Archiv für den Monat: Januar 2015

Ausschussarbeit zum Anfassen

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt am 23. Januar 2015 hospitierte die entwicklungspolitisch interessierte Schülerin Minori Matoba, die mir ihre Eindrücke freundlicherweise in dem folgenden Bericht dargestellt hat:

Mein Besuch im Landtag

Minori Matoba und Nico Kern

Minori Matoba und Nico Kern

„Heute durfte ich die erste Ausschusssitzung in dem Jahr 2015 des Ausschuss für Europa und Eine Welt im Landtag Düsseldorf besuchen. Da ich zurzeit an einem Schulprojekt mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit arbeite, war es eine gute Gelegenheit für mich zu erfahren, wie die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen aussieht. Daher waren die Tagesordnungspunkte 2 und 3 am interessantesten für mich, welche von der Partnerschaft NRWs mit Südafrika und Ghana handelten.

Nach einer Ansprache des Ausschussvorsitzenden Nicolaus Kern, welcher unter anderem die kürzlich geschehenen Anschläge in Paris thematisierte, begann die Tagesordnung. Als erster Punkt standen die Arbeitsschwerpunkte der Lettischen EU-Ratspräsidentschaft unter dem Titel „Europa erleben“. Zu Gast war die Botschafterin Elita Kuzma der Republik Lettland, welche bezüglich zum Thema einen Vortrag hielt. Sie nannte als Schwerpunkte Lettlands unter anderem die Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung der Geschlechter und ein digitales Europa. Zudem thematisierte sie die Beziehung Europas zu Zentralasien und ihre Bedenken im Hinblick zu der momentanen Situation Russlands.

Beim zweiten Punkt erstattete die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Bericht  über die aktuellen Entwicklungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Mpumalanga/Südafrika und Ghana. Sie erzählte, dass die Partnerschaft mit Mpumalanga von Südafrikanischer Seite aus beendet worden sei, indem sie das „Memorandum of understanding“ nicht unterzeichneten und auch die Partnerschaft mit Ghana sei vorbei. Es sollen jedoch neue Gespräche aufgenommen werden, und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit werde weiterhin unterstützt. Zudem wurde das Ghana Council kontaktiert, welche die Vertreter der in Deutschland lebenden Ghanaer  sind. Somit habe die Ministerin noch Hoffnungen im Hinblick auf die Beziehungen zu Afrika.
In der Fragerunde wurde deutlich, dass viele der Abgeordneten nicht ganz zufrieden waren, mit den berichteten Ereignissen. Es wurde zum Beispiel kritisiert, dass konkrete Zielsetzungen fehlen und mehr auf Augenhöhe kommuniziert werden solle.

Bezüglich zum Thema Mpumalanga, berichtete beim dritten Tagesordnungspunkt, Dr. Peter Markus aus dem Mpumalnanga Forum über seine Reise nach Südafrika. Dort habe er mehrere Workshops veranstaltet, mit dem Ziel die Zivilgesellschaft zu stärken. Bei den Besuchen von verschiedenen Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Kultur und weiteren, sei sein Schwerpunkt vor allem auf soziale Projekte gerichtet gewesen. Des Weiteren habe er auch Kohlefördergebiete besucht und die drastischen Folgen der Kohleförderung zur Kenntnis genommen, für die eine Lösung gefunden werden müsse. Aus den Reihen der Abgeordneten wurde angemerkt, dass die Kohleförderung jedoch ein sensibles Thema sei.

Da der Punkt 4 am Anfang der Sitzung verschoben wurde, war das letzte Thema die Bekämpfung des ruinösen Steuererwerbs in der Europäischen Union.

Es war sehr interessant für mich, zu sehen wie die verschiedenen Parteien zu der Entwicklungszusammenarbeit stehen und was für Projekte zurzeit stattfinden. Ich hatte jedoch teilweise das Gefühl, dass es sich um eine Berichterstattungen verschiedener Themen handelte und die Beantwortung dazugehöriger Fragen, jedoch nicht um die Besprechung konkreter Veränderungen in den jeweiligen Projekten oder Vorhaben. Daher ist mir die Frage gekommen, was die Ausschusssitzung im Endeffekt geändert hat und wie groß der Einfluss der Abgeordneten in dem Ausschuss überhaupt auf die Entwicklungszusammenarbeit ist.
Dennoch denke ich, hat es sich sehr gelohnt bei der Ausschusssitzung dabei gewesen zu sein, um mir einen Einblick in die Arbeit der Entwicklungspolitik auf Landesebene zu schaffen.“

