Archiv für den Monat: September 2013

Was wirklich geschah…

Am Abend der Bundestagswahl erreichte mich die Nachricht, dass Robert Stein aus der Piratenfraktion NRW ausgetreten ist. Viele gaben sich überrascht und monierten das Vorgehen von Robert. Man hätte sich gewünscht, dass Robert sich vorher in der Fraktion deutlicher geäußert hätte. Nun kann sich meiner Meinung nach niemand in der Fraktion über Roberts Schritt überrascht geben. Diese Überraschung wirkt umso abstruser, wenn man bedenkt, dass manche noch vor kurzem das Gerücht intern verbreitet haben, man wolle Robert aus der Fraktion ausschließen. Andererseits kann man selbstverständlich immer noch deutlichere Signale einfordern. Aber was bringt diese Diskussion? Lenkt sie nicht viel zu sehr von den eigentlichen Ursachen ab, die die Fraktion dahin gebracht haben, wo sie jetzt steht: An den Rand der Handlungsunfähigkeit? Und ist diese Ablenkung vielleicht sogar gewollt?

Was ich sicherlich nicht will, ist, den Schritt von Robert gutzuheißen oder ihn zu rechtfertigen. Das muss er wenn alleine tun. Und schon gar nicht möchte ich hier eine politische Bewertung der konträren Positionen vornehmen. Mir geht an dieser Stelle darum, dass nicht wieder eine Gelegenheit verpasst wird, über uns selbst zu reflektieren und die notwendige Diskussion darüber zu führen, was sich in der Fraktion ändern muss, damit wir nicht weiter derart hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben.

Jetzt erst recht, aber kein “Weiter so”

Das Ergebnis vom letzten Sonntag muss für jeden ein Alarmsignal  sein; Ein Anlass, das eigene Handeln zu reflektieren. Vor allem für all jene, die in Verantwortung stehen, insbesondere als hochbezahlte Parlamentarier. Dies ist in meinem Umfeld (sprich der Piratenfraktion NRW) bislang höchstens ansatzweise geschehen. Und auch die Diskussion in der Sonderfraktionssitzung am Freitag hat mir gezeigt, dass sie scheinbar in die völlig falsche Richtung geht. Die Einstellung „Jetzt erst recht“ teile ich grundsätzlich. Jeder der mich kennt, weiß das. Aber dieses „Jetzt erst recht“ darf nicht einhergehen mit einem stumpfen „Weiter so“. Das möchte ich hiermit ändern. Mir geht es um die Funktionsfähigkeit der Fraktion unabhängig davon, welche politische Richtung sie letztlich verfolgt.

Jede andere Partei hat diese Selbstreflexion besser drauf als wir. Nun kann man allen anderen Parteien auch mehr Erfahrung mit dem Umgang von Wahlniederlagen zugutehalten, aber selbst von einer so unerfahrenen Partei – oder in unserem Fall – Fraktion wie den Piraten, darf man sicher mehr erwarten.

Ich beschäftige mich jetzt an dieser Stelle – #ausgründen- nur mit der Fraktion.

Die Diskussion ist gekennzeichnet von unverschuldeter Unwissenheit (soweit es die Basis betrifft) und von Nebenkriegsschauplätzen bzw. absichtlich geführten Scheindebatten (was die Fraktionsmitglieder betrifft). Als Parlamentarier tragen wir jedoch besondere Verantwortung für diese Partei und ihren Erfolg.

Konfliktlinien
Die Arbeit in der Fraktion ist leider geprägt von vielen unterschiedlichen Konflikten. Ich kann drei verschiedene Ursachenkategorien identifizieren:

Unsere Konflikte beruhen zum einen – wie bei allen anderen Parteien oder sonstigen Personenvereinigungen – auf Differenzen auf der zwischenmenschlichen Ebene. Dies halte ich nicht für wünschenswert, aber nun einmal im gewissen Maße für normal. Jedenfalls wird es uns auch bei größter Anstrengung niemals gelingen, diese Konflikte vollständig zu vermeiden. Was ich aber erwarte, ist an dieser Stelle ein professioneller Umgang mit diesen zwischenmenschlichen Dissonanzen. Sie dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass die Arbeit der Fraktion darunter leidet oder gar zum Stillstand kommt. Hier sind uns die anderen Fraktionen wesentlich voraus.

