Archiv für den Monat: Oktober 2014

NRW-Symposium zur Sozialen Union: Viel Zuspruch für eine europäische Arbeitslosenversicherung

SymposiumSozialeUNion_Okt2014_Foto_Tom_OdebrechtVertreter aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft sprachen sich beim gestrigen Symposium „Die Soziale Agenda der neuen EU-Akteure“ in der Brüsseler NRW-Landesvertretung grundsätzlich für eine europäische Arbeitslosenversicherung (ALV) aus. Nicht nur NRW-Europaministerin Dr. Schwall-Düren, sondern auch die geladenen Forscher und EU-Politiker betonten, dass neben der stabilisierenden Wirkung in Konjunkturflauten, eine Euro-ALV ein wichtiges Zeichen der Solidarität unter den Euroländern setzen würde. Ein Kommissionsvertreter warnte – nicht ganz zu Unrecht –, die politische Debatte angesichts der schon weit fortgeschrittenen technischen Diskussion nicht zu vernachlässigen.

Genau deshalb haben wir im September unseren Antrag „Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung“ ins Plenum eingebracht. Seitens der regierungstragenden Fraktionen von SPD und GRÜNE wurde stets Gesprächsbereitschaft für einen gemeinsamen Antrag signalisiert. Ich lade hiermit nochmals SPD und GRÜNE zur Zusammenarbeit ein! Der Antrag soll in der Europaausschuss-Sitzung am 21. November verabschiedet werden.

Erfrischend: Der scheidende Sozialkommissar László Andor, der die Idee einer europäischen ALV erst auf die EU-Agenda gesetzt hatte, sprach in der Abschlussrunde des Symposiums offen und ehrlich über Brüsseler Politikrealitäten und die Schwierigkeit, soziale Aspekte in die Kommissionsarbeit einfließen zu lassen. Er konnte es sich an seinem vorletzten Arbeitstag ja auch erlauben.