Archiv für den Monat: Dezember 2014

TiSA-Abkommen: Nein zum Frontalangriff auf Datenschutz und Netzneutralität!

Klick auf das Bild führt zum Leak

Neueste Enthüllungen zum TiSA-Vertrag sind seit gestern in der Welt (Screenshot von AWP.is)

Im Schatten von TTIP und CETA nimmt das Handelsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) weiter bedrohliche Formen an. TiSA soll den weltweiten Handel mit Dienstleistungen regeln und weit über den GATS-Vertrag (General Agreement on Trade in Services) hinausgehen.

Der am Mittwoch veröffentlichte neueste TiSA-Leak liest sich wie ein Frontalangriff auf geltende und künftige Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards sowie das (sowieso unter Beschuss stehende) Prinzip der Netzneutralität.

1. Problem: Datenfluss ohne Datenschutz

TiSA fordert unter anderem den ungezügelten Datenaustausch im Sinne eines barrierefreien Wettbewerbs. Im frisch geleakten Textentwurf heißt es:

„Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.“

Das europäische Datenschutzrecht könnte mit solchen Passagen umfahren werden. Auch gegebenenfalls gestärkte Datenschutzbestimmungen auf EU-Ebene wären wirkungslos, wenn Konzerne gar nicht in der EU ansässig sein müssen.

2. Problem: TiSA-Netzwerkmanagement

Doch auch die echte Netzneutralität, nicht nur seitens der Bundesregierung hart bekämpft, läuft Gefahr, von TiSA ausgehöhlt zu werden:

„Konsumenten sollte es möglich sein:

– auf Applikationen und Dienste ihrer Wahl im Internet zuzugreifen, vorbehaltlich angemessener Maßnahmen zum Netzwerkmanagement

Zwar hatte das Europäische Parlament eine begrüßenswert klare Position zur Netzneutralität verabschiedet. Darüber verhandelt es in Kürze mit Kommission und dem Rat

Doch TiSA droht, das alles für nichtig zu erklären. „Angemessene Maßnahmen zum Netzwerkmanagement“ könnten Einschränkungen möglich machen, die direkt zu einem Zweiklassen-Internet führen.

Generalschlüssel für Konzerne?

Es scheint, das Abkommen soll internationalen Konzernen als Generalschlüssel für die Tür zu den europäischen Dienstleistungsmärkten dienen. Mit entsprechenden Gefahren für Datenschutzstandards und dem freien Internet – aber auch für die öffentliche Auftragsvergabe und damit die kommunale Daseinsvorsorge in NRW.

Wir PIRATEN im Landtag NRW werden weiter am Thema dran bleiben – und sicherlich bald mal einen Vertreter der EU-Kommission im Europaausschuss dazu auf den Zahn fühlen!

Von TTIP bis europäischer Arbeitslosenversicherung: Europaausschuss zu Gesprächen in Brüssel

Beim letztwöchigen Brüssel-Besuch des Ausschusses für Europa und Eine Welt (AEEW) wurden intensive Gespräche mit Vertretern verschiedener EU-Institutionen, der deutschen und nordrhein-westfälischen EU-Vertretung sowie Wissenschaftlern geführt. Thematisch drehte es sich vor allem um die Rolle Deutschlands in der EU, dem kontroversen TTIP-Abkommen und den Zukunftsaussichten der Union.

Beim Treffen mit dem Ausschuss der Regionen (AdR), der mitberatenden Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter, ging dessen neuer Generalsekretär Dr. Jiří Buriánek auf die anvisierte Stärkung seiner Institution im Kräftemessen mit dem Europaparlament und Ministerrat ein. Angesprochen wurde auch die umstrittene Verteilung der AdR-Sitze, welche zu einer krassen Unterrepräsentierung der deutschen Delegation führt (gemessen an der Bevölkerungsgröße). Im Zuge der Neuverteilung habe man sich nunmehr auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Deutschland zumindest keine seiner 24 Sitze verliere, so die AdR-Offiziellen.

Interessante Einblicke in die „power politics“ des Ministerrats erhielten wir im Gespräch mit dem deutschen Botschafter Dr. Reinhard Silberberg und Carsten Pillath, Generaldirektor beim Rat. Zur Sprache kam nicht nur das ewige „Problemkind“ Großbritannien, sondern auch das jüngst vorgestellte 315-Milliarden-Investitionspaket von Kommissionschef Juncker. Hier wurde die Sorge geäußert, dass Mitgliedstaaten primär solche Vorhaben über das Juncker-Paket finanzieren könnten, die sowieso geplant waren und zudem wenig nachhaltig und innovativ sind – Beispiel: Der Bau von Atomkraftwerken!