* * *

Mein Kommentar:

Vielen Dank für dein Feedback zur politischen Arbeitsweise des Ausschusses für Europa und Eine Welt, Minori! Unser gegenwärtiges Demokratiemodell lässt es leider nicht zu, dass Oppositionsparteien tatsächliche Veränderungsprozesse umsetzen können. Dafür ist man stets auf den Willen der regierenden Parteien angewiesen, ohne die grundlegende Veränderungen nicht möglich sind. Wir werden uns aber, auch in unserer Rolle als Oppositionspartei, weiterhin dafür einsetzen, den regierenden Parteien den Veränderungsbedarf in der Entwicklungspolitik Nordrhein-Westfalens aufzuzeigen und sie zum Handeln zu bewegen.

– Nico Kern

Nico Kern zur Unterstützung von Ebola-Infizierten in Westafrika

Schluss mit der Untätigkeit! Das Gesundheitsland Nordrhein-Westfalen muss das von der Ebola-Epidemie betroffene Westafrika unterstützen

Rede von Nico Kern zum Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/7769

 

NicoKern_Portrait

Redner: Nico Kern

Sehr geehrte Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuschauer hier im Saal und Zuhause!

Wir alle haben die schrecklichen Bilder der Ebola-Epidemie aus den Medien vor Augen. 8.000 Menschen sind dieser Tragödie bereits zum Opfer gefallen. 8.000 Menschen zu viel.
Das Ziel des CDU-Antrages, unserem Partnerland Ghana in dieser Krise unsere Solidarität zu versichern und auch Taten folgen zu lassen, unterstützen wir Piraten.

Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle einmal einen Blick mit Ihnen auf den globalen Kontext werfen:

Denn an dieser Stelle reicht es dann nicht, sich allein mit dem Krankheitserreger und seiner Eindämmung zu beschäftigen. Denn die Ursachen für die Krise liegen tiefer. Hier müssen wir auch über politische Fehlsteuerungen und Systemfehler sprechen, die für das menschliche Leid – auch bei der Ebola-Epidemie – mitverantwortlich sind.

Die Geschehnisse in West-Afrika stellen dem Weltgesundheitssystem ein vernichtendes Urteil aus. Frau Asch hat es eben bereits kurz angeschnitten.

Denn es zeigt sich: Die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen dienen oftmals weniger dem Allgemeinwohl als vielmehr den monetären Interessen der Pharmalobby.

  • Weltweit sterben pro Jahr fast 13 Millionen Menschen an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären.
  • An Aids, Tuberkulose, Malaria oder anderen armutsbedingte Krankheiten müssen Menschen nicht sterben – wenn sie richtig medizinisch versorgt werden.
  • Ein Drittel dieser Patienten stirbt, weil sie keinen Zugang zu den dringend notwendigen Medikamenten erhalten.

Um die medizinischen Probleme der dritten Welt kümmert sich die Pharmawirtschaft nicht.

Viel lukrativer ist es für sie, den Fokus auf  Scheininnovationen für westliche Zivilisationserkrankungen zu legen.

Denn hier kann man Kasse machen. Aber für 90 Prozent der Gesundheitsprobleme in der Welt stehen gerade einmal 10 Prozent der Forschungsmittel zur Verfügung. Das ist absurd!

Und die politischen Machthaber mischen ordentlich mit: Insbesondere westliche Regierungen haben seit langem durchgesetzt, dass lebensrettende Medikamente unter strengem Patentschutz stehen. Für Betroffene im globalen Süden werden sie dadurch unerschwinglich!

Pharmalobby wird geschützt!

Sagen wir wie es ist: Die politischen Rahmenbedingungen schützen die Pharmaindustrie vor ihrer moralischen Pflicht!

Und da schließt sich der Kreis: Denn Forscher sagen, dass auch Medikamente zur Bekämpfung von Ebola längst hätten entwickelt werden können.

Wie es auch gehen könnte zeigt Indien: Ein Gerichtsurteil hat dafür gesorgt, dass im Jahre 2012 Indien seinen Markt für Generika zumindest teilweise geöffnet hat – immerhin ein Schritt in die richtige Richtung!

Der massive Protest der Pharmalobby aus den Industrienationen blieb aber natürlich nicht aus!