Ein anderer Teil der Konflikte beruht  auf inhaltlichen Differenzen. Auch diese kann ich bis zu einer Grenze akzeptieren, aber hier ist ebenfalls professioneller Umgang gefragt. Insbesondere sind Mechanismen der Aufarbeitung und der Lösung angezeigt.

Und dann gibt es noch einen Konfliktherd, der betrifft organisatorische Fragen. Um das einmal zu verdeutlichen, mache ich auf folgenden funfact aufmerksam: Nach nunmehr 16 Monaten Fraktionsarbeit haben wir zwar einen Betriebsrat, aber immer noch kein Organigramm, geschweige denn definierte Arbeitsabläufe oder Arbeitsplatzbeschreibungen. Auf Vertretungsregelungen im Urlaubsfall würde ich mich nicht verlassen. Jede Waldorfschule ist gegen uns eine straff geführte Kaderorganisation.

Unsere bisherige Herangehensweise mit Konflikten auf inhaltlicher oder organisatorischer Ebene würde ich mit sechs minus beschreiben. Der am meisten genutzte Konfliktlösungsmechanismus ist die Verlagerung des Konflikts auf die persönliche Ebene. Dies kann dann auch schon mal mobbinghafte Züge annehmen. Das Ergebnis ist eine demotivierende Arbeitsatmosphäre in der Fraktion, die mittlerweile auch schon die Referenten- bzw. Mitarbeiterebene erreicht hat. Dieser Zustand ist absolut alarmierend. Jedenfalls müsste er das sein. Vor allem für diejenigen, die Personalverantwortung tragen.

Roberts Austritt ist vor dem Hintergrund dieser Problemlage zu bewerten, denn er war sicherlich am meisten von diesen Problemlagen betroffen. Die Auseinandersetzung um die finanzpolitische Ausrichtung der Fraktion wurde außerhalb der dafür eigentlich zuständigen Gremien auf dem Rücken der für den Ausschuss Haushalt und Finanzen (HFA) zuständigen Abgeordneten und Referenten geführt. Dies weiß jeder, der mit den Fraktionsinterna vertraut ist. Nur hat Dietmar ein wesentlich dickeres Fell als Robert. Das weiß auch jeder. Ob das auch für Referenten gilt, bleibt abzuwarten.

Plenar-Crash
Kulminiert ist der Streit um den HFA dann in einer denkwürdigen Plenarsitzung bereits am 10.07.2013. Das letzte Plenum vor der Sommerpause. Einer der letzten Tagesordnungspunkte an diesem Tag. TOP 14: Es ging um die Abstimmung über ein Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften. Dazu hatte die Piratenfraktion NRW einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der die personellen Verflechtungen zwischen Sparkassen und den Kommunen, den Ländern und dem Bund transparent machen sollte.

Daniel Düngel als Vizepräsident und ich als Schriftführer waren zu dem Zeitpunkt im Sitzungsvorstand. Eigentlich war mit keiner Überraschung an dieser Stelle zu rechnen: Piraten fordern (mal wieder) mehr Transparenz ein. Kernthema. Easy Job. Mit eigenen Anträgen positioniert man sich selbst und zwingt die anderen Fraktionen Farbe zu bekennen. Unser Vizepräsident ruft den Änderungsantrag auf, fragt nach den Ja-Stimmen und schaut routinemäßig nach links, dort wo die Piraten im Landtag sitzen. Stirnrunzeln. Ein irritierter Blick als nur ein Teil der Fraktion für den eigenen Antrag stimmt, was von den übrigen Fraktionen hämisch kommentiert wird.