Im Rahmen unserer auswärtigen Ausschusssitzung sprach Dr. Jan Schmitz, TTIP-Koordinator der Europäischen Kommission, zum strittigen transatlantischen Freihandelsabkommen. Auch er wollte keinen Zeitpunkt für den Vertragsabschluss nennen, wies aber darauf hin, dass die US-Präsidentschaftswahl 2016 eine baldige Forcierung der Verhandlungen seitens der Amerikaner bringen könnte.

In Sachen Schiedsgerichte zum Investorenschutz räumte die Kommission zwar Reformbedarf ein, betonte aber deren grundsätzliche Notwendigkeit. Die Möglichkeit, ein Schiedsgericht beim EuGH einzurichten, wurde mit dem Verweis auf den Widerstand der Amerikaner abgetan. Die ILO-Standards (Arbeitsschutz) sollen ebenfalls nicht komplett in TTIP aufgenommen werden, maximal in einer abgespeckten Version. Die Kommission war dennoch merklich bemüht, einen versöhnlicheren Ton bei TTIP und CETA anzuschlagen. In der Sache bleiben sie freilich hart!

Weitere Themen der Sitzung waren die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Zukunftsperspektiven der EU. Hier diskutierten wir unter anderem mit Referenten der NRW-Landesvertretung, die begrüßenswerterweise auf die positiven Effekte der Einwanderung auch auf die deutschen Sozialsysteme hinwiesen. Janis Emmanouilidis, Forscher bei der Denkfabrik „European Policy Centre“, forderte zum Abschluss eine „caring dimension“ der Union, der langsam das verbindente Element abhanden komme. Joachim Paul, unser Fraktionsvorsitzender, brachte als ein Zukunftskonzept eine europäische Arbeitslosenversicherung als Ergänzung der nationalen Versicherungen ins Spiel. Emmanouillidis begrüßte die Idee ausdrücklich als „einen Schritt in die richtige Richtung“.

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PIRATEN-Cannabis-Antrag heute im Landtag NRW

Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW kämpfen für die Legalisierung von Cannabis. In den Niederlanden ist das lange der Fall. In weiteren Ländern findet zur Zeit ein Umdenken statt: selbst in den USA. Hier sorgten mehrere Bürgerentscheide in einzelnen Bundesstaaten für die Freigabe von Cannabis-Produkten nicht nur zu medizinischen Zwecken, sondern auch als ganz normales Genußmittel. In Portugal ist der Cannabisbesitz und -konsum schon seit 2001 keine Straftat mehr.

Viele kleine Schritte führen hoffentlich auch zwischen Rhein und Weser zum Ziel. Einer davon: Am Mittwoch, 10. Dezember 2014 ist unser Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ Thema im Rechtsausschuss. (Öffentliche Sitzung, ab 13.30 Uhr). Mehrere Sachverständige haben bereits ausführliche Statements beigesteuert. (Links siehe Kasten unten)

Professer Dr. Lorenz Böllinger von der Universität Bremen unterstützt unsere Forderung. Drogenkonsum ist laut seiner Stellungnahme menschliches Normalverhalten: Mindestens fünf Prozent der Menschen in Westeuropa konsumierten regelmäßig Cannabis. 550.000 Konsumenten schätzen wir in NRW. Etwas weniger als 2 Prozent, 9.921 Menschen, sind Patienten der ambulanten Drogenhilfe. Ein eher geringer Anteil.

Dennoch wird bei mit Drogen in Verbindung stehenden Straftaten immer härter durchgegriffen. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist eine Steigerung von Cannabisdelikten seit dem Jahr 2010 aus. Straftaten, die mit Cannabisprodukten in Zusammenhang stehen, von den über 57.000 „Rauschgiftdelikten“ in NRW im Jahr 2013 am größten.

Betroffen sind vor allem junge Menschen: sie werden mit Verurteilungen und Straftaten gebrandmarkt. Das erschwert ihre berufliche und soziale Entwicklung. Die aktuelle Verbots- und Strafpolitik erscheint vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll.

Eine Entkriminalisierung bringt mehrere positive Effekte:

– Entlastung der Justiz durch Wegfall vieler Cannabis-Strafverfahren

– potentielle Steuereinnahmen ähnlich der Tabaksteuer von mehreren Millionen Euro

– erleichterter Einsatz als Heilmittel für diverse Krankheiten

Besonders interessant dürfte die Positionierung der NRW-Grünen werden, sie setzen sich ja sonst immer für die Legalisierung von Cannabis ein.

