Archiv für den Monat: Dezember 2013

Schöne Feiertage!

Ich wünsche euch schöne Feiertage und ein erfolgreiches neues Jahr!

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bloavezh mat
新年好
godt nytår
Happy New Year
Mwaka Mpya wenye Furaha
bonne année
felice anno nuovo
明けましておめでとう
an nou fericit
Feliç Any Nougelukkig nieuwjaar
godt nytt år
سال نو مبارک
szczęśliwego Nowego Roku
Новым годом
gott nytt år
próspero año nuevo

Traumplanung auf der “Maastricht-Konferenz”: Vernetzungstreffen zur Europawahl

HetLandhuisAm Wochenende war ich unterwegs: zur “Maastricht-Konferenz” der Piratenparteien Niederlande, Belgien und Deutschland. Sie sollte ein Vernetzungstreffen zur Europawahl bilden. Niederländer und Belgier stellten die Mehrzahl der Teilnehmer, aber es waren auch Franzosen und Deutsche angereist.

Aus Deutschland dabei waren unter anderem Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, Martin Kliehm, Stadtrat in Frankfurt, und Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa in der deutschen Piratenpartei.


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Sprichwörtlich piratentypisch war auch der Konferenzort selbst: gleich am Hafen-Kai von Maastricht, im “Landhuis”: ein alternatives Projekt, das ein jahrzehntelang verfallenes Haus im Jahr 2009 mit lediglich 2.500 Euro zum alternativen Kulturzentrum um- und ausgebaut hat. Mittlerweile beherbergt das Landhuis Dinge wie Radiosender, Reparaturcafe, vegane Kochworkshops.

Vielleicht war deshalb der Vortrag von Professor Philip Lawton von der Uni Maastricht – “Grassroots organization in a political setting” zum Problemfeld städtische Raumplanung und Gentrifizierung so passend an diesem Ort. Der öffentliche Raum, also der frei von jedermann benutzbare Bereich in unseren Städten, wird immer stärker eingeschränkt und stattdessen Privatwirtschafts-Interessen vorbehalten.

Solche Städtekonzepte laufen unter dem Euphemismus “kreative Stadt”. Hier aber muss man vorsichtig sein, und diesen eher neoliberalen Tendenzen in geeigneter Weise entgegenwirken. Seine Doktorarbeit, in der Philip Lawton Auswirkungen solcher privaten Zonen in der Stadt untersuchte, wie etwa das Paternoster Square, London, stellt er in seiner Dropbox hier bereit.

Doch (T)Raumplanung war nicht das einzige Thema: An beiden Tagen standen zahlreiche Vorträge auf der Agenda. Sie drehten sich u.a. um Probleme unserer aktuellen Demokratie oder um Bildung und der Notwendigkeit, das Lernen in Schulen neu zu gestalten und schülergerechter zu machen. Aber auch die Wirtschaftskrise und Verschlüsselungsprobleme hatten ihren Platz auf der Konferenz. So wurde mal wieder schnell deutlich, dass die Piraten über die Grenzen hinweg nicht nur an den gleichen Themen arbeiten, sondern tatsächlich die gleichen politischen Lösungsansätze verfolgen. Das stimmt mich für die zukünftige europäische Entwicklung unserer Partei optimistisch.

Apropos: Natürlich durfte die anstehende Europawahl 2014 nicht fehlen. Gilles übernahm diesen Part und machte auf die erfolgreiche Erarbeitung eines gemeinsamen europäischen (Basis-) Wahlprogramms aufmerksam, das bereits von einigen nationalen Piratenparteien (darunter Deutschland) verabschiedet wurde. Für unseren Wahlkampf dürfte das TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, eine entscheidende Rolle spielen. Die bei den Verhandlungen an den Tag gelegte Intransparenz lässt nichts Gutes erwarten. ACTA lässt grüßen. Wir hatten als Piratenfraktion zu diesem Thema auch schon im Mai diesen Jahres einen Antrag in den Landtag NRW eingebracht, der die Offenlegung des Verhandlungsstandes forderte.

Zum Schluss: Für den Wahlkampf merkt Euch bitte schon mal den 21./22. März 2014 vor . An diesem Tag ist ein großes Event in Brüssel geplant. Infos folgen demnächst…

Fazit: Aspekte des gemeinsamen Wahlkampfs wurden angesprochen. Es war mal wieder erbaulich anzusehen, wie Piraten über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, und das mit knappen Ressourcen. Aber das kennen wir ja bei Piraten nicht anders. Und wenn unsere piratige Traumplanung wie gewünscht in Erfüllung gehen sollte, werden wir ab Juni 2014 dann nicht mehr nur mit zwei Piraten im Europaparlament vertreten sein. Vorher muss aber noch viel reale (Wahlkampf-) Arbeit geleistet werden. Die historische Kulisse hat die Teilnehmer der Konferenz sicherlich dazu angespornt. Als Ausgangspunkt für einen europaweiten Piratenwahlkampf war Maastricht also nicht schlecht gewählt…