Das Beschlussprotokoll besagt tatsächlich: „Der Änderungsantrag – Drucksache 16/3523 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.“

Das Plenarprotokoll schildert den Vorgang so:
„Vizepräsident Daniel Düngel: Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 16/3523 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Piratenfraktion.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Eine Minderheit! – Weitere Zurufe von der SPD)
– Nein, es sind Teile der Piratenfraktion.
(Zurufe)
Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teile der CDU.
(Unruhe und Zurufe)
Wer möchte sich enthalten? – Das sind Teile der Piratenfraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag, so wie gerade besprochen und festgestellt, abgelehnt.
(Unruhe)

Wir fielen aus allen Wolken. Ein Teil der Fraktion hatte sich also bei der Abstimmung lediglich enthalten. Wohlgemerkt: Bei einem EIGENEN Antrag. Die Fraktion hatte diesen Antrag einstimmig noch am Vortag mit 17/0/0 Stimmen beschlossen. Delikat an der Angelegenheit war insbesondere, dass sich nicht irgendwer enthalten hatte, sondern dass es zwar nicht nur, aber ausgerechnet der (soweit anwesende) Vorstand war, der nicht für den Antrag der eigenen Fraktion stimmte. Mir fiel es in der Situation schwer, einen sachlichen Grund für dieses Vorgehen zu finden. Wahrscheinlich ist das englische Wort mit „M“ hier passender. Jedenfalls kann ich mir gut vorstellen, wie dieses Abstimmungsverhalten auf die zuständigen Abgeordneten (Robert und Dietmar) sowie die Referenten gewirkt haben muss: Aufgrund von persönlichen Motiven wird ein Antrag für mehr Transparenz torpediert, der zuvor in der Fraktion als sachlich richtig bewertet und einstimmig angenommen wurde. Unsere Arbeit im Parlament für mehr Transparenz hatte ich mir anders vorgestellt. Das HFA-Team wahrscheinlich auch.

Und diese Aktion war ja nun nicht nur für das HFA-Team eine Klatsche. Dies hat dem Ansehen der Fraktion im Landtag natürlich massiv geschadet. Wir haben uns – wie man so schön sagt – zum Obst gemacht. Und was mich ebenso enttäuscht hat wie der Vorfall selbst, war die Art und Weise wie danach der Vorfall aufgearbeitet wurde. Nämlich erst mal gar nicht! Eine zeitnahe Aussprache im Rahmen einer Fraktionssitzung wurde abgeblockt. Der Vorstand hat gegen die Anberaumung einer Sonderfraktionssitzung gestimmt. Auch auf der Klausurtagung Anfang September wurde das Thema gemieden. Lediglich von Simone gab es eine prompte Entschuldigung in der auf die Plenarsitzung folgenden Fraktionssitzung, die aber nicht ausreichte, um den Vorfall komplett zu klären. Der Vorstand zog es lieber vor, sich in die Sommerpause zu flüchten. So arbeitet man jedoch nichts auf.

Aufarbeitung, aber bitte mit Selbstreflexion
Wer all diese Geschehnisse der letzten Wochen und Monate im Hinterkopf hat, der kann über die letzte Fraktionssitzung am Freitag, 27.09.2013, nur den Kopf schütteln. Wer die Ereignisse nicht kennt, wird wahrscheinlich auch den Kopf geschüttelt haben, aber wahrscheinlich an anderen Stellen und aus anderen Gründen.

