412: Lässt sich die NRW-Landesregierung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beraten, die in den „LuxemburgLeaks“-Skandal […] verwickelt sind?

Lässt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung (weiterhin) von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beraten, die in den „Luxemburg Leaks“-Skandal und somit in die ruinösen Steuervermeidungspraktiken von Konzernen verwickelt sind?

Kleine Anfrage 3315

Nicolaus Kern

Drucksache 16/8412

16.04.2015

Antwort der Landesregierung, Drucksache 16/8742 vom 21.05.2015