Archiv für den Monat: Januar 2014

Die Freiheits-Halligen im #Gefahrengebiet Hamburg

In Hamburg wird Sicherheit seit vorletztem Wochenende ganz groß geschrieben. Das „Supergrundrecht auf Sicherheit“ von Ex-Innenminister Friedrich hat ein Zuhause gefunden: im Gefahrengebiet. In Hamburg spricht man schon von einer „Notstandsgesetzgebung light“.

Auch das Ausland wirft einen verwunderten Blick nach Hamburg.

Das Wort von ukrainischen Verhältnissen macht die Runde. Das war Grund genug für mich, gemeinsam mit meinen beiden Abgeordnetenkollegen Daniel Düngel und Dirk Schatz nach Hamburg zu reisen. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN Hamburg-Mitte, Andreas Gerhold, hatte neben weiteren Abgeordneten von LINKE und FDP insbesondere Journalisten zu einem Kiezspaziergang eingeladen.

Hier vollzieht sich unter unseren Augen eine weitere Eskalationsstufe in der Aushöhlung unserer Grundrechte. Im Gefahrengebiet haben Grundrechte keine Bedeutung mehr: Die Unschuldsvermutung fällt weg. Jeder Mensch kann dort durchsucht werden und sogar ohne Angabe von Gründen einen Platzverweis erhalten. Einen konkreten Anhaltspunkt oder Verdacht braucht die Polizei nicht. Es soll sogar schon ausreichen, wenn man sich mit Mehreren gemeinsam an einem Ort aufhält.

Besonders misslich ist dies natürlich für die Anwohner. Lästig wird es, wenn sie für ihre Einkäufe weite Umwege gehen müssen, weil den direkten Weg mal wieder eine Straßensperre blockiert. Allein an diesem Wochenende habe ich das mehrfach erlebt. Noch viel Unangenehmeres allerdings auch. Siehe dazu meinen Blogartikel „Brutaler Polizeieinsatz im #Gefahrengebiet Hamburg“

Die Polizei begründete das Gefahrengebiet zunächst mit einer unwahren Behauptung. Bei einem schweren Angriff auf die Davidwache, dem traditionsreichen Polizeirevier an der Reeperbahn, solle ein Polizist durch einen Schlag mit einem Stein schwer am Kopf verletzt worden sein. Merkwürdig: Videobilder von der Überwachungskamera existieren nicht.

Später stellte sich heraus, dass der Polizist weitab von der Wache angegriffen wurde, vor einem Kiosk, der in einer anderen Straße liegt. Scheinbar passte es zu gut ins Konzept, dies in einen »Sturm auf die Davidwache« zu verdrehen. Nur so ließ sich scheinbar genug öffentliche Empörung generieren, um die Einrichtung eines Gefahrengebietes salonfähig zu machen.

Auf der Pressekonferenz wurden schnell die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. Zwar übten auch Frau Schneider von der LINKEN und Frau Canel von der FDP Kritik. Frau Canel kann sich jedoch „bestimmte Umstände“ vorstellen, unter denen sie ein Gefahrengebiet akzeptabel findet. Das finde ich inakzeptabel.

Da hilft es auch nicht viel weiter, wenn Frau Schneider von den LINKEN moniert, dass das Hamburger Polizeigesetz mit seiner Ermächtigung, Gefahrengebiete einzurichten, die Gewaltenteilung aushebelt. Wenn sie im weiteren Verlauf davon spricht, dass es einen Richtervorbehalt geben müsse, dann ist das wesentlich zu kurz gegriffen und hilft niemandem.

Denn auch ein von einem Richter genehmigtes Gefahrengebiet greift unzulässig in die Grundrechte der Anwohner und unschuldiger Bürger ein. Denn ein konkreter Verdacht liegt ja auch dem Richter nicht vor. Von wem die Grundrechtsverletzung hier ausgeht, ist mir jedoch im Zweifelsfall egal. Sie sollte prinzipiell erst gar nicht möglich sein.

Dass das Instrument überflüssig und damit unnötig ist, sieht man ja auch daran, dass die anderen Bundesländer ohne eine solche Pauschalverurteilung von Unschuldigen auskommen. Allein schon die Tatsache, dass dieses Instrument aus der sonst auch so verpönten Schill-Zeit kommt, sollte jeden aufhorchen lassen. Aber da hat die SPD kein Problem mit. Ihr Innensenator Neumann macht sich da gerne die Finger schmutzig. T-Shirts mit dem Slogan „FCK-SPD“ in Anlehnung an „FCK-NZS“ sollten also auch weiterhin gute Absatzchancen haben.