Neben der Ausschussneubesetzung war in dieser Sitzung der Umgang mit Robert Stein ein wichtiges Thema. Den von Oliver Bayer eingebrachten Antrag, sich grundsätzlich für die Möglichkeit einer Rückkehr von Robert Stein auszusprechen, unterstützten lediglich drei Fraktionsmitglieder. Es deutet meiner Meinung nach nicht auf das notwendige Problembewusstsein hin, wenn man sich weigert, sich auch zu fragen, wo man als Fraktion Fehler gemacht hat. Es ist nicht hilfreich, wenn man allein die Schuld/Verantwortung bei Robert Stein sucht. Es hätte uns als Fraktion nichts gekostet, wenn wir die Türe zur Fraktion symbolisch aufgehalten hätten, damit man wieder in einen Annäherungsprozess eintreten kann. Das wäre auch kein “Anbiedern” gewesen. Damit löst man ja nun auch keinen Automatismus für einen Wiedereintritt von Robert in die Fraktion aus. Diese Größe hätten wir zeigen können. Aber dies war für die meisten nicht möglich. Lieber schaltete man auf stur. Vielleicht fürchtete die Mehrheit, sich so eine Mitschuld am Austritt zu attestieren. Oder dass man damit Roberts Verhalten entschuldigen würde. Das wäre aber gar nicht der Fall gewesen. Man hätte lediglich ein Zeichen dafür gesetzt, dass man als Fraktion nicht weiter die Gräben vertiefen will, sondern auf Ausgleich setzt. Wir hätten als Fraktion besser dagestanden, weil wir mehr Handlungsoptionen gehabt hätten als vorher. Jetzt aber hat man nur die eigene Hilfslosigkeit demonstriert.

Ich bin davon überzeugt, dass Robert weiterhin Pirat ist und sein möchte. Das entscheidet sich für mich nicht in erster Linie an der Haushaltspolitik, bei der wir -Entschuldigung-  sowieso medial keine Rolle spielen. Und wenn dem doch so sein sollte, dann vertritt Robert genügend andere piratige Positionen, die ihn für andere Bereiche/Ausschüsse qualifizieren. Alles besser als dieses Signal der Auflösung zu senden und/oder bestehen zu lassen.

Noch eine Bitte
Eine Bitte habe ich zum Schluss: Empörungsschreie auf Mailinglisten oder Twitter a la „Reißt Euch endlich mal zusammen“ oder „Setzt Euch zusammen und löst das endlich mal“ bringen niemanden weiter. Wir sind zwar DIE 20 Piraten im Landtag, und wir sind auch tatsächlich 20 Piraten, aber jeder eben doch auch ein Stück weit nach seiner eigenen Interpretation und noch auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie.

Ich hätte mir gewünscht, dass ich diesen Blogpost nicht schreiben muss. Ich versuche Konflikte, wenn möglich, intern zu klären. Aber bei so vielen Abstimmungsniederlagen und internen Gesprächen, die erfolglos blieben, weiß ich mir nicht mehr anders zu helfen. Ich glaube, Ihr habt ein Recht darauf zu erfahren, was wirklich geschah.

Wir sind mal angetreten mit der Aussage, dass wir als Fraktion die Lokomotive für die Piraten sein wollen. Momentan befinden wir uns aber im Schlafwagenabteil. Wenn das so weiter geht, werden wir irgendwann auf dem Abstellgleis unsere Fahrt beenden. Das möchte ich auf jeden Fall verhindern.  Wir haben jetzt noch die Zeit, die Fehler aufzuarbeiten und daraus zu lernen. Und  all jenen, die mit uns auf die Straße gehen, Infostände durchführen, an Demos teilnehmen, sich dem Bürger stellen und für unsere Ideen und Ideale streiten und natürlich auch unseren Wählern sind wir schuldig, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Jetzt!

PS: Und bitte nicht vergessen: Auch dies ist nur eine Sichtweise und nicht die ganze Wahrheit icon_smile

Plenarrede zum „eCall“-Notrufsystem”

Donnerstag, 26. September 2013

TOP 13. Zwingende Ausstattung aller Kraftfahrzeuge in der EU mit dem „eCall“-Notrufsystem unterläuft Bemühungen zur Verbesserung des Datenschutzes – Freiwilligkeit und informationelle Selbstbestimmung der Kraftfahrer nicht aufgeben

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4028

Änderungsantrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4110
Block I

Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören:
(Die Rede von Nico Kern ab 22:02 Min) Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern

Nicolaus Kern(PIRATEN):
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Kollegen Rehbaum und Schlömer sind hinsichtlich der Vorzüge dieses eCall Systems sehr ins Detail gegangen. Lassen Sie mich ein etwas größeres Bild zeichnen und einen etwas weiteren Bogen spannen, um Ihnen darzulegen, warum wir Piraten dieses Projekt eher kritisch begleiten. Hier sind wir grundsätzlich auf einer Linie mit der FDP, wenn ich den Antrag richtig verstanden habe. Die Liste von EU Vorhaben, welche die Überwachungsinfrastruktur in Europa ausbauen und dabei persönliche Freiheiten massiv einschränken , ist lang. Es geht von der Überwachung aller Reisenden durch Smart Borders bis zur Forcierung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit SEPA, und nun soll die verpflichtende Einführung eines Notrufsystems namens eCall erfolgen. Dabei werden die Vorhaben meist mit durchaus begrüßenswerten Absichten verkauft. Der wahre Grund für die Vorstöße der Kommission ist aber oftmals schlicht und ergreifend das Fortschreiben des Irrwegs der europäischen Zentralisierungs und Überwachungspolitik.
(Beifall von den PIRATEN)

Eben dieses Vorgehen des europäischen Gesetzgebers lässt aber die Menschen in Europa zurück und ihren Glauben an die Sinnhaftigkeit des europäischen Projekts erlöschen. Mit dem im Antrag behandelten Verordnungsvorschlag liegt wieder einmal so ein Fall vor. Die Kommission schreibt, sie wolle mit der verpflichtenden Ein führung eines eCall – Systems eine Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten und verletzten und der Folgekosten erreichen. Dagegen kann grundsätzlich niemand etwas haben. Gleichzeitig werden im Entwurf datenschutzrechtliche Regelungen vollkommen vernachlässigt. Das hat der Kollege Wolf schon angesprochen, und auch die anderen sind auch darauf eingegangen. Übrig bleibt die potenzielle Totalüberwachung aller Kfz- Fahrer in Europa im Namen der Verkehrssicherheit. Somit könnten zum Beispiel Versicherungsunternehmen auf Basis detaillierter Risikoprofile höhere Prämien durchsetzen. Wir begrüßen, dass die FDP in ihrem Antrag auf diese eklatanten Datenschutzmängel hinweist.

Doch der durchaus ehrbare FDP Vorstoß ist zu ungenau und uns nicht weitgehend genug. Wir brauchen konkrete datenschutzrechtliche Forderungen, um unser Gewicht in Brüssel geltend zu machen. So bedarf es unter anderem der expliziten Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Kraftfahrer im Verordnungstext. Ein eCall System muss man deaktvieren können das hat Herr Wolf schon richtig angemerkt, und darüber hinaus muss der Zugriff von außen ausgeschlossen werden. Zudem muss die Hoheit über die gesammelten Daten bei den Fahrern selbst liegen. Insbesondere gilt es, auszuschließen, dass externe Anbieter, zum Beispiel von Zusatzdiensten, ohne ausdrückliche Zustimmung der Fahrer Zugriff auf die Daten erlangen können. Wir wissen, dass sich viele Fahrer nicht in die Tiefen der AGBs und Bedienungsanleitungen des eCall Systems verlieren werden. Daher brauchen wir eine kurze Speicherfrist der erhobenen Daten „per default“, also voreingestellt. Danach sind alle erhobenen Datensätze zu löschen.
(Beifall von den PIRATEN)

Alle diese Punkte fordern wir in unserem Änderungsantrag, über den wir im Ausschuss gerne mit Ihnen beraten wollen. Wir Piraten bleiben dabei: Den konstanten Ausbau der europäischen Überwachungsinfrastruktur bekämpfen wir entschieden. Der Grundsatz des Vorrangs des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre ist für uns politische Maßgabe. Zumindest hat dieser Verordnungsvorschlag für ein Notrufsystem bei mir ein Notsignal ausgelöst. Ich bin in punkto Bürgerrechte alarmiert, denke aber, dass wir auf einem guten Weg sind, und hoffe, dass wir im Ausschuss gemeinsam etwas erreichen können. Wir Piraten stehen für die Beratung bereit und hoffen, dass wir uns einigen. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kern