TV-Tipp: Auf großer Fahrt – Die Piratenpartei

Update: Der Film ist mittlerweile in der WDR Mediathek online anschaubar

Vielversprechend: Ein aktueller Film über PIRATEN. Am Wochenende war ich bei der Preview in Berlin. Im Premierenkino wurde der Film von einem allgemein piratenaffinen Publikum sehr gut aufgenommen. Er zeigt, mit welchem Engagement auf jeder einzelnen Ebene Wahlkampf gemacht wurde, auch es wenn es leider nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat. Der Film ist sehr nah dran an den Protagonisten. Er schafft es, für eine Dokumentation in der kurzen Zeit von 80 Minuten ein sehr treffendes Bild zu zeichnen und das Gefühl einzufangen, das die Piraten ausmacht, sowohl positiv als auch negativ. Heute nacht gibts den Film für alle kostenlos im gebührenfinanzierten TV anzusehen.

Donnerstag 12.12.2013
23.15 – 00.35 Uhr
WDR Fernsehen

Link: http://www.wdr.de/tv/kinozeit/dokufilm/sendungsbeitraege/2013/1212/auf_grosser_fahrt.jsp

Aus der Presseinfo:

Dokumentarfilmer Niko Apel versucht, die PIRATEN und ihre Funktionsweise zu verstehen. Er begleitet fünf Piratenpolitiker während der letzten neun Monate vor der Bundestagswahl 2013 und dokumentiert ihren vergeblichen Kampf um den Einzug in den Bundestag, zwischen politischer Unerfahrenheit und Siegeswillen. Er fragt danach, wie Entscheidungen getroffen werden, wie sich die Piraten zwischen Rebellentum und Establishment zu positionieren versuchen und wie sich der mediale Druck auf die frischgebackenen Abgeordneten in den Länderparlamenten auswirkt. „Auf großer Fahrt – Die Piratenpartei“ dokumentiert jedoch nicht nur das enttäuschende Bundestags-Wahlergebnis der jungen Partei, sondern weist gleichzeitig auf ihre Bedeutung für die Demokratie hin. Der Film ist eine eindringliche Studie über die deutsche Polit-Bühne.

Kurzer Bericht über Ausschussreise nach Brüssel

Am 3. und 4. Dezember reiste ich mit dem gesamten Ausschuss für Europa und Eine Welt zur NRW-Vertretung in Brüssel. Dort gab es in kurzer Folge mehrere europapolitische Informationsvorträge und auch unsere Ausschusssitzung. Themen der Vorträge: Möglichkeiten und Ziele der Mitwirkung von NRW an der EU-Gesetzgebung, ein Gedankenaustausch zu aktuellen EU-Themen, sowie eine Präsentation zur wirtschaftspolitischen Koordinierung von der Abteilungsleiterin der zuständigen Generaldirektion “Wirtschaft und Finanzen”. Hier entspann sich eine kontroverse Diskussion: Es wurde deutlich, dass die Austeritätspolitik (Kürzungspolitik) der EU-Kommission im NRW-Europa-Ausschuss teilweise unterstützt, aber auch deutliche Kritik erfährt. Insbesondere in Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern, wurde mehr Einsatz von der EU eingefordert.

Bei einem Arbeitsfrühstück mit Mitgliedern des Europaparlaments aus NRW haben wir u.a. ausführlich über die Zuwanderung aus osteuropäischen Ländern gesprochen und die Probleme, die dabei vor allem in manchen Städten des Ruhrgebiets auftreten.

In unserer Ausschusssitzung am Mittwoch haben wir uns von den Fachreferenten der Landesvertretung über die Bereiche EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP), Datenschutz-Grundverordnung und Verkehrspolitik schwerpunktmäßig informieren lassen. Dabei ist klar, dass uns insbesondere das TTIP in 2014 noch intensiv beschäftigen wird. Zwei Verhandlungsrunden zwischen EU und USA fanden bereits statt. Über den Verhandlungsstand werden aber noch nicht einmal alle EU-Parlamentarier in Kenntnis gesetzt, sondern nur die Mitglieder von zwei Ausschüssen, die jedoch zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das lässt nichts Gutes erwarten…

Ein Bericht des Generaldirektors der Generalsekträtariats des EU-Rates über seine Arbeit bildete den Abschluss unserer Reise. Dabei wurde uns auf amüsante Weise vermittelt, mit welchen Schwierigkeiten auch diese Arbeit verbunden ist. Hier müssen nämlich die Interessen der Mitgliedstaaten der EU auf einen Nenner gebracht werden. Dass dies keine leichte Aufgabe ist, glaubt man gerne, wenn man nur an Großbritannien denkt. Darauf, ob die Briten die EU verlassen oder nicht, möchte aktuell niemand viel Geld verwetten. Aber klar ist, dass die Interessen des Finanzplatzes London bei der Entscheidung über den Verbleib in der EU wesentlich ins Gewicht fallen werden.

Es bleibt also spannend…