Archiv für den Monat: Juli 2014

Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste: Echte Änderungen nicht gewünscht

Am Freitag, 18.7.2014, besuchte ich in Berlin die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt. Grund war das „1. Staatrechtliche Forum“. Der Thema der Veranstaltung – „Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste im Spannungsfeld von Funktionsgarantie und Transparenz“ – war gut gewählt, so dass mir die Fahrt von Düsseldorf nach Berlin lohnend erschien.

Die Referenten klangen vielversprechend: Prof. Dr. Christoph Gusy und Dr. Johannes Eichenhofer, Universität Bielefeld, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Uni Bayreuth, Prof. Dr. Veith Mehde, Leibniz Universität Hannover. Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günter Krings, MdB Burkhard Lischka, MdB und RiBVerwG Dr. Kurt Graulich.

Was ich sehr schade fand: der angekündigte Professor Gusy ließ sich von seinem wissenschaftlichen Assistenten vertreten, der dann nur das Skript seines Professors verlas und ansonsten nicht viel zur Diskussion beizutragen hatte. Das war besonders deshalb bedauerlich, da von Prof. Gusy eventuell kritischere Töne zu erwarten gewesen wären. Bei den anderen Referenten war dies nicht so wirklich der Fall.

Insbesondere natürlich nicht von Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er ging vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik bei seinem Vortrag direkt in die Vorwärtsverteidigung über. Zwar gab er zu, dass es Fehler beim Verfassungsschutz gegeben habe. Fehler kämen auch bei Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz vor. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz würde man dort nicht die Existenzfrage stellen, wenn mal etwas schiefgeht. Nach seiner Ansicht hat der Verfassungsschutz in der aktuellen Debatte um den NSU wenn nicht gar zu Unrecht, dann aber auf jeden Fall zuviel Prügel bekommen. Bei der Polizei liefe viel mehr schief als bei seiner Behörde, aber da würde sich nie einer aufregen.

Damit richtete er seinen unsichtbaren Zeigefinger auf die Polizei. Wie ich finde, eine zumindest gewagte Interpretation der zurückliegenden Ereignisse der letzten zehn Jahre und der in dieser Zeit erfolgten Versäumnisse seines Hauses.  Das Schreddern von NSU-Akten, der Rücktritt seines Vorgängers im Amt und der damit einhergehende Vertrauensverlust in der Bevölkerung schien ihm nicht mehr präsent (sein) zu sein (zu wollen).

Zusammenfassend und innerlich kopfschüttelnd stellte Maaßen fest: „Bei der Polizei ist es eine Panne, beim Verfassungsschutz ist es ein Skandal“. Er ließ bei seinen Ausführungen natürlich keinen Zweifel aufkommen, dass er an der Existenz seiner Behörde festhält. Größere Reformen sind seinerseits sicher nicht zu erwarten.

Im Gegenteil, etwas angenervt gab er zu Protokoll, dass die vielen kleinen Anfragen der Parlamentarier und vor allem der Untersuchungsausschuss zum NSU einen erheblichen Aufwand verursachen. Dies stelle das Tagesgeschäft vor eine erhebliche Belastungsprobe – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Syrien und den damit für seine Behörde anfallenden Arbeiten.

Ich finde es doch etwas unangemessen, wenn sich ein Behördenleiter wegen eigener Fehler über Reparatur- und Aufklärungsversuche des Bundestages beschwert und sogar indirekt eine Schwächung der Terrorabwehr unterstellt.

Jedenfalls, schon im nächsten Atemzug, um durch seine Äußerung vielleicht emotional verunsicherte Zuhörer wieder aufzufangen, erklärte Maaßen, dass natürlich das Bundesamt seine Aufgaben trotzdem erfüllen werde.

Soweit so vorhersehbar, so enttäuschend.