Plenarrede: EU-Institutionen in Nordrhein-Westfalen

Donnerstag, 26. September 2013

TOP 10. EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN,
Drucksache 16/3225
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Eine Welt,
Drucksache 16/3929 (Neudruck)
Block I

Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören:
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern als Download

Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern
Nicolaus Kern(PIRATEN): Vielen Dank. Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier im Saal und zu Hause!
Für uns Piraten ist ebenfalls klar, dass wir uns diesem Antrag gerne anschließen. Ein Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn bedeutet nicht nur eine Stärkung des Standorts Bonn, sondern in erster Linie ermöglicht es eine bessere Teilhabe der Menschen an der Arbeit des Europäischen Parlaments, der Institution, die als einzige auf europäischer Ebene direkt demokratisch legitim ist. Genau da sehen wir den Schwerpunkt.

Als Parlamentarier im Landtag NRW, als Vertreter der Legislative und insbesondere als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt kann ich natürlich nur begrüßen, dass auch auf europäischer Ebene die Arbeit der Legislative gestärkt oder zumindest deutlicher wird, sodass sich die Bürger besser darüber informieren können, was auf europäischer Ebene passiert. Meine Vorredner haben es mir vorweggenommen. Ich möchte es nicht weiter in die Längeziehen. Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Wir werden uns dem Antrag anschließen.

Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Plenarrede: Nico Kern zu “Lizenz-Boxen” in der EU

Donnerstag,  26. September 2013

TOP 5. Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!

Antrag der Piratenfraktion,
Drucksache 16/4017
Block I

Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Obwohl die Landesregierung angekündigt hat, gegen ruinösen Steuerwettbewerb auf europäischer und nationaler Ebene vorzugehen, bleiben konkrete Maßnahmen bisher aus. In vielen EU-Staaten ist weiterhin die massive steuerliche Privilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) ein beliebtes Mittel, sich durch das eigentlich verbotene Steuerdumping bei der Unternehmensbesteuerung einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Schweiz versucht zurzeit, eben solche „Lizenz-Boxen“ einzuführen – mit dem Ziel, auch auf Kosten von NRW, steuerliche Vorteile zu bewahren. Das ist möglich, weil EU-Staaten dieses ruinöse Modell ebenfalls anwenden. „Lizenz-Boxen“ sind das neue Mittel der Steuerprivilegierung von Großunternehmen und Vermögenden zu Lasten der Allgemeinheit. Deshalb fordern wir, dieses schädliche Modell effektiv zu bekämpfen.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wir können nicht die Schleichwege in die Schweiz dichtmachen und zeitgleich die Steuerautobahn Richtung Basel vierspurig ausbauen!“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören:
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern
Nicolaus Kern(PIRATEN): Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Gestern erst haben wir es in der Haushaltsdebatte gehört: Die Einnahmen des Landes müssen dringend verbessert werden. Doch aktuell leisten wir uns gleich zeitig als Staat Einnahmeausfälle, weil internationale Konzerne ihre Gewinne in Niedrig steuerländer verschieben und Doppelbesteuerungsabkommen ausnutzen. Immer mehr Länder setzen dabei auf aggressive Modelle der Steuerprivilegierung für Großkonzerne und Vermögende. Neuester Trend in Sachen Steuervermeidung ist das Modell der sogenannten Lizenzboxen. Hierbei handelt es sich um steuerliche Vorzüge für Erträge aus Lizenzen und Patenten mit dem Ziel einer möglichst geringen Unternehmensbesteuerung. Schon heute werden ganz legal Großunternehmen Steuersätze auf Lizenzerträge von 10%, 5% oder wie in Liechtenstein sogar nur 2,5% gewährt.