Ich komme zum Schluss!

Wir PIRATEN bleiben dabei: Der Patentclinch, diese tödliche Umklammerung des globalen Südens durch Arzneipatente, muss politisch aufgebrochen werden! Vor allem durch die Einrichtung einfacherer, innovationsfördernder Lizenzsysteme im Gesundheitsbereich.

Die politischen und rechtlichen Bedingungen müssen so ausgestaltet werden, dass Forschungsinnovation UND breiter Zugang zu Medikamenten für alle Menschen – auch in unserer Partnerregion – möglich ist!

Wir können dem Antrag einiges abgewinnen und werden ihn gerne im Ausschuss diskutieren.

Doch er sollte auch in einen globalen Kontext gesetzt werden. Daran werden wir mitarbeiten!

Vielen Dank!

EU-Finanztransaktionssteuer vor Durchbruch: Einnahmen müssen für sozialen Ausgleich in der EU verwendet werden!

Die Börse zahlt: Transaktionssteuern für euopäische Arbeitslose (Foto CC-BY-SA Wikipedia/dontworry)

Die Börse zahlt: Transaktionssteuer für europäische Arbeitslose (Foto CC-BY-SA Wikipedia/dontworry)

Totgesagte leben länger: Die elf Euro-Finanzminister, die im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit seit Jahren an einer Finanztransaktionssteuer herumdoktern, haben sich gestern auf wichtige Grundpfeiler geeinigt. Endlich gibt Frankreich den Widerstand gegen eine wirksame, das heißt auf breiter Bemessungsgrundlage stehende, Zocker-Steuer auf. Im Februar kann dann im Ministerrat über einen konkreten Gesetzesvorschlag diskutiert werden.

Natürlich geht sofort der Kampf um die Verwendung der zukünftigen Einnahmen los. Hier fordern wir: Diese neu generierten Gelder müssen für den sozialen Ausgleich zwischen den EU-Ländern genutzt werden. Wir meinen, dass sich die europäische Arbeitslosenversicherung gleich aus mehreren Gründen anbietet:

  • „Soziale Kosten“, die der Binnenmarkt verursacht, dürfen nicht wie bisher allein auf die Beschäftigten (also Beitragszahler) abgewälzt werden. Führt (politisch gewollter) ökonomischer Druck zu massiver Wirtschaftsmigration gen „Norden“, entstehen zum Beispiel durch das Aufgeben sozialer Kontakte und gewohnter Lebensumgebungen erhebliche „soziale Kosten“. Wir brauchen hier einen Ausgleich für das Verbleiben im eigenen sozialen Netzwerk, zumindest für eine Übergangsphase. Das kann eine europäische Arbeitslosenversicherung leisten.
  • Speziell der Faktor Kapital, sicherlich größter Profiteur der europäischen Freiheiten, kann so stärker an den „sozialen Kosten“ des Binnenmarktes beteiligt werden.
  • Die Schwächen einer Umlagefinanzierung (wie etwa steigende Belastung der Beitragszahler) können mit dem Heranziehen einer originären EU-Steuer umgangen werden.
  • Auch die Größenordnungen scheinen zu passen: Der jährliche Kapitalbedarf für eine europäische Arbeitslosenversicherung wird seitens einiger Wissenschaftler auf circa 55 Milliarden Euro beziffert. Das ist eine Höhe, die eine wirksame Steuer auf Finanzspekulation auf jeden Fall zusammenbringen kann.

PIRATEN zu Sicherheit, Vorratsdatenspeicherung und LuxLeaks im Europaausschuss

Nach den Anschlägen von Paris hat die lettische EU-Ratspräsidentschaft das Thema „Sicherheit“ als weiteren Arbeitsschwerpunkt bestimmt.

Im Zuge der hysterisch geführten Sicherheitsdebatte ist auch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder auf der politischen Agenda. Anlass genug, um unsere Ablehnung gegen VDS, Mindestspeicherfrist oder was auch immer in der gestrigen Sitzung des NRW-Europaausschusses erneut zum Ausdruck zu bringen. Die lettische Botschafterin, Ehrengast der Sitzung, wird die klare Position der PIRATEN verstanden haben.

In Deutschland sprechen sich neben den bekannten Sicherheits-Esoterikern aus den Reihen der CDU auch die SPD-Spitze um Vizekanzler Gabriel für eine VDS aus. Sogar Vertreter der Grünen, in Person des Vorsitzenden Cem Özdemir, zeigen erstaunlich viel Verständnis für die mögliche erneute Einführung über die europäische Ebene.

