Archiv für den Monat: März 2015

Nico Kern zur „Investitionsoffensive des Bundes“

Nico Kern zum Tagesordnungspunkt 1, „Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden“, Unterrichtung der Landesregierung, 19.März 2015

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8214 ; Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/8217

Protokoll der Rede von Nico Kern

„Sehr geehrte Präsidentin!Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!Sie feiern hier also die sogenannte „Investitionsoffensive des Bundes“ ab. Lassen sie mich mal den Partycrasher spielen, der das Bier austrinkt und die Stereoanlage demoliert! Warum?

Was hier als großer politischer Erfolg für das Land und quasi als Erlösung für die Kommunen gefeiert wird, ist in Wirklichkeit nichts weiter als Ausdruck des schleichenden Ausverkaufs unserer Demokratie! Unser Staat wird von Ihnen, liebe CDU, liebe SPD, über alle Ebenen hinweg strukturell unterfinanziert und damit in scheinbar alternativlose Sachzwänge gedrängt. Das ist das wahre Problem, über das wir sprechen müssen. Unsere Demokratie wird in finanzielle Geiselhaft genommen.

Ich darf Ihnen das mal über die Ebenen durchdeklinieren:

Auf europäischer Ebene wird die Wirtschaftspolitik im Wesentlichen nicht von Brüssel, der Kommission oder gar dem Parlament, gemacht. Sondern von der EZB in Frankfurt. Diese macht Druck auf die europäischen Hauptstädte. Berlin macht das Spiel mit. Der Bund entzieht den deutschen Bundesländern und Kommunen fortlaufend dringend benötigte Haushaltsmittel und lässt gleichzeitig die Brücken verrotten. Wenn die Kommune dann auf dem Zahnfleisch läuft, schickt die Landesregierung noch einen Sparkommissar hinterher.

Meine Damen und Herren,

und wenn dann irgendwann die letzte Rheinbrücke gesperrt werden muss, wird über Nacht die Parole ausgegeben: Jetzt schnell mit Privatkapital öffentliche Infrastruktur finanzieren! Dann dürfen die Menschen die letzten 10-Meter Glasfaserkabel und den halben S-Bahn-Bahnhof von irgendwelchen Hedgefonds zurückmieten. Natürlich zu Konditionen des Großkapitals. Public-private-Partnership lässt grüßen!

Genau dieser Weg wird auch mit dem milliardenschweren Juncker-Plan auf EU-Ebene beschritten: Mit dem Kapital von Großinvestoren werden öffentliche Güter und Dienstleistungen teilprivatisiert; zukünftige Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, ohne dass die Allgemeinheit jemals Einfluss auf die Investitionsentscheidung hatte. Von echten politischen Handlungsspielräumen kann doch keine Rede mehr sein!

Bei Wahlen geht es nur noch darum, ob mehr oder weniger Verbote für die Bürger kommen. Und wer die nächsten Einschnitte und Kürzungen verkünden darf. Sie degradieren mit dieser Politik Bürgermeister zu Bittstellern. Parlamentarier zu Statisten. Wähler zu Stimmvieh. Früher wurde in der kommunalen und Landespolitik ja noch wirklich etwas entscheiden. Heute ist das größtenteils nur noch ein schlechtes Schauspiel.

Hoch über den Köpfen der Menschen werden die Entscheidungen getroffen – immer weiter weg von der Ebene, wo umgesetzt und angegangen werden muss. Unser Politiksystem wird zum Schwarzen Loch: Menschen können Politik nur noch mit dem Teleskop verfolgen. Entscheidungen aus einer fernen Galaxie!

Diese Entwicklung, die ich beschrieben habe, läuft ja unter der Überschrift „Austeritätspolitik“! Eigentlich müsste es richtigerweise aber „Austrocknungspolitik“ heißen. Denn erst legen sie das Trinkwasserschutzgebiet trocken, dann lassen die Wasserleitungen verrotten. Und am Ende feiern sie sich dafür, dass einmal die Woche der Tanklaster mit der Trinkwasserration vorbeikommt. Wie jetzt gerade ihre Investitionsoffensive! Das ist ein schlechter Scherz!