Ich wiederhole: 2,5%. Das ist im Wortsinn asozial.Gegen diese Steuervernichtungswaffen sind die FDP Geschenke an die Hoteliers reinste Knallfrösche. Es profitieren die großen Pharma, Lebensmittel und Petrokonzerne sowie vermögende Patenthalter stets zu Lasten des Allgemeinwohls. In vielen EU Staaten ist die massive steuerliche Privilegierung über Lizenzboxen ein beliebtes Mittel, sich durch Steuerdumping bei der Unternehmensbesteuerung einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Schweiz versucht zurzeit ebenfalls, solche Lizenzboxen einzuführen. Hier besteht also akuter Handlungsbedarf. NRW, Deutschland und die EU müssen hier entschieden Position beziehen.
(Beifall von den PIRATEN)

Ich sage hier auch einmal an die Adresse der SPD: Wer sich öffentlich hinstellt und dafür feiern lässt, massiv gegen Steuervermeidung und hinterziehung vorzugehen Robin Hood lässt grüßen, der muss gleichzeitig so schnell wie möglich das Einfallstor des Unternehmens Steuerdumpings schließen. Dies will der Antrag ein Stück weit erledigen. Die Nutzung von Lizenzen wird in Zukunft essentieller Wirtschafts und Machtfaktor sein.Stück für Stück wendet sich unsere Gesellschaft ab von den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zu der Verwertung von Ideen und Patenten. Diese Verwertung findet heute überwiegend in großen Konzernen statt, die international tätig sind. Mit viel Lobbyarbeit werden dann einzelne Staaten unter Druck gesetzt und untereinander ausgespielt. Hier bildet sich gerade die nächste geschlossene Gesellschaft aus multinationalen Wirtschaftseliten. Verlierer sind dabei immer die Bürger. Meine Damen und Herren, der Wandel von der Industriegesellschaft hin zur Wissensgesellschaft muss endlich auch steuerrechtlich vollzogen werden.

Momentan sondieren die Parteien in Berlin die Lage vor möglichen Koalitionsverhandlungen. Wir müssen jetzt aus dem Landtag NRW ein klares Zeichen gegen diese ruinöse Steuerpraxis setzen. Wir Piraten bleiben dabei: Wir können nicht die Schleichwege in die Schweiz schließen und gleichzeitig die Steuerautobahn Richtung Basel vierspurig ausbauen. Wir sind erfreut, dass Rot – Grün unsere Initiative wohlwollend aufgenommen hat. Es wurde Abstimmungsbedarf angemeldet, dem wir gerne nachkommen wollen, Herr Minister. Deshalb beantragen wir die Überweisung in die Ausschüsse.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Kollege Kern

“StopWatching.EU” schlägt bei EU-Kommission auf: Tausende Unterschriften gegen Totalüberwachung durch Tempora-Programm

Wer schlagkräftig demonstrierten will, muss früh aufstehen. Mit zwei Mini-Vans und 15 NRW-Piraten im Schlepptau ging es morgens los in Richtung Brüssel. Zur Demo mit anschließender Übergabe der gesammelten knapp 3.000 Unterschriften aus ganz Europa gegen die Totalüberwachung durch Tempora an die Europäische Kommission.

Mitten im Europaviertel trafen wir uns mit weiteren circa 15 Piraten aus Belgien, Schweden, Island und anderen Ländern am Demonstrationsort.  Auch mit dabei:  Die schwedische Europaabgeordnete Amelia Andersdotter samt komplettem Bürostab. In drei Kundgebungen von Amelia, Thomas Goorden (belgische Piraten) und mir erneuerten wir unsere Forderung nach einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien. „Wir leben in einer seltsamen Welt von Freunden, die sich nicht freundlich verhalten“, sagte Thomas treffend. Es ist offensichtlich, dass die politischen Kräfte in der EU es nicht schaffen, die Einhaltung der eigenen Werte und Regeln – z.B. Recht auf Schutz personenbezogener Daten, Unschuldsvermutung, Recht auf Schutz der Privatsphäre – gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Oder vielmehr nicht gewillt sind, dies zu tun!

