Archiv für den Monat: November 2013

Rede zum Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW

Freitag, 29. November 2013

TOP 5. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Drucksache 16/4443
1.   Lesung

Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Nico Kern (folgt)

Steuervermeidungsstrategie „Lizenzbox“ vermeiden!

Piratenfraktion fordert Vorgehen gegen ruinöse Steuervermeidungsstrategie
„Lizenzbox“ – Rot-Grün sieht keinen Handlungsbedarf!  

Die Piratenfraktion im Landtag NRW sagt aggressiven Steuersparmodellen den Kampf an. Sie forderte heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss ein klares Vorgehen der rot-grünen Landesregierung gegen die ruinöse Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten (sogenannte „Lizenzboxen“). Rot-Grün sieht keinen akuten Handlungsbedarf bei der unlauteren Gewinnverlagerung ins Ausland durch multinationale Konzerne und lehnte den Antrag ab.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen gegen das Steuerschlupfloch der Zukunft ergreifen! Die Niedrigbesteuerung von Erträgen aus immateriellen Wirtschaftsgütern ist Ausdruck eben jenes ruinösen Standortwettbewerbs in der EU, der auch NRW massiv trifft.

Und dieses perfide System wird zurzeit weiter vorangetrieben: Vor dem Hintergrund des Steuerstreits mit der EU bereitet die Schweiz die flächendeckende Einführung von „Lizenzboxen“ vor. Das können sie, weil diese Praxis in zahlreichen EU-Ländern bereits heute Gang und Gebe ist. So könnte die Schweiz weiterhin Steueroase bleiben, ohne EU-Sanktionen zu befürchten.

Gegen diese Steuervernichtungswaffen waren die FDP-Geschenke an Hoteliers reinste Knallfrösche. Profiteure in Milliardenhöhe sind internationale Großunternehmen wie Google, IKEA und Starbucks – zu Lasten des normalen Steuerzahlers.“

Dietmar Schulz, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW betont:
„Der Antrag gegen das Lizenzbox-Modell zeigt mittelfristig einen konkreten Weg auf, wie Nordrhein-Westfalen aus der strukturellen Neuverschuldung herauskommt, ohne Aufgaben des Landes zu streichen. Hierfür sind Initiativen im Bereich der Körperschaftssteuergesetzgebung (Bund) ebenso erforderlich wie europäische Konsolidierungsmaßnahmen. Es muss endlich Steuergerechtigkeit herbeigeführt werden. Weiter auf pauschale, unkonkrete Lippenbekenntnisse á la Rot-Grün zu bauen, hieße, konstruktive Wege zu ignorieren. Eigene konkrete Ideen der regierungstragenden Fraktionen bleiben weiterhin Mangelware. Aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin war jedenfalls bislang noch nichts zu entnehmen, worauf die Landesregierung in NRW künftig bauen könnte.“

„Nach dem Angebot der rot-grünen-Koalition einen Änderungsantrag abzuwarten, diesen zu nutzen und komplett in verschlechterter Form als solchen vorzustellen, um ihn dann alleine gegen die Oppositionsparteien durchzudrücken, ist nicht mal mehr die Politik der weggeschlagenen Hand – eher die des abgeschlagenen Kopfes“, kommentiert Marc „Grumpy“ Olejak, Sprecher im Ausschuss für Europa und Eine Welt.

Hintergrund:
„Lizenzbox“ beschreibt ein Steuervermeidungsmodell, das steuerliche Vorzüge für Erträge aus Lizenzen und Patenten mit dem Ziel einer möglichst geringen Unternehmensbesteuerung gewährt. Im Gegensatz zu sonstigen Einnahmen eines Unternehmens bieten einige europäische Staaten mittels „Lizenzboxen“ Niedrigsteuersätze auf Lizenzerträge von 10%, 5% oder sogar nur 2,5%.

Vereinfacht dargestellt werden dabei Patente oder andere immaterielle Wirtschaftsgüter von der Muttergesellschaft auf eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem Niedrigsteuerland übertragen. Für die Nutzung der Patente und Lizenzen muss die Muttergesellschaft fortan Entgelt an die Tochter entrichten. Die Zahlung der Lizenzgebühren an die Tochtergesellschaft wird dann im Inland als Betriebsausgabe geltend gemacht und verringert somit den zu versteuernden Gewinn der Muttergesellschaft. Im Ausland werden die Lizenzeinnahmen aber nur mit den dortigen Niedrigsteuersätzen belastet und fließen dann quasi unbelastet an die Muttergesellschaft zurück.