Das ist eine Politdürre, die sie da kaschieren. So trocknet unsere Demokratie aus. Dieser politische Klimawandel ist genauso verheerend wie der meteorologische. Und hierbei kann man keine Zweifel haben: Der politische Klimawandel ist auf jeden Fall vom Menschen verursacht!

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren!

Ich wurde ja bereits mehrmals von der Landtagspräsidentin gerügt und zur parlamentarischen Ordnung gerufen. Ich würde mir allerdings wünschen, es gäbe auch einen demokratischen Ordnungsruf in diesem Land! Vielen Dank!“

Piratendemo

Nicht besorgt, sondern erzürnt – Ein Demoaufruf

Bedenkenträger gibt es ja nun genug in diesem Land. Und mehr als genug gibt es von pseudo-besorgten Bürgern, die auf einmal regelmäßig montagabends ihre mangelnde Toleranz und Empathie zur Schau stellen. So als ob nicht gerade Nächstenliebe einer jener Kernpfeiler der Religion und der abendländischen Kultur wären, die sie zu schützen vorgeben.

Genauso erbärmlich verhält sich aber die offizielle Politik, wenn es um die Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen geht. Auch in NRW und auch bei uns in Marl. Das dortige Flüchtlingsheim „Röttgershof“ widerspricht so ziemlich allem, was ich mir unter einer angemessenen Unterbringung von Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, vorstelle. Die Kritikpunkte der Piraten kann man hier im einzelnen nachlesen.

Besonders heuchlerisch:  Der Kabarettsendung „Die Anstalt“ soll der Grimmepreis für ihren Beitrag zur Flüchtlingspolitik verliehen werden.  Unter den Gästen der Galaveranstaltung wird auch der Marler Bürgermeister, Werner Arndt, sein, der für diese menschenunwürdigen Wohnzustände verantwortlich ist.

Wenn die Stadtverwaltung lieber die Probleme in der Lokalzeitung dementiert, anstatt die Flüchtlingsfamilien umgehend in menschenwürdigen Wohnungen unterzubringen, dann muß man eben auf die Straße gehen und die verantwortlichen Politiker, allen voran Bürgermeister Arndt, direkt mit der Forderung nach der Schließung der maroden Flüchtlingsunterkunft im Röttgershof konfrontieren. Deshalb machen wir eine Demo vor der Grimmepreisverleihung  in Marl. Deshalb unser/mein Aufruf: kommt zur Demonstration am Freitag, dem 27.3. ab 18 Uhr vor dem Theater in Marl, Am Theater 1, .

Nico Kern zur Bewahrung der Volksfestkultur

Freitag, 20. März 2015

Top 3. Volksfestkultur in Nordrhein-Westfalen bewahren – europäisch gewollten Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte nicht aushebeln

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7875 in Verbindung damit
„Bestandschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten“, Antrag der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8105

direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Protokoll der Rede von Nico Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Tagesordnung des Präsidiums sieht vor, dass ich nun zu Ihnen spreche. Ich werde versuchen, zu verhindern, dass Sie in all dem Einvernehmen, das wir gehört haben, in ein mittägliches Suppenkoma abgleiten. Ich hoffe, das gelingt mir.(Dietmar Bell [SPD]: Hört sich nicht so an, Herr Kern!)Zunächst möchte ich vorwegschicken, dass ich mich den Lobeshymnen auf das Schaustellergewerbe gerne anschließe. Auch ich habe meine Kindheit nicht zum großen Teil, aber doch des Öfteren auf Kirmessen verbracht. Natürlich ist das ein wichtiger Teil unserer Kultur. Wer möchte das bestreiten? Der Kollege Dr. Wolf hat darauf hingewiesen, wie viele Millionen Besucher ihren Spaß auf Volksfesten finden. Das soll unserer Meinung nach auch so bleiben.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es sich hier durchaus um ein gefährliches Geschäft handelt. Niemand hat das Bild von einer Kinderkirmes oder einem Holzkarussell vor Augen, sondern wir reden über tonnenschweres Fahrgeschäft, das ziemlich rasante Geschwindigkeiten aufnimmt und daher sauschnell und auch saugefährlich ist.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Vor allem auf der Autobahn! Da fahren zu viele Züge!)