Die Aktion fand auch bei den streikgewohnten Brüsselern regen Zuspruch – so mancher vorbei eilende EU-Beamte vertiefte sich in die Lektüre unseres Flyers!  Mit wehenden Piratenfahnen ging es im Anschluss zur naheliegenden EU-Kommission, um die Unterschriften zu übergeben. Da sich im Vorfeld kein Kommissionsbeamter bereiterklärt hatte, die Petition entgegenzunehmen, warteten wir nun mit Transparent und Fahnen direkt vor dem Haupteingang der Kommission.

Nach geschlagenen 15 Minuten bemerkte man auch in der Kommission, dass wir dadurch enorme Aufmerksamkeit auf uns und unser Anliegen zogen. Zwei Behördenmitarbeiterinnen wurden geschickt, um die Kartons mit den Unterschriften entgegenzunehmen. Nach Ende des Protests kehrten wir zum gemeinsamen Mittagessen ein.

Ich halte fest: Die Aktion war ein voller Erfolg – auch durch die Schlafmützigkeit der Kommission, die uns immense Aufmerksamkeit bescherte.  Vielen herzlichen Dank an alle Unterstützer, vor Ort in Brüssel und auf “StopWatching.EU”!

Euer Nico

PS: Bei der Vorbereitung haben mir engagierte Piraten geholfen. Für die Erstellung der Webseite „stopwatching.eu“, der Banner und Flyer möchte ich mich insbesondere bedanken bei: Bernd Schreiner, Patrick Schiffer, Markus Drenger, Gagarina, Andreas Mehrtens und Jens Ballerstädt.

PPS: Vielen Dank für die Fotos an Martin “@PiratClay” Kesztyüs (CC-BY-NC-SA 3.0 Lizenz). Weitere Bilder.

Polizeipräsident Gelsenkirchen knickt ein: Piraten-Flyeraktion bei Schalke 04 war zulässig

Nachdem Nico Kern (MdL), Piratenfraktion NRW, bei einer Flyeraktion am 31. August 2013 in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde, hat er das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren angerufen. In seiner offiziellen Antwort an das Gericht knickt der Polizeipräsident Gelsenkirchen nun ein und gesteht, dass solche Flyeraktionen erlaubt seien. Damit gibt er gleichzeitig zu, dass die Ingewahrsamnahme von Nico Kern rechtswidrig war.

Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass Nico Kern am 31. August 2013 vor dem Bundesligaspiel gegen Bayer Leverkusen vor der Veltins-Arena in Gewahrsam genommen wurde, als er bei einer Aktion zum Thema „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. mitmachte. Er teilte mit anderen Parteimitgliedern Flugblätter aus, die sich für die Grundrechte der Fußballfans stark machen und sich gegen Polizeiwillkür im Stadion aussprechen.

Die Polizei untersagte die Aktion und erteilte daraufhin Nico Kern einen Platzverweis. Diesen akzeptierte Nico Kern nicht, worauf er körperlich untersucht und mittels eines Gefangenentransporters in Polizeigewahrsam nach Gelsenkirchen genommen wurde. Nun erklärt der Polizeipräsident in einem offiziellen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht, dass das Verteilen von Flugblättern außerhalb des Vereinsgeländes nicht verboten sei. „Damit fehlt auch für den anschließenden Platzverweis und meine Ingewahrsamnahme jegliche rechtliche Grundlage“, so Nico Kern.

Kern weiter: „Schön, dass die Polizei das Grundrecht der Bürger auf Meinungsfreiheit wieder entdeckt hat. Die Piraten werden wie geplant ihre Aktion ‚Menschenrechte enden nicht am Stadiontor‘ in den nächsten Wochen fortsetzen. Wir werden uns weiterhin um ein gutes Verhältnis von Politik zu Vereinen und Fans kümmern.“