Eigentlich dürfen „Lizenzboxen“ in der EU nur zum Zwecke der Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) angeboten werden. Beispiele wie Großbritannien und die Niederlande zeigen aber, dass es den Staaten vor allem um das Unterbieten der effektiven Gewinnbesteuerung gegenüber Konkurrenzstaaten geht.

Im Mai dieses Jahres hat sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Walter-Borjans im Rahmen der Finanzministerkonferenz für „Maßnahmen gegen steuerliche Sonderregime und Anreizsysteme für Zinsen und Lizenzen“ ausgesprochen. Konkrete Maßnahmen sind seither nicht bekannt.

“Lizenzbox”: Patente als Steuerschlupfloch

Nach der Plenardebatte wird in der morgigen Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses (HFA) unser Antrag gegen den ruinösen Steuerwettbewerb mittels sog. “Lizenzboxen” abschließend beraten. Während es bei der Steuerdiskussion mit der Schweiz üblicherweise um Fälle illegaler Steuervermeidungsstrategien geht (siehe “Fall Hoeneß”), ist die “Lizenzbox” ein legales Instrument der internationalen Steuergestaltung.

Was genau ist die “Lizenzbox”?
“Lizenzbox” beschreibt ein Steuervermeidungsmodell, das steuerliche Vorzüge für Erträge aus Lizenzen und Patenten mit dem Ziel einer möglichst geringen Unternehmensbesteuerung gewährt. Im Gegensatz zu sonstigen Einnahmen eines Unternehmens bieten einige europäische Staaten mittels “Lizenzboxen” bei Lizenzerträgen Niedrigsteuersätze in Höhe von 10 %, 5 % oder sogar nur 2,5 % an.

Wie funktioniert’s?
Vereinfacht dargestellt werden dabei Patente oder andere immaterielle Wirtschaftsgüter von der Muttergesellschaft auf eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem Niedrigsteuerland übertragen. Für die Nutzung der Patente und Lizenzen muss die Muttergesellschaft fortan Entgelt an die Tochter entrichten. Die Zahlung der Lizenzgebühren an die Tochtergesellschaft wird dann im Inland als Betriebsausgabe geltend gemacht und verringert somit den zu versteuernden Gewinn der Muttergesellschaft. Im Ausland werden die Lizenzeinnahmen aber nur mit den dortigen Niedrigsteuersätzen belastet und fließen dann quasi unbelastet an die Muttergesellschaft zurück.

Alles im Namen von Forschung und Entwicklung
Es ist sehr weit gefasst, was alles eine steuerbegünstigte Lizenz ist. Sogar Kundenlisten können darunter fallen. Die OECD strebt sogar eine Erweiterung der Lizenzdefinition an. Eigentlich dürfen “Lizenzboxen” in der EU nur zum Zwecke der Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) angeboten werden. Beispiele wie Großbritannien und die Niederlande zeigen aber, dass es den Staaten vor allem um das Unterbieten der effektiven Gewinnbesteuerung gegenüber Konkurrenzstaaten geht.

“Lizenzbox” vs. Wissensgesellschaft
Im Mai dieses Jahres hat sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Walter-Borjans im Rahmen der Finanzministerkonferenz für “Maßnahmen gegen steuerliche Sonderregime und Anreizsysteme für Zinsen und Lizenzen” ausgesprochen. Konkrete Maßnahmen sind seither nicht bekannt.

Das Thema “Lizenzbox” betrifft den Wandel von der Produktionsgesellschaft hin zur Wissensgesellschaft. Die klassischen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital werden immer weiter zugunsten des “neuen” Produktionsfaktors Wissen verdrängt. Sollten die Erträge aus diesem Produktionsfaktor zukünftig weitgehend steuerfrei bleiben, würde dies zu enormen Steuerausfällen führen und die Staaten eine wichtige Einnahmequelle verlieren. Die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben würde ab einem bestimmten Zeitpunkt dann sogar gefährdet. Gleichzeitig wird somit das aus unserer Sicht überkommene und innovationshemmende europäische und weltweite Patentsystem manifestiert.