Ähnlich staatstragend, von Worthülsen und Buzzwords durchzogen, war auch der Vortrag vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Günter Krings, MdB, CDU. Krings warb um Verständnis für die Arbeitsweise der Dienste. Diese Gepflogenheiten müsse man halt akzeptieren, wolle man die Nachrichtendienste nicht ganz zur Disposition stellen. Und diese Absicht will nun wirklich niemand Dr. Krings unterstellen. Immerhin sprach er sich gegen eine Totalkontrolle durch die Dienste aus. Na dann.

Die Riege der Politiker unter den Referenten komplettierte Burkhard Lischka, MdB, seines Zeichens SPD-Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Er war der einzige, der zumindest etwas an Kritik und Reformbedarf erkennen lies.

MdB Lischka konnte von einigen interessanten Entwicklungen berichten. Das PKGr hat in dieser Legislaturperiode eine neue Geschäftsordnung: Sie sieht ein festes Arbeitsprogramm vor, so dass neuerdings bestimmte Aufgabenbereiche systematisch überprüft werden. Dieses Vorgehen hebt sich deutlich von der bisherigen punktuellen ad-hoc-Kontrolle eben nur „bei Bedarf“ ab. Beispielsweise gab es systematische Kontrollen für die Bereiche „Spionageabwehr“ oder die „Bekämpfung der organisierten Kriminalität“. Ein begrüßenswerter Ansatz.

Jedenfalls weht nun ein neuartiger, dünner Hauch von Transparenz. Die neue Geschäftsordnung (GO) stärkt Oppositionsrechte. Sondervoten zu Berichten sind nun möglich. Ein Wortprotokoll wird geschrieben, verlangt dies auch nur ein einzelnes Ausschussmitglied.

Über diesen Geschäftsordnungs-Reformschritt hinaus sieht Lichka noch Klärungsbedarf für Sanktionen im Fall von Falschauskünften durch die Dienste. Weiterhin möchte er die Geheimhaltung des Gremiums insoweit lockern, als es erlaubt sein sollte, über Fehlverhalten den Fraktionsvorsitzenden zu informieren. Ein verständlicher Wunsch, bedenkt man, dass die Presse oft genug via durchgesteckter Indiskretionen über Fehler berichtet, man sich aber als Fraktion offiziell nicht äußern kann. Maaßen, verzog bei diesen Ausführungen etwas sein Gesicht hinter seiner kleinen Nickelbrille. Man merkte ihm sein Unbehagen ob dieser Vorschläge an.

Auf die Fragen zum (informationellen) Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und seiner verfassungsrechtlichen Absicherung – gerade vor dem Hintergrund des NSA-Skandals und von Big Data – ist leider auf der ganzen Veranstaltung nicht eingegangen worden. Vielleicht werde ich dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal in einem gesonderten Beitrag aufgreifen, da es den Umfang dieses Artikels sprengen würde.

Fazit bleibt für mich: Zu echten Reformen ist die Politik wohl nicht bereit. Sie will offensichtlich keine Lehren aus den Ereignissen ziehen, die Dienste scheinen sakrosankt zu sein.

PS: Kleines Schmankerl am Rande: An der Kopfseite des Raumes waren eine ganze Reihe von Verben an die Wand geschrieben. Auf dem Foto oben kann man sehen, dass rechts neben der Leinwand das Wort „schreddern“ steht. Ob das damals demjenigen bewusst war, dass seine Wanddeko einmal so treffend zu einer Veranstaltung passen würde?

NSA und BND sei Dank: Öffentlicher Widerstand gegen TTIP wird stärker

Demokratie ist keine Handelsware – Piraten gegen TTIP

Endlich kommt mal wirklich Bewegung in die Sache: Nachdem die öffentliche Kritik an den Sonderklauseln zum Investitionsschutz, auf Englisch „Investor-state dispute settlement“, die Europäische Kommission zu einer öffentlichen Konsultation gezwungen hat, fordern im Zuge der aktuellen Spionageaffäre jetzt auch deutsche Großkoalitionäre ein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen.

