Archiv für den Monat: November 2014

.ee @ .nrw: Delegation aus Estland im Europa-Ausschuss

516px-Coat_of_arms_of_Estonia.svg-1Aus dem Euroland Estland, Heimat von Skype, reiste diese Woche eine parlamentarische Delegation nach Deutschland. Nach Gesprächen im Bundestag mit dem Verteidigungs-, Finanz- und Auswärtigem Ausschuss, Besuchen an der ehemaligen Berliner Mauer und der Holocaust-Gedenkstätte stand gestern der Landtag NRW auf der Agenda. Dabei hatten die Fraktionssprecher im Europa-Ausschuss und ich als dessen Vorsitzender die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Riigikogu, Eiki Nestor, und weiteren estnischen Politikern aus den Bereichen „Auswärtiges“ und „Europa“ verschiedene interessante Themen anzusprechen.

Silicon Tallinn

Estland hat lediglich 1,3 Millionen Einwohner. Obwohl es also im europäischen Vergleich eher klein ist, ist es ein technologisch fortschrittliches Land. So ist es Vorreiter in Sachen e-Government. Wähler können dort neben der klassischen Papierwahl auch per Internet und SMS abstimmen.

Neben dem e-Voting gibt es auch Dienste wie die digitale Krankenakte. Jeder kann seine Gesundheitsdaten online einsehen. Außerhalb der Hauptstadt liegt ein eigenes „Silicon Valley“ namens Technopolis. Auch der Bildungssektor setzt zunehmend auf e-Learning.

Andererseits sind die Esten, was den Datenschutz angeht, auch eher technologiegläubig. Es gab durchaus Missbrauch mit den Daten. Polizisten hatten sich etwa unberechtigt Zugriff verschafft, das wurde mitgeloggt, die Leute dann aus dem Dienst entfernt und bestraft. Ob Sanktionsmöglichkeiten für Missbrauch aber ausreichen, um den dadurch geschaffenen Gefahren zu begegnen und die Nachteile auszugleichen, darf aus Piratensicht bestritten werden.

Auf Seiten der Gäste wurde andererseits Verwunderung über Deutschland geäußert. So wurde mehrfach betont, dass es in Deutschland kaum öffentliches WLAN gibt, und wenn, dann recht teuer. Ich konnte mir an dieser Stelle ein Grinsen in Richtung meiner Ausschusskollegen von den anderen Parteien nicht verkneifen.

Ich war bereits vor einiger Zeit in Tallinn, und kann die Kritik bestätigen. Dort gibt es freies WLAN in fast jedem Restaurant, außerdem auch in den ÖPNV-Bussen. Das habe ich allerdings nicht selbst ausprobiert.

ÖPNV gratis

Estlands Hauptstadt führte im Januar 2013 Gratis-Nahverkehr in der ganzen Stadt ein. Seither nutzen die rund 430.000 Einwohner der Großstadt die Busse und Bahnen umsonst. Eine Bürgerbefragung im Frühjahr 2012 ergab, dass mehr als 75 Prozent der Tallinner die ÖPNV-Initiative unterstützen. Der fahrscheinlose Nahverkehr ist sogar so attraktiv, dass Menschen aus dem Umland nach Tallinn ziehen. Dies war durchaus Sinn dieses Projektes, bestätigte uns die Delegation.

Rund 12.000 Menschen, die in Tallinn arbeiten, aber dort nicht wohnten, verlegten dorthin ihren Hauptwohnsitz. Hinzu kommen diejenigen, die mit ihrer Datsche außerhalb der Stadtgrenze gemeldet waren. All jene zahlen nun ihre Steuern in Tallinn, im Durchschnitt 1.200 Euro pro Person. Damit scheint das Projekt momentan solide gegenfinanziert.

Nachbar Russland

Sorgen um den großen Nachbar Russland kamen zur Sprache. Einzelne Delegationsmitglieder fanden sehr deutliche Worte, wie etwa „Krieg in Europa“. Allerdings hatte ich den Eindruck, dass nicht jeder diese sehr drastischen Formulierungen teilte. Generell wurden die Befürchtungen hinsichtlich Russland aber geteilt. Was auch nicht verwunderlich ist, vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Besatzung.

Das Verhältnis zwischen Estland und Russland gilt nicht erst seit der Krimkrise in der Ukraine als belastet. Im Juni 2014 forderte Estlands Premierminister Taavi Roivas mehr NATO-Präsenz im Baltikum, um eine „klare Abschreckungswirkung“ zu erzielen.

