Archiv für den Monat: Juni 2014

RAG-Stiftung und geplante Atom-Stiftung: EU-Kommission sieht (zurzeit) keine Probleme mit EU-Beihilferecht

Die jüngste Debatte um die Einrichtung einer Atom-Stiftung zum AKW-Rückbau habe ich zum Anlass genommen, um von der Europäischen Kommission eine Einschätzung zur Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht im ähnlich gelagerten Fall der RAG-Stiftung zu erbeten.

Gleichzeitig habe ich die Kommission gefragt, wie sie die Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfebestimmungen bei einer möglichen Atom-Stiftung einschätzt.

Hier mein Brief an die Kommission vom 21. Mai 2014:

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Wie die Kommission in ihrem Antwortschreiben nun mitteilt, hatte sie im Rahmen ihrer Beihilfeprüfung zum deutschen Steinkohleausstieg aus dem Jahre 2011 keine EU-rechtswidrige staatliche Förderung festgestellt.

Erwartungsgemäß verweigert die Kommission allerdings aufgrund mangelnder offizieller Informationen zum jetzigen Zeitpunkt eine Einschätzung zur Atom-Stiftung.

Interessant auch (und was mir auch so nicht bewusst war): Beihilfen im Nuklearsektor können nach europäischem Beihilferecht prinzipiell gar nicht beurteilt werden! Es bestünde zurzeit keine spezifische Rechtsgrundlage für die Untersuchung derartiger Beihilfen, so die Kommission.

Hier die komplette Antwort der Kommission vom 16. Juni 2014: 

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Übrigens: Die Problematik des de jure und de facto bestehenden staatlichen und parteipolitischen Einflusses auf die RAG-Stiftung hatten wir im Landtag NRW bereits im Rahmen unseres Antrags zur Evonik-Parteispendenaffäre behandelt!