Dabei wurde in Frankreich ja deutlich, dass eine ungezielte Vorratsdatenspeicherung aller Bürger keinen Anschlag verhindert. Dieses Instrument ist nicht nur ineffizient, sondern auch ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte.

Eine freie Gesellschaft, wie wir sie in Europa wollen, zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie in Zeiten wie diesen „standhaft“ bleibt und die Freiheit nicht aufgibt.

Unser LuxLeaks-Antrag findet keine Mehrheit

Vor mehr als einem Jahr wurde auf Antrag der PIRATEN im Landtag NRW das ruinöse Steuervermeidungsmodell Lizenzbox, also das Gewähren steuerlicher Vorzüge für Erträge aus Lizenzen und Patenten, debattiert. Schon damals haben sich die regierungstragenden Fraktionen mit aller Macht gegen einen gemeinsamen Antrag gewehrt.

„Luxemburg Leaks“ hat nun im November 2014 alle Befürchtungen bestätigt: Die staatlich unterstützte, großangelegte Steuervermeidung in der EU ist Gang und Gebe. Und der Steuerwettbewerb unter den EU-Staaten, der immer noch politisch gewollt ist, die Grundlage dieser aggressiven Modelle. Gegen diese Praktiken hatten wir einen Antrag eingebracht. Leider wurde dieser in der gestrigen Ausschusssitzung von SPD, Grünen und FDP, bei Enthaltung der CDU abgelehnt.

Dabei zeigt doch gerade das Zustandekommen des Automatischen Informationsaustauschs, dass europäische Lösungen möglich sind, wenn nur der „politische Wille“ vorhanden ist! Steuerhinterziehung Vermögender wird bekämpft, während ein Vorgehen gegen Großkonzerne unmöglich sein soll??

Diese Woche hat unser Vorstoß weitere Aktualität gewonnen. Denn es wurde bekannt, dass PriceWaterhouseCoopers (PwC) die luxemburgischen Behörden aufgefordert hat, dem für die LuxLeaks verantwortlichen Whistleblower Antoine Deltour den Prozess zu machen. Dabei hat er dem Gemeinwohl einen Dienst erbracht! Er gehört geschützt und nicht verurteilt, gleiches gilt für Edward Snowden oder Chelsea Manning.

Man muss allerdings sagen: Auf EU-Ebene setzten sich vor allem die Grünen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des EP ein. Eine Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden des EP gibt es noch nicht.

Kurzmeldung: Pirate Security Conference in München gestartet

 

In diesen Minuten wurde die Pirate Security Conference – Sicherheitspolitik in der Post-Snowden-Ära –  in München vom Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Stefan Körner, eröffnet. Die Konferenz wird noch bis morgen dauern.

Themenschwerpunkte sind:

• Neue Herausforderungen in der internationalen Sicherheitspolitik
• Terroristische Bedrohung – Fakten, Mythen und Wirklichkeit
• kritische Infrastruktur und deren Schutzmaßnahmen.

Zusätzlich ist noch etwas Zeit für den Diskurs von tagesaktuellen, sicherheitspolitischen Themen eingeplant.

Es gibt einen Stream und der Kompass bloggt live von diesem Piratenevent.

Nicolaus Kern zur wirksamen Bekämpfung von Steuer Korruption

Freitag, 5. Dezember 2014

 

Top 9. Nach den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7409
Unser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (folgt)
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download (folgt)
Videomitschnitt der kompletten Debatte (folgt)
Protokoll der Rede von Nicolaus Kern (folgt)

Source: TESTIMPORT Nico Kern auf 20piraten

Nicolaus Kern zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetz

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Top 2. Europarechtswidriges und bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz aufheben

 

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6860

Unser Redner: Nicolaus Kern

Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Nicolaus Kern (folgt)
Protokoll der Rede von Nicolaus Kern (folgt)

Source: TESTIMPORT Nico Kern auf 20piraten

Nico Kern zur Solidarität und Stabilität in der Eurozone

Freitag, 12. September 2014

Top 7. Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6672

Unser Redner: Nico Kern

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (folgt)
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download (folgt)
Videomitschnitt der kompletten Debatte (folgt)
Protokoll der Rede von Nico Kern (folgt)

Source: TESTIMPORT Nico Kern auf 20piraten