Piraten und Wikinger

Interessiert zeigte sich die Delegation an Zielen der PIRATEN, denn in Estland gibt es (noch?) keine Piratenpartei im Parlament. Daraufhin scherzte der Präsident und sagte sinngemäß, dass sie ja sowieso alle Wikinger sind.

Die Diskussion über unsere Ziele wurde dann am Abend beim Empfang des Honorarkonsuls fortgesetzt.

PIRATEN im Gespräch mit Parlamentspräsident Eiki Nestor (rechts im Bild): Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion (links) und Nico Kern, Vorsitzender Europaausschuß (Mitte).

PIRATEN im Gespräch mit Parlamentspräsident Eiki Nestor (rechts im Bild):
Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion (links) und Nico Kern, Vorsitzender Europaausschuss (Mitte).

Antrag: Nach den Enthüllungen der “Luxemburg Leaks”: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!

25.11.2014

 

Nach den Enthüllungen der “Luxemburg Leaks”: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!

 

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7409.pdf

Source: TESTIMPORT Nico Kern auf 20piraten

Europäischer Gerichtshof führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache “Dano”, Az. C-333-13).

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urteil Stellung:

NicoKern_Portrait“Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung auf’s Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine Europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient.

Die aktuelle Austeritätspolitik führt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum: Aus dem Recht auf Freizügigkeit wird für einige EU-Bürger ein Zwang in ein anderes EU-Land zu ziehen, weil sie nur so eine Zukunft für sich und ihre Familie sehen. Es ist zynisch dann von einem Recht auf Freizügigkeit zu sprechen. Dieses Recht bedeutet keine Wahlfreiheit sondern den Zwang zu haben, in ein anderes Land zu ziehen, wenn man nicht perspektivlos im Heimatland zurückzubleiben will.

Die EU hat offensichtlich nicht das Wohl der Menschen, sondern der Wirtschaft im Blick. So wird es dauerhaft kein geeinigtes Europa geben. Es muss ein sozialer Ausgleichsmechanismus auf europäischer Ebene gefunden werden, gegebenenfalls finanziert durch eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage. So würde das Kapital an der sozialen Sicherung in Europa angemessen beteiligt werden. Einen entsprechenden Vorstoß für eine europäische Arbeitslosenversicherung hat die Piratenfraktion NRW bereits Anfang September 2014 unternommen.”

Unser Antrag für eine europäische Arbeitslosenversicherung:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/nico-kern-zur-solidaritat-und-stabilitat-in-der-eurozone/

Fahrtkosten: kommunale Mandatsträger haben Anspruch auf Erstattung

Seit der Kommunalwahl 2014 sitzen viele Piraten in den Kommunalvertretungen in NRW und kümmern sich dort um mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung, Schule, Soziales, Umwelt und vieles mehr. Dazu nehmen sie an unzähligen Gremiensitzungen, wie etwa Rats-, Kreistags- und Ausschusssitzungen teil. Alles ehrenamtlich.

Politisches Engagement soll nicht zum Minusgeschäft werden. Damit Mandatsträger nicht noch dafür drauf zahlen müssen, dass sie ihre Freizeit opfern, spricht der Landesgesetzgeber ihnen einen finanziellen Ausgleich zu.

Die Gemeindeordnung NRW gesteht den Kommunalpolitikern zwar keine Vollalimentation wie Bundestags- oder Landtagsabgeordneten zu, gewährt aber immerhin Verdienstausfall und Aufwendungsentschädigung. Dazu zählt auch die Fahrtkostenerstattung, um die es in diesem Blogbeitrag speziell gehen soll.

Rechtsgrundlage

Geregelt ist der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung in § 45 VII GemeindeO in Verbindung mit § 5 Entschädigungsverordnung (EntschVO). Diese Verordnung wird vom Innenministerium erlassen und regelt unter anderem die Höhe des Fahrtkostenersatzes.