Es gibt jetzt, um die Gefahren einzudämmen, sinnvollerweise Sicherheitsvorkehrungen, die in DIN-Normen geregelt sind. Das ist heute das Thema.

Bereits im Jahr 2005 wurde eine neue Sicherheitsrichtlinie, eine neue Norm verabschiedet, die ein höheres Sicherheitsniveau vorschreibt, wohlgemerkt, vor über zehn Jahren. Im Jahr 2012 wurde diese Vorschrift das wurde schon angesprochen von den Landesministern in die entsprechende Bauordnung der Länder aufgenommen. Das führt jetzt zu Mehrkosten. Gerade in der Debatte wurde von sechsstelligen Summen gesprochen. Ich möchte das etwas relativieren; der Antrag ist da auch sehr viel deutlicher. Von mehreren Tausend Euro ist die Rede, die bei regelmäßig wiederkehrenden Sicherheitsprüfungen zu leisten sind. Da kann man sich fragen, ob das tatsächlich, wenn wir von einer milliardenschweren Branche sprechen, so eine Riesenbelastung ist.

Wie dem auch sei, die Schausteller haben Klage erhoben. Ich darf aber darauf hinweisen, dass diese Verfahren noch laufen, sie sind durchaus nicht rechtskräftig. Man könnte jetzt auch einfach abwarten, wie die Verfahren ausgehen, und sich dann ein Bild machen und entscheiden.

Es ist vom Gericht nicht bemängelt worden, dass es generell ein Unding wäre, ein höheres Sicherheitsniveau zu fordern und dass dies nicht auf dem Niveau aus dem letzten Jahrhundert stagniert, sondern es wurde gefordert, dass der Gesetzgeber eine Begründung liefert.

Wir sind auch ansonsten damit konfrontiert, dass sich die Standards in unserem Alltag erhöhen; auch die Sicherheitsstandards in allen anderen Lebensbereichen erhöhen sich. Deshalb denke ich, dass so argumentiert werden kann, auch in diesem Bereich höhere Sicherheitsnormen platzgreifen zu lassen. Unfälle in diesem Gewerbe sind nämlich keine Seltenheit, sondern treten mit einer unschönen Regelmäßigkeit auf.

An dieser Stelle gibt es nun zwei Möglichkeiten; dafür bräuchte es dieses Parlament und diese Debatte eigentlich nicht. Man könnte als Gesetzgeber diese Begründung nachliefern. Damit wäre dem Bedenken des Verwaltungsgerichts Hannover das Gericht ist gar nicht aus unserem Land schon Genüge getan. Oder man könnte offensiv hingehen und von dieser Ausnahmemöglichkeit, die die Norm als Bestandsschutz vorsieht, Gebrauch machen. Da es sich hier um eine Verordnung handelt, ist noch nicht einmal das Landesparlament als Gesetzgeber gefordert. Das könnte Rot-Grün unter sich ausmachen und hätte sofort das gewünschte Ergebnis zu dem Thema, über das wir hier sprechen.

Aber gut, es geht um die Entlastung des Schaustellergewerbes. Ob das unbedingt zulasten des Punktes „Sicherheit“ gehen muss, da bin ich mir nicht sicher. Ich könnte mir vorstellen, wenn man diesem Gewerbe entgegenkommen möchte, etwa über eine andere Strukturierung der Gema-Gebühren zu reden, die für dieses Gewerbe sicherlich genauso belastend sind wie für das Weihnachtsgeschäft. Da ist uns schon aufgefallen, dass da gar keine Musik mehr gespielt wird. Daran könnte man also etwas tun. Außerdem könnte man an den Standmieten etwas machen. Zudem könnte man darüber sprechen, dass ein entsprechendes Sicherheitsniveau von den Besuchern auch mit höheren Preisen bezahlt werden kann. Ich denke, das ist in der Marktwirtschaft kein Ding der Unmöglichkeit.