Was mich überrascht hat, war die Art des Protests der Hamburger Bevölkerung. Meistens kreativ und friedlich, auch wenn die Eskalationsstrategie des roten Sheriffs von Hamburg offenbar anderes vorsah. Schön war es auch, als Anwohner Transparente während einer nächtlichen Straßensperre aus ihren Fenstern hingen mit: „Gefahrengebiet – Polizei außer Kontrolle“ und „Wir fordern Blauhelme“. Und auch viele Menschen, die nicht sofort als der „linken“ Szene angehörig zu erkennen waren, schlossen sich dem Protest auf der Straße an, blieben bei Polizeiaktionen stehen, stellten kritische Fragen an die Polizei.

Dies sind für mich alles Freiheits-Halligen in einer Sturmflut von Willkür und Repression. Es bleibt zu hoffen, dass die Sicherheitsfanatiker bald wieder Ebbe haben, damit man wieder trockenen Fußes, ohne Furcht vom Unrecht weg- oder aus dem Leben gerissen zu werden, grundrechtliches Festland in Hamburg betreten kann.

(zuerst veröffentlicht auf piratenpartei.de)

Brutaler Polizeieinsatz im #Gefahrengebiet Hamburg

Nach der Klausurtagung in Bonn fuhr ich am Freitagabend direkt nach Hamburg, um dann am Kiezspaziergang der Hamburger Piraten teilzunehmen. Ich wollte mir nun einen ersten Eindruck vom “Gefahrengebiet” verschaffen. Dazu findet jetzt gleich auch eine Pressekonferenz statt.

23:22 Uhr

Ich machte mich also auf zur Roten Flora, war beim Kulturhaus III&70, direkt daneben. Danach ging ich zurück ins Hotel. Kurz davor erreichte ich den Paulinenplatz, etwa gegen 1 Uhr früh am Samstagmorgen.

1:01 Uhr

Mitten auf der Kreuzung Brigittenstraße / Wohlwillstraße loderte ein großes Feuer. Das ganze hatte Happening-Charakter, das Feuer, offensichtlich aus alten Weihnachtsbaum-Tannen, loderte, erregte Aufmerksamkeit, um die 50 Leute standen drumherum. Keine Spruchbänder, keine Transparente. Etwa 200 Leute waren in kleineren Gruppen auf dem Platz unterwegs, vor den Kneipen standen Leute.

Das Feuer am Paulinenplatz

Das Feuer am Paulinenplatz (Foto: Nico Kern)

Noch war die Stimmung entspannt, als ich vorbeikam. Dann aber rückte von der Wohlwillstraße ein Löschzug der Feuerwehr mit Blaulicht an, fuhr aber nicht weiter. Wahrscheinlich wegen der auf der Straße befindlichen Menschen: Demonstranten, Anwohner. Sie alle standen um das Feuer herum, das mitten auf der Kreuzung brannte.

Ich habe den Grund für den nun folgenden Polizeieinsatz nicht gesehen, kann also nur spekulieren. Die Feuerwehr kam nicht durch, es wurde laut. Die Polizei gruppierte sich um den Löschwagen, vermutlich um ihn zum Feuer zu geleiten.

Dabei muss es an der Ecke Wohlwillstraße / Otzenstraße zu einen Zwischenfall gekommen sein. Ich war zu der Zeit auf der anderen Seite des Platzes. Ein Mann lag auf dem Boden, von drei bis vier Polizisten fixiert, von ihnen in der Körpermitte unnötigerweise auf die Bordsteinkante gedrückt, er schrie vor Schmerzen.

Ich weiß nicht, welche Verletzungen er davongetragen hat. Gegen den Missmut der Umstehenden sollte er zum Mannschaftswagen geschafft werden, einen Häuserblock weiter, mit Polizisten-Spalier geschützt. Dabei haben viele der Umstehenden fotografiert, gefilmt.

Hundert Meter weiter, an der Paulinenstraße, Richtung Budapester Straße, ein weiterer Zwischenfall: eine Frau versuchte Stimmung gegen die Festnahme zu machen, fotografierte. “Lügner”, “Polizisten, alles Faschisten”. Auf einmal, an einer Baustelle, warfen die Polizisten sie mit vier Mann zu Boden. Sie schrie vor Schmerzen.

Zweite Festnahme: mit der Hand krallt sich die niedergerissene Frau von unten am Bauzaun fest

Festnahme: mit ihrer Hand (roter Kringel im Bild oben) krallt sich die niedergerissene Frau von unten am Bauzaun fest (Foto: Nico Kern)

Als ich wieder zum Platz zurückkam war das Feuer wieder gelöscht, die Situation entspannte sich.

1:51 Uhr

 

2:07 Uhr

 

Mich bestürzte die erlebte Situation: das Vorgehen der Polizei war unverhältnismäßig und unnötig brutal. Zum Grund der Festnahmen kann ich nichts sagen, aber die Art und Weise des Vorgehens ist erschreckend.