Archiv für den Monat: August 2013

Wieder Polizei-Schikane auf Schalke

Ein ruhiger Samstagabend sieht anders aus… Bitte beachtet folgende Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband NRW:

Piraten-Parteimitglied von Polizei in Gewahrsam genommen

Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden. Er hatte im Rahmen der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. Flugblätter verteilt, um für die Grundrechte der Fußballfans einzutreten und gegen Behördenwilkür im Stadion zu protestieren.

“Die Aktion war als politische Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet, doch von unseren Absprachen wollten die Beamten dann heute plötzlich nichts mehr wissen”, berichtet Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin der NRW-Piraten. Auch ihr wurde vor Ort von den Behörden untersagt, wie ursprünglich vereinbart ein Banner zu führen. „Ordnungskräfte des FC Schalke 04 hatten uns mit Verweis auf ihr Hausrecht aufgefordert, das Flyern auf dem Gelände einzustellen – doch wir befanden uns ganz klar außerhalb des vom Verein auf seinen eigenen Plänen als Clubgelände ausgewiesenen ‘blauen’ Bereichs!”

Als Kern sich auch der Aufforderung der von den Schalker Ordnern verständigten Polizei widersetzte, das Verteilen der Flyer einzustellen, nahmen die Beamten ihn in Gewahrsam. „Wir Piraten setzen uns seit jeher dafür ein, dass die Bürgerrechte der Fans auch innerhalb des Stadions gelten – doch dieser Vorfall heute zeigt deutlich, dass die Fanrechte bereits weit vor dem Stadion beschnitten werden. Hier ist Willkür im Spiel!“ sagt Kern.

Neben Kern und Kalkowski beteiligten sich an der Aktion für Fanrechte auch Listenkandidat Thomas Weijers und der NRW-Abgeordnete Lukas Lamla sowie zahlreiche Gelsenkirchener Piraten. “Nach dieser erneuten Schikane habe ich keine Zweifel mehr, dass  Innenminister Jäger hier im Gegensatz zu seinen öffentlichen Äußerungen bewusst auf Eskalation setzt, um sich auf dem Rücken der Fans als Hardliner zu profilieren”, so Lamla.

Hintergrund der Protest-Aktion waren insbesondere die jüngsten Polizeiübergriffe beim Championsleague Qualifikationsspiel von Schalke 04 gegen PAOK Thessaloniki, bei dem die Polizei aus einem fragwürdigen Anlass gewaltsam einen Schalker Fanblock gestürmt hatte. Eine Woche zuvor hatte die Polizei in Dortmund vor dem Spiel des BVB gegen Eintracht Braunschweig zahlreiche Ultras ohne Anlass eingekesselt und durchsucht.

Kern wurde wieder frei gelassen, nachdem die Polizei feststellte, dass er Mitglied des Landtags ist.

Offener Brief an den britischen Botschafter

Unser Abgeordneter Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat einen offenen Brief an den britischen Botschafter geschrieben. Darin fordert er, dass die britische Regierung sich von den Machenschaften ihres Geheimdienstes distanziert. Andernfalls macht sie sich mitschuldig an den eklatanten Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien und dem Anschlag auf die Pressefreiheit, zu dem wir gestern bereits Stellung bezogen haben.

Deutsche Fassung:

Sehr geehrter Herr Botschafter McDonald,
mit tiefer Sorge und bitterer Enttäuschung habe ich die jüngsten Vorkommnisse in Großbritannien im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Edward Snowden verfolgt. Die Festsetzung von David Miranda, Ehemann des Journalisten Glenn Greenwald, sowie die gezielte Unterdrucksetzung der unabhängigen Tageszeitung „The Guardian“ stellen einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit und einen schweren Angriff auf den Rechtsstaat dar.

Nach dem Bekanntwerden seiner massenhaften Überwachungsaktivitäten schreckt der britische Geheimdienst GCHQ offenbar auch nicht davor zurück, rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen. Sollte dies ohne Kenntnis der