Für uns ist Folgendes wichtig: Für uns ist Sicherheit an dieser Stelle nicht zu verhandeln. Das tut der Antrag leider, weil er von einem …

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Achten Sie auf die Redezeit, Herr Abgeordneter.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Ich komme zum Ende, Herr Präsident, vielen Dank. In ihm wird davon gesprochen, dass die Sicherheit zu einem vertretbaren wirtschaftlichen Aufwand ermöglicht wird. Diese Abwägung machen wir so nicht mit. Wir hätten uns auch gewünscht, darüber noch einmal im Ausschuss in Ruhe diskutieren zu können. Das ist leider nicht der Fall.

Ich werde deshalb meiner Fraktion die Ablehnung des Antrages empfehlen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

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Kurzmitteilung: Terminvorschau vom 23. bis 29. März 2015

Was steht nächste Woche so an in Sachen Europapolitik? Eine kleine (sehr kleine) Auswahl:

 

Montag, 23. März 2015, Berlin

Gespräche des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Das alles bestimmende Thema wir auch hier die Finanzhilfen für Griechenland sein – und welche Reformen die Griechen dafür umsetzen müssen.

 

Montag, 23. März 2015, 15 Uhr Brüssel

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hört EZB-Chef Mario Draghi am Montag öffentlich an. In Brüssel wird er sich den Fragen der Parlamentarier zum kürzlich verkündeten Anleihekaufprogramm der EZB (60 Milliarden Euro pro Monat) stellen müssen.

 

Mittwoch, 25. März 2015, Brüssel

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht u.a. eine Aussprache zur Steuerpolitik.

 

Mittwoch, 25. März 2015, Luxemburg

Eine mündliche Verhandlung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich mit der Übermittlung von Facebook-Daten an die USA. Irlands oberstes Gericht hatte 2014 die Datenschutzklage von Max Schrems (und seiner Studentengruppe) gegen Facebook an den EuGH verwiesen. Schrems hatte gegen die Verletzung europäischer Datenschutzstandards aufgrund der Zugriffsmöglichkeiten der NSA auf Facebook-Nutzerdaten geklagt. Die Snowden-Enthüllungen hätten offenkundig gemacht, dass der Datenschutz, beispielsweise durch das Safe-Harbor-Abkommen, nicht gewährleistet ist. Nach europäischem Recht dürfen personenbezogene Daten eigentlich nur ins Ausland übermittelt werden, wenn sie dort im Sinne des EU-Datenschutzrechts ausreichend geschützt sind.

Warum die „Investitionsoffensive des Bundes“ unsere Demokratie bedroht!

Die Berliner GroKo feiert ihre sogenannte „Investitionsoffensive für finanzschwache Kommunen“ kräftig ab. Die Party machte auch vor dem Landtag NRW nicht Halt: In der heutigen Plenardebatte überschütteten sich SPD und CDU mit viel Lob für die angeblich milliardenschweren Zuwendungen aus Berlin (obwohl noch gar nicht klar ist, wie viel nach NRW kommt).

Ich hab im Plenum mal den Partycrasher gespielt. Warum? Weil, erstens, aus der Milliardenhilfen bei genauerem Hinsehen kaum mehr als eine Million pro NRW-Kommune werden könnte. Und, zweitens, weil die „Investitionsoffensive“ ist in Wirklichkeit nichts weiter als Ausdruck des schleichenden Ausverkaufs unserer Demokratie ist.

Das habe ich in meiner Rede mal erklärt:

„Sehr geehrte Präsidentin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Sie feiern hier also die sogenannte „Investitionsoffensive des Bundes“ ab. Lassen sie mich mal den Partycrasher spielen, der das Bier austrinkt und die Stereoanlage demoliert!

Warum?