So will CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine Zäsur bei den Verhandlungen, „um mal über Datenschutz und Datensicherheit mit den Amerikanern zu sprechen“. Und Justizminister Heiko Maas sorgt sich um das notwendige Mindestmaß an „gesellschaftlicher Zustimmung“, welches mit diesem Verhalten der USA jedenfalls nicht erreicht werden könne.

Worauf Bosbach und Maas mit ihren jüngsten Aussagen reagieren, ist der wachsende gesellschaftliche Widerstand gegen TTIP. Nun scheint es auch langsam dem letzten Bertelsmann-Studien-Anhänger aufzugehen, dass das Vorantreiben eines Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in Zeiten einer amoklaufenden NSA in keiner Weise tragbar ist.

Wir Piraten fordern bekanntlich schon seit der ersten Stunde ein Ende der Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen. Dazu haben wir u.a. zwei eindeutige parlamentarische Anträge in den Landtag NRW eingebracht, die von SPD, CDU, Grüne (!) und FDP im vertrauten Schulterschluss abgelehnt wurden.

Doch auch wenn es (noch) nicht um ein mögliches Ende von TTIP geht, so bekommt unser Kernanliegen doch nun unfreiwillige Schützenhilfe von NSA und BND. Passend dazu ist heute die angekündigte Europäische Bürgerinitiative namens STOPP TTIP an den Start gegangen – ab September werden dann die Unterschriften gesammelt (mindestens eine Million aus sieben EU-Ländern). Die erfolgreiche „right2water“-Initiative hat letztes Jahr gezeigt, dass mit gemeinsamem europaweitem Widerstand die Kommission zum Einlenken gebracht werden kann.

Wir bleiben an der Sache dran – und werden weiterhin im Landtag NRW und anderswo gegen TTIP mobil machen! Auf Bosbach und Maas wollen wir uns dann doch nicht verlassen …

Über die (un-) parlamentarische (Kleider-) Ordnung im Landtag NRW

 

Ich habe heute eine E-Mail an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke geschrieben. Hintergrund war die gestrige „Transparenzaktion“ der Piratenfraktion NRW.  Für das Tragen von transparenten Westen erhielten fast alle meine Kollegen und ich eine Rüge. Die Begründung der Präsidentin kann man auf der Fraktionsseite nachlesen. Im weiteren Verlauf der Sitzung beim TOP 15 kam es dann alllerdings zu einem weiteren Vorfall, der auch noch einer genaueren Betrachtung Wert ist…

Worum geht es? Das Tragen der transparenten Westen sollte verdeutlichen, dass wir die Transparenz der Abgeordneten vollumfänglich einfordern und nicht wie es die anderen Fraktionen fordern, nur die Offenlegung der Nebeneinkünfte ab einem bestimmten Wert.

Die Rüge wurde nun damit begründet, dass unser Verhalten unparlamentarisch sei, da das individuelle und kollektive Handeln eine unzulässige Demonstration darstellen würde. Das hängt natürlich vielleicht auch vom persönlichen Blickwinkel ab, ob man diese Einschätzung teilt oder nicht. Jedenfalls wies die Landtagspräsidentin, Frau Carina Gödecke, darauf hin, dass im Landtag die politischen Auseinandersetzungen nur durch Wort und Widerwort ausgetragen würden.

Dieser HInweis in der Begründung ist interessant, denn ebenfalls gestern wurde mir zu Tagesordnungspunkt 15 „NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015“ genau dieses Rederecht abgesprochen: Entgegen der vom Ältestenrat beschlossenen Tagesordnung wurde mir die Redemöglichkeit durch den Vizepräsidenten verweigert, sondern lediglich die Gelegenheit gegeben, meine Rede zu Protokoll zu geben. Dazu muss man wissen, dass es bei den anderen Fraktionen durchaus beliebt ist, bei späteren Tagesordnungspunkten Reden nicht mehr im Plenum zu halten, sondern lediglich die Texte „zu Protokoll“ zu geben, um Zeit zu sparen. Darüber muss zwischen den Fraktionen allerdings Einverständnis bestehen. Das Pikante am vorliegenden Fall ist: Dieses Einverständnis gab es nicht. Weder von mir noch von unserem Parlamentarischen Geschäftsführer. Das hat die Sitzungsleitung aber nicht gehindert, dennoch nicht das Wort zu erteilen, obwohl wir deutlich diesem Vorgehen widersprochen haben.