Sachverständigengespräch des Rechtsausschusses am 10. Dezember 2014 um 13.30 Uhr:
Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

Nach „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der EU wirksam bekämpfen!

Ein internationaler Verbund investigativer Journalisten enthüllte Anfang November 2014, wie Unternehmen mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Die Auswertung von fast 28.000 Seiten „Luxemburg Leaks“ zeigen, dass im Großherzogtum maßgeschneiderte Steuerbescheide entwickelt wurden. Diese und weitere Steuervermeidungen entziehen dem deutschen Fiskus etwa 10 bis 15 Milliarden Euro.
Zum Antrag der Piratenfraktion hier meine Rede vom Freitag, 5. Dezember:

 

Nicolaus Kern (PIRATEN): … Die sogenannten Luxemburg Leaks beweisen nun, was wir schon immer gesagt haben: Der aggressive Steuerwettbewerb in der EU schafft den Nährboden für eine Steuervermeidungsepidemie.

Da können wir uns alle einmal bedanken, oder besser zweimal nicht bei Luxemburg, nicht bei den beteiligten Steuer-Entziehern, sondern erstens bei den Journalisten, die über diesen Skandal berichtet haben, und zweitens vor allem bei den Whistleblowern, die den Mut gehabt haben, diese wichtigen Informationen in die Öffentlichkeit zu bringen.

Nur Applaus von den Piraten das finde ich auch bezeichnend. Aber Sie können Ihre Zustimmung zu diesem Gedanken anderweitig zum Ausdruck bringen, nämlich indem Sie Whistleblowern durch die Annahme unseres Antrags Schutz gewähren.

Herr Finanzminister, Sie haben die Steuersklerose im Bereich der Einkünfte aus Kapitalerträgen gestoppt. Sie haben sich gegenüber der Schweiz beim automatischen Informationsaustausch durchgesetzt. Respekt auch wenn ich hinsichtlich Ihrer Wahl der Mittel bekanntlich anderer Ansicht war. Aber das ist Ihr politischer Erfolg. Das muss ich ganz objektiv und der Vollständigkeit halber einmal anerkennen.

Steuer-Robin-Hood?

Wie geht es weiter im internationalen Steuerrecht? Sie gefallen sich ja, Herr Minister, wie ich damals in der Debatte lernen musste, in grünen Strumpfhosen. Aber als Steuer-Robin-Hood brauchen Sie nicht nur den Kurzbogen, der gegen die Steuerhinterziehung von Millionären und Multimillionären wirkt. Sie brauchen in Ihrem Repertoire auch den Langbogen, der die Milliardäre und Multimilliardäre erreicht, die Konzernmultis. An diesem langen Bogen mangelt es zurzeit, und zwar in ganz Europa.

Erste Vorschläge für einen Langbogen gegen internationale Konzerne stehen in unserem Antrag. Um welche konkreten Maßnahmen geht es? Es geht um die Verhinderung mutwilliger Verlagerungen von Gewinnen in Steueroasen, um sogenanntes Country-by-Country-Reporting; dass man also in einer Bilanz sehen kann, wo welche Gewinne und Steuern anfallen oder eben nicht.

Und man kann ähnlich wie bei der Versagung der Abzugsfähigkeit von Zinsausgaben auch bei Ausgaben für Lizenzen und Patente fragen, ob diese denn tatsächlich von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden dürfen, wenn sie in einem anderen EU-Land lediglich zu 5 % besteuert werden. Wir Piraten sagen da Nein.

Mindestbesteuerung

Wir brauchen eine Mindestbesteuerung, die ihren Namen verdient, und nicht die lächerlichen 15 %, die zurzeit in der Diskussion rund um die BIPs-Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigt, rumgeistern. Dass auf europäischer Ebene gemeinsame Regelungen möglich sind, zeigt doch gerade das Zustandekommen des automatischen Informationsaustauschs, wenn nur der politische Wille vorhanden ist. Die Steuerhinterziehung Vermögender wird bekämpft, während ein Vorgehen gegen Großkonzerne unmöglich sein soll – das glaubt doch niemand mehr!

Wir können es daher nicht zulassen, dass der aus dem technologischen Fortschritt resultierende Wohlstandsgewinn alleine den Aktionären von Großkonzernen und deren Managern zugutekommt. Die Automatisierungsdividende darf nicht privatisiert und gleichzeitig steuerfrei gestellt werden.

Wir Piraten bleiben dabei: Die aufgedeckte Steuerprivilegierung von Großkonzernen und Vermögenden ist die asoziale Variante der Legalität und gehört abgeschafft!

Wir Piraten laden alle Fraktionen im Rahmen der Ausschussberatungen dazu ein, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.