Was hier als großer politischer Erfolg für das Land und quasi als Erlösung für die Kommunen gefeiert wird, ist in Wirklichkeit nichts weiter als Ausdruck des schleichenden Ausverkaufs unserer Demokratie!

Unser Staat wird von Ihnen, liebe CDU, liebe SPD, über alle Ebenen hinweg strukturell unterfinanziert und damit in scheinbar alternativlose Sachzwänge gedrängt. Das ist das wahre Problem, über das wir sprechen müssen.

Unsere Demokratie wird in finanzielle Geiselhaft genommen.

Ich darf Ihnen das mal über die Ebenen durchdeklinieren:

Auf europäischer Ebene wird die Wirtschaftspolitik im Wesentlichen nicht von Brüssel, der Kommission oder gar dem Parlament, gemacht. Sondern von der EZB in Frankfurt. Diese macht Druck auf die europäischen Hauptstädte. Berlin macht das Spiel mit. Der Bund entzieht den deutschen Bundesländern und Kommunen fortlaufend dringend benötigte Haushaltsmittel und lässt gleichzeitig die Brücken verrotten.

Wenn die Kommune dann auf dem Zahnfleisch läuft, schickt die Landesregierung noch einen Sparkommissar hinterher.

Meine Damen und Herren,

und wenn dann irgendwann die letzte Rheinbrücke gesperrt werden muss, wird über Nacht die Parole ausgegeben:

Jetzt schnell mit Privatkapital öffentliche Infrastruktur finanzieren!

Dann dürfen die Menschen die letzten 10-Meter Glasfaserkabel und den halben S-Bahn-Bahnhof von irgendwelchen Hedgefonds zurückmieten. Natürlich zu Konditionen des Großkapitals. Public-private-Partnership lässt grüßen!

Genau dieser Weg wird auch mit dem milliardenschweren Juncker-Plan auf EU-Ebene beschritten: Mit dem Kapital von Großinvestoren werden öffentliche Güter und Dienstleistungen teilprivatisiert; zukünftige Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, ohne dass die Allgemeinheit jemals Einfluss auf die Investitionsentscheidung hatte.

Von echten politischen Handlungsspielräumen kann doch keine Rede mehr sein!

Bei Wahlen geht es nur noch darum, ob mehr oder weniger Verbote für die Bürger kommen. Und wer die nächsten Einschnitte und Kürzungen verkünden darf.

Sie degradieren mit dieser Politik Bürgermeister zu Bittstellern. Parlamentarier zu Statisten. Wähler zu Stimmvieh.

Früher wurde in der kommunalen und Landespolitik ja noch wirklich etwas entscheiden. Heute ist das größtenteils nur noch ein schlechtes Schauspiel.

Hoch über den Köpfen der Menschen werden die Entscheidungen getroffen – immer weiter weg von der Ebene, wo umgesetzt und angegangen werden muss. Unser Politiksystem wird zum Schwarzen Loch: Menschen können Politik nur noch mit dem Teleskop verfolgen. Entscheidungen aus einer fernen Galaxie!

 

Diese Entwicklung, die ich beschrieben habe, läuft ja unter der Überschrift „Austeritätspolitik“!

Eigentlich müsste es richtigerweise aber „Austrocknungspolitik“ heißen.

Denn erst legen sie das Trinkwasserschutzgebiet trocken, dann lassen die Wasserleitungen verrotten.

Und am Ende feiern sie sich dafür, dass einmal die Woche der Tanklaster mit der Trinkwasserration vorbeikommt. Wie jetzt gerade ihre Investitionsoffensive! Das ist ein schlechter Scherz!

Das ist eine Politdürre, die sie da kaschieren. So trocknet unsere Demokratie aus. Dieser politische Klimawandel ist genauso verheerend wie der meteorologische. Und hierbei kann man keine Zweifel haben: Der politische Klimawandel ist auf jeden Fall vom Menschen verursacht!

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren!

Ich wurde ja bereits mehrmals von der Landtagspräsidentin gerügt und zur parlamentarischen Ordnung gerufen.