Darum habe ich heute folgende Beschwerde-E-Mail an die Präsidentin geschickt:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage übersende ich Ihnen meine Rede zum gestrigen TOP 15 „NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015“ mit der Bitte um Aufnahme in das Plenarprotokoll, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dies nur unter meinem Protest geschieht.

Ich möchte nicht versäumen darauf hinzuweisen, dass weder ich noch meine Fraktion dieser Verfahrensweise zugestimmt haben. Vielmehr wurde mir entgegen der vom Ältestenrat beschlossenen Tagesordnung die Redemöglichkeit durch den Vizepräsidenten verweigert. Darüber hinaus wurde die Verantwortung für diese m.E. unparlamentarische Verfahrensweise auch noch in die Sphäre der Piratenfraktion abgeschoben, indem von Seiten der Sitzungsleitung angemerkt wurde, dass es der Piratenfraktion obläge, für eine rechtzeitige Information über den eigenen Redewunsch an die Sitzungsleitung zu sorgen. Unseren mit aller Deutlichkeit vorgebrachten Einwand, dass es überhaupt kein Einverständnis dafür gegeben hat, die Reden zu Protokoll zu geben, wurde von der Sitzungsleitung schlicht ignoriert und übergangen. Ich erspare mir an dieser Stelle eine genauere juristische Bewertung dieses Vorgangs und bezeichne ihn schlicht als „ungeheuerlich“.

Er gibt nicht nur einen bezeichnenden Einblick in das Demokratieverständnis des Präsidiums, sondern zeigt auch deutlich, dass die vom Präsidium oft wie eine Monstranz vor sich hergetragene Wertschätzung von „Wort und Widerwort“ lediglich vorgeschoben ist.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, mir beim vorhergehenden TOP 6 eine Rüge zu erteilten, weil ich eine transparente Weste getragen habe, mit der Begründung, dass ich damit gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen würde, da man im Plenum ja nur „Wort und Widerwort“ austauschen solle. Ich frage Sie und mich, wie man im Plenum noch eine politische Auseinandersetzung führen können soll, wenn nicht sichergestellt ist, dass man das Wort erhält, wenn es einem nach der Geschäftsordnung zusteht?

Verwunderte Grüße

Nicolaus Kern

Mitglied des Landtags NRW
-Piratenfraktion-

Vorsitzender des Ausschusses Europa und Eine Welt
Mitglied des Rechtsausschusses

 

 

Eine Partei sucht ihre Ausrichtung – sie braucht aber eher einen gemeinsamen Nenner

Wir Piraten kämpfen derzeit nicht nur um mehr öffentliche Wahrnehmung, sondern streiten auch um die Ausrichtung unserer Partei.

Normale Politik reagiert nur zu oft auf tagesaktuelle Fragen, die gerade hochgekocht werden. Mütter-Rente, Ausländermaut, Beamtenbesoldung und so weiter. Die Piratenpartei dagegen durchdringt schwierige, fordernde Themen, die durch die digitale Revolution ausgelöst wurden und noch werden. Das überfordert viele: Alt-Parteien, Vermittler und Erklärer in den Medien und im Politikbetrieb, natürlich auch oft das Publikum.

Daher brauchen wir ein Wort, einen Begriff, der fürs Publikum kurz und knapp auf den Punkt bringt, was wir Piraten wollen. Da ist viel im Angebot: Von links bis linksradikal bzw. von liberal bis libertär werden viele Einordnungen vertreten. Dazu gehört auch der Begriff „sozialliberal“, dem sich bereits mehrere Landesverbände angeschlossen haben.