Berechtigte

  • Rats- und Kreistagsmitglieder
  • Sachkundige Bürger, sachkundige Einwohner – als Ausschussmitglieder, die nicht selbst Ratsmitglied sind
  • Stellvertreter im Ausschuss, dann wenn sie einen Vertretungstermin leisten

Welche Termine

Zu berücksichtigen sind jedoch nur Fahrten zu Sitzungen, die dem Mandat geschuldet sind. Im einzelnen sind das

  • Rats-, Kreistags- und Ausschusssitzungen
  • Sitzungen, die der Vorbereitung der genannten Sitzungen dienen, wie die Fraktions- bzw. Gruppensitzungen.
    • Seit der Änderung der Gemeindeordnung sind auch die Fahrten zu Teilfraktions- und Teilgruppensitzungen erstattungsfähig (vgl. § 45 VI 1 n. F. GemeindeO). Somit sind nach neuer Gesetzeslage also auch Arbeitskreissitzungen abgedeckt. Bei diesen internen Sitzungen gibt es im Gegensatz zur Ausschusssitzung auch dann Fahrtkostenersatz für die Stellvertreter, wenn das ordentliche Ausschussmitglied ebenfalls an der internen Sitzung teilnimmt (vgl. § 45 V Nr. 3 n.F. GemeindeO). Die Begründung dafür lautet, dass die Treffen zwischen ordentlichem Ausschussmitglied und seinem Stellvertreter dazu dienen, die Ausschusssitzung vorzubereiten.
    • Allerdings ist in der Hauptsatzung des Rates, Kreistages etc. die Anzahl der ersatzfähigen Fraktionssitzungen zu beschränken (vgl.§ 45 VI 2 GemeindeO).

Darüber hinaus gibt es noch weitere Gremiensitzungen, die einen Erstattungsanspruch auslösen, auch wenn sie nicht in der Gemeindeordnung genannt sind. Ältestenratssitzung ist anerkannt, auch interfraktionelle Treffen lösen Erstattungsansprüche aus. Im Zweifel: immer dann, wenn der Bürgermeister zur Sitzung eingeladen hat und somit ein Mandatsbezug hergestellt ist.

Erstattung

Für dieses umweltfreundliche Klapprad gibts 6 Cent je Kilometer

Für dieses umweltfreundliche Klapprad gibts 6 Cent je Entfernungskilometer Foto: Privat/CC-Zero

Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach den tatsächlich entstandenen Kosten:

  • Bei Bus/Bahn ist dies der Fahrpreis.
  • Bei Fahrten mit dem PKW werden 30 Cent je Entfernungskilometer bzw. 6 Cent bei Fahrten mit dem Fahrrad erstattet (vgl. § 5 EntschVO, der auf § 6 Landesreisekostengesetz verweist).
  • Höchstens wird jedoch die Strecke zwischen (Haupt-)Wohnsitz und Sitzungsort ersetzt (vgl. § 5 I 1 EntschVO).

Dem Rat steht es nach § 5 II 2 EntschVO frei, seinen Mitgliedern statt dieser Entschädigung Netzfahrkarten oder Freifahrtscheine zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle würde mich interessieren, welche Gemeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Schließlich sind wir ja die mit dem Hang zum ÖPNV… Vielleicht mal eine Idee für einen Antrag an den Rat?

[Update 4.11.2014: Auf meine Frage erhielt ich eine interessante Antwort aus Bielefeld:

Dieses Angebot finde ich – auf freiwilliger Basis – sehr begrüßenswert.]

 

Auch für die Fahrtkosten kann die Hauptsatzung eine Pauschalvergütung nach § 15 Landesreisekostengesetz vorsehen (vgl. § 5 II 4 EntschVO). Gemäß § 3 Nr. 13 EStG (Einkommensteuergesetz) ist diese nicht einkommenspflichtig. Die Steuerfreiheit gilt natürlich auch für die anderen Arten der Fahrtkostenerstattung (vgl. Runderlass des Finanzministeriums NRW vom 2.11.2009 – S 2337 – 3 – V B 3 – , S.4).

Kreistage, Regionalvertretungen

Für die Mitglieder von Kreistagen gelten laut Kreisordnung gleiche Regelungen. Ebenso haben auch die Mitglieder der Regionalvertretungen Anspruch auf Fahrtkostenersatz. Hier sind aber noch ein paar Besonderheiten zu beachten.

Bei den genannten Paragraphen habe ich mich auf die Rechtsgrundlagen für die Ratsmitglieder beschränkt, für die Erstattungsansprüche von Kreistagsabgeordneten und Landschaftsverbandsmitgliedern gelten andere Regelungen.

Ich wollte hier zunächst nur ein paar Basics darstellen, weil mich ein, zwei Fragen zu dem Thema erreicht haben, und ich davon ausgehe, dass die Antwort nicht nur die Fragesteller interessiert. Wer noch zusätzliche Tipps zum Thema für unsere Mandatsträger in den Kommunalparlamenten hat, kann diese gerne in den Kommentaren loswerden. Das gilt natürlich auch, falls ihr noch Verbesserungsvorschläge habt, oder noch Fragen offen geblieben sind.