Ich würde mir allerdings wünschen, es gäbe auch einen demokratischen Ordnungsruf in diesem Land!

Vielen Dank!“

Semesterticket wird vom Landtag aufs Abstellgleis geschickt

Der VRR hat als Vorreiter der Verkehrsverbünde die aktuellen Semesterticketverträge mit den Hochschulen gekündigt und neue Verträge mit erheblichen Preissteigerungen vorgelegt.
Den Studierendenvertretungen wird dabei von Seiten des VRR deutlich gemacht, dass es über die neuen Konditionen keine Verhandlungen geben soll – im selben Sinne in dem der VRR-Vertreter Castrillo vor Studierenden bei einer Infoveranstaltung an der Uni Dortmund sagte, es gäbe nur die Wahl zwischen Annahme des neuen Vertrages oder dessen Ablehnung.

Verantwortungslosigkeit auf allen Seiten

Die Piratenfraktion hat den Landtag NRW nun in einem Antrag aufgefordert, Position zu beziehen, auf die Verkehrsverbünde einzuwirken, um das solidarische Semesterticket zu erhalten. Die Verkehrsverbünde sollen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden, um die Mobilität für Schüler, Azubis und Studenten zu garantieren.

„Landeregierung und Altparteien reden immer wieder vom „Bildungsstandort NRW“. Das solidarisch finanzierte Semesterticket ist für den Hochschulstandort NRW ein wichtiger Standortfaktor. Es ist für mich unverständlich, weshalb alle anderen Parteien im Landtag den besonderen Wert des Semestertickets betonen, aber selbst keine Verantwortung für dessen Erhalt übernehmen wollen.“, kommentiert dies der Piraten-Abgeordnete Nicolaus Kern. Dabei ist das Semesterticket ursprünglich unter erheblicher Beteiligung des Landes NRW entstanden – um so erstaunlicher, dass man nun für den Erhalt dieses Semesterticket nun politisch keinen Einfluß nehmen möchte.

Reality Distortion Field der SPD

Tatsächlich stimmten SPD, CDU, Grüne und FDP heute gegen unseren Antrag.  In den Reden besagter Parteien ging es hauptsächlich darum, die Verantwortung möglichst weit von sich fort zu schieben – auf den VRR und die Studierendenvertretungen, in deren Verhandlungsautonomie man nicht eingreifen wolle. Gerade so, als gäbe es „Verhandlungen“. Gerade so, als sei der VRR in seiner Gremienstruktur nicht auch ein politisches Gebilde, sagt beispielsweise der Abgeordnete Löcker für die SPD „…Semesterticket NRW ist, wenn Verbünde und Hochschulen einen Vertrag aushandeln und nicht, wenn die Politik sich einmischt“.  Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen schlug er dann als Lösung vor, dass man bis morgens um 5.00 Uhr verhandeln solle. Das würde in Brüssel auf EU-Ebene gut funktionieren und daran solle man sich ein Beispiel nehmen. Mehr reality distortion field geht wohl kaum…

Pressemitteilung: PIRATEN im Landtag NRW fordern Arbeitslosenversicherung für Europa

Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“.

Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt:

»Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise hat vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert. Während das internationale Kapital von freien Finanzautobahnen profitiert, bleiben die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen.

Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu Ausgleich und Solidarität in der EU ist daher eine Europäische Arbeitslosenversicherung!

Sie stabilisiert nicht nur die Eurozone, sondern kann der visionsberaubten EU ein gemeinsames Zukunftsprojekt geben. Die Europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.

Diese klare Signal aus NRW, der größten europäischen Region mit seinen mehr als siebeneinhalb Millionen Beschäftigten kommt genau zur rechten Zeit!«

Bereits im September 2014 hatte die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Antrag zur Unterstützung der Idee einer Europäischen Arbeitslosenversicherung gestellt. Der darauf aufbauende gemeinsame Antrag wurde heute im Europaausschuss des Landtags angenommen.