All diese Begriffe sind bereits von Parteien und politischen Strömungen belegt und stehen daher dem Bestreben unserer Partei, etwas Neues und Alternatives darzustellen, entgegen. So ist insbesondere „Sozialliberal“ meines Erachtens zu altbacken und schon belastet: In der sozialliberalen Koalition kamen nicht nur Ost/West-Entspannungspolitik und Ausbau des sozialen Netzes, sondern auch Rasterfahndung, „Radikalenerlaß“-Berufsverbote und Notstandsgesetze. An solch eine „Tradition“ möchten Piraten richtigerweise nicht anknüpfen.

Weiterhin ist der Begriff bereits besetzt von einer Partei, die gerade versucht, einen Re-Brand durchzuführen. Das Erbe dieser abgewirtschafteten Partei anzutreten, ist in meinen Augen ziemlich nutzlos. Abgesehen davon, dass wir auch unseren Stolz haben sollten. Leichenfledderei ist so stillos…

Es braucht etwas völlig Unbelastetes, um auszudrücken, wie wir sind. Hier ein Vorschlag: „Humanprogressiv“.

Beschreibt uns das nicht sehr treffend? Haben wir nicht viele neue Ideen, welche man als progressiv betiteln kann und erst durch uns in den Politikalltag Einzug gehalten haben?

Viele von uns sind sehr technikaffin und versuchen mit Ihren Ideen die Gesellschaft und das Wirtschaftssystem für die Zukunft fit zu machen. Beispielsweise Open-Source-Programme in Verwaltungen, Universitäten und Schulen einzusetzen. Oder die Diskussion um ein zeitgemäßes Urheberrecht. Wir Piraten wollen das so reformieren, dass es dem veränderten Umgang mit heutigen Digitalmedien gerecht wird.

Und natürlich wollen wir Piraten, dass sich jeder so verwirklichen kann, wie er möchte, um so die beste Persönlichkeitsentfaltung zu ermöglichen. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Baustein dafür. Unsere ständige Kritik an den Überwachungsmaßnahmen der Staaten weltweit bringt eine Stärkung der persönlichen Rechte. Es dient den Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen. So lehnen wir beispielsweise verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme durch Staatstrojaner ab.

Dass unsere junge Partei mit Visionen für eine neue bzw. sich weiterentwickelnde Gesellschaft ihren Platz hat, ist wohl unbestritten. Zwischen 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung suchen nach dieser Politik. Aber wenn die Partei selbst nicht weiß, in welche Richtung es gehen soll, wird es schwierig, Wähler zu erreichen.

Der Mensch gehört in den Mittelpunkt. Das ist human. Piraten sagen „Ja“ zum Fortschritt. Das ist progressiv. Wir arbeiten an einer humanen Antwort auf den umfassenden Wandel, der schon in den 2020er Jahren zu einer beschleunigt-tiefgreifenden Umwälzung führen wird, wie schon hundert Jahre zuvor in den „goldenen 1920ern“, dem Jahrzehnt der Innovationen, mit seinen Höhen und seinen Tiefen.

Lassen wir den Begriff „sozial-liberal“ hinter uns! Er stammt aus einer Zeit der Industrieproduktion und den damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Interessenkonflikten. Die sozialen Fragen der Wissensgesellschaft sind aber anders gelagert. Die Verlagerung von Wertschöpfung weg von abhängig Beschäftigten hin zu „freien“ Mitarbeitern, Auftragnehmern (Flucht in Werkverträge, Stichwort „Outsourcing) und ins Ausland mit geringen Sozialstandards, ist ein Indiz dafür.

Und gleichzeitig ist auch blinder Fortschrittsglaube nicht angebracht. Fortschritt ist mehr als Wirtschaftswachstum. Technische Entwicklung ist nicht per se gut, wenn sie vorrangig Konzern-/Kapitalinteressen (be-)dient.

Es reicht daher nicht, „progressiv“ zu sein. Der Begriff bedarf einer Kontermutter, der die Funktion übernimmt, die sonst mit dem Wörtchen „sozial“ verknüpft wird: Human.

Ich wäre gerne in einer solchen „human-progressiven“ Partei! Du auch?