Die europäische Arbeitslosenversicherung: Mein Plädoyer für Solidarität und Stabilität in der Eurozone

Der Befund ist klar: Die Europäische Union hat ein soziales Defizit.

Alle reden über die nicht eingehaltenen Defizitgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dabei liegt das wahre Defizit der EU im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise und ihre langfristigen Folgen haben gleichzeitig vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert, wie er zeitgleich Boom- und Krisenländer produziert.

Was muss europäische Politik jetzt leisten? Ich meine: Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu einer auf Ausgleich und Solidarität ausgerichteten Union ist eine neu zu schaffende Europäische Arbeitslosenversicherung.

Ausgleich in Auf- und Abschwung

Seit Beginn der Währungsunion nehmen die internen wirtschaftlichen und politischen Spannungen in der Eurozone zu. Denn Auf- und Abschwünge verlaufen in den einzelnen EU-Ländern zunehmend ungleichmäßig.

Da drückt Deutschland die Löhne, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, erzwingt einen Export- und Investitionsboom – aber auf Kosten anderer Euro-Partner, aus denen Gelder abfließen. Ohne nationale Geldpolitik, speziell Auf- und Abwertung, kann ein Land Booms nicht mehr ausbremsen und Konjunkturschwächen nicht mehr ausgleichen. Die kaum abgestimmten Fiskalpolitiken der Euro-Staaten heizen zudem das Auf und Ab der Zyklen an.

Und das Kapital spielt alle gegeneinander aus: Es droht eiskalt mit dem Weggang ins Land mit den jeweils besten Rahmenbedingungen. Das internationale Kapital profitiert von freien Finanzautobahnen, während die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen bleiben.

Menschen an den Rand gedrängt

Die Bevölkerungen in Abschwungländern sind auf sich alleine gestellt. Weder in EU noch Eurozone existiert ein Mechanismus, der sozialen Verwerfungen durch massenhafte Arbeitslosigkeit und vor allem Jugendarbeitslosigkeit in irgendeiner Form entgegenwirkt.

Perspektivlosigkeit gerade der jungen Generation befeuert soziale und politische Spannungen und führt zu einem noch größeren – und zunehmend irreparablen – Vertrauensverlust in die EU als Wertegemeinschaft. In Europas Süden mit der gigantischen Jugendarbeitslosigkeit sind wir auf dem besten Wege dorthin.

Grafik Arbeitslosigkeit

Grafik Jugendarbeitslosigkeit

Wenn Befürworter wie der ehemalige EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor von der Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung reden, denken sie in erster Linie an ein makroökonomisches Instrument – und weniger an die sozialpolitische Dimension. Aber erst die sozialpolitischen Vorteile einer solchen Versicherung macht sie zu einem echten europäischen Zukunftsprojekt.

Auf der einen Seite braucht es selbstverständlich fiskalische Ausgleichsmechanismen für die Eurozone: Wenn Erwerbslose in einem Krisenland in Schwächephasen EU-Leistungen erhalten, wird der nationale Konsum gestützt und der Abschwung abgefedert.

Auf der anderen Seite werden in Krisenländern Anreize zum Verbleib in der gewohnten Lebens- und Arbeitsumgebung geschaffen, der soziale Abstieg und die gesellschaftliche Ausgrenzung gedämpft und (zumindest kurzfristig) eine Zukunftsperspektive geboten.

Support für nationale Systeme

Dabei muss klar sein: eine europäische Arbeitslosenversicherung soll die nationalen Sicherungssysteme nicht ersetzen, sondern ergänzen! Unterschiedlichste Modelle sind denkbar. Etwa eine Europa-Grundversicherung, die ein Basisrisiko absichert.

Darauf aufbauend können dann die einzelnen Länder großzügigere Leistungen selbst ergänzen: wie etwa längeren und höheren Arbeitslosengeld-Bezug, kürzere „Anwartschafts“-Monate, die benötigt werden, bevor die Versicherung zahlt. In jedem Fall soll sie Kernaufgaben übernehmen und ein „europäisches Arbeitslosengeld“ an Menschen in Ländern mit hohen Arbeitslosenquoten zahlen. In der Wissenschaft wird ein europäischer Beitrag von 50 Prozent des letzten Einkommens diskutiert.

 

Drei grundsätzliche Merkmale einer europäischen Arbeitslosenversicherung:

Erstens: Sie ist auf kurzfristige Arbeitslosigkeit ausgerichtet, wir sprechen von einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Es wird lediglich ein europäischer Mindeststandard der sozialen Absicherung gesetzt, Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit müssten die Staaten daher immer noch selber leisten.

Zweitens: Mit dem Fokus auf den Konjunkturverlauf gibt es keine Dauerprofiteure, denn über einen längeren Zeitraum macht jedes Land mal eine Schwächeperiode durch.

Drittens: das System muss transparent und ohne laufende politische Einflussnahme funktionieren.

 

Der gemeinsame Währungsraum war immer ein politisches Projekt – geplant von den Politik-Oligarchen, gefördert von den Wirtschaftseliten. Beide nahmen dafür in Kauf, dass der Euro das innere Gleichgewicht der EU destabilisiert, Wirtschaftsvertriebene produziert und soziale Verwerfung auslöst.

Ohne europäischen Ausgleich verschärft sich in Zukunft das Sozialgefälle innerhalb der Eurozone. Davon profitieren einige Wenige, darunter leidet das Gros der europäischen Bevölkerungen.

An European Way of Life?

Wir fordern jetzt ein solidarisches Europa. Der Aufbau einer echten sozialen Dimension kann das gemeinsame Zukunftsprojekt sein. Es kann der visionsberaubten EU wieder neues Leben einhauchen. Die europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.

In den kommenden Tagen und Wochen werde ich die Idee der europäischen Arbeitslosenversicherung in verschieden Artikeln genauer beleuchten. Dabei wird es um die verschiedenen Modelle, dem US-amerikanischen Versicherungssystem sowie die Finanzierung gehen.

Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen!

Die von der Bundesregierung geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Die neuen Regeln widersprechen dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. In einem Antrag bei der nächsten Plenarsitzung fordert die Piratenfraktion die Landesregierung auf, sich gegen diese schädliche Neuregelung einzusetzen und die Verschärfung der Störerhaftung zu verhindern.

WLAN_hdy Die Bundesregierung plant, den §8 des Telemediengesetzes zu überarbeiten. Es sollen zwei weitere Absätze hinzugefügt werden, die zur rechtlichen Klarstellungen dienen sollen. Ein entsprechender Entwurf ist an die Öffentlichkeit gelangt. Dieser gibt Anlass zu Besorgnis, denn er führt zu einer Verschlechterung der Lage von WLAN-Anbietern: dem Netzwerkbetreiber wird auferlegt „zumutbare Maßnahmen“ zu ergreifen, um Missbrauch zu verhindern. Es soll, so der Entwurf, „in der Regel durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen“ verhindert werden, dass sich „außenstehende Dritte“ unberechtigten Zugriff auf das jeweilige WLAN verschaffen.

Damit ist der Betrieb eines echten Freifunknetzes nicht mehr möglich.

Nico Kern (MdL) fordert: schützt das freie WLAN!

Nico Kern (MdL) fordert: schützt das freie WLAN!

Dazu Nicolaus Kern aus Marl, Mitglied der Landtags NRW:

„Unkomplizierter Internetzugang über frei zugängliches W-LAN sollte nicht ein Urlaubsphänomen bleiben, dass man nur im Ausland erleben kann. Die jetzt geplante Verschärfung der Störerhaftung ist ein Störsender für ehrenamtliche Initiativen im Kreis Recklinghausen wie Freifunk Rheinland e.V. Diese Intiativen muss man unterstützen und nicht noch per Gesetz Beinchen stellen. So wird der Kreis Recklinghausen ein IT-Entwicklungsland bleiben.“

Den Antrag der Piratenfraktion NRW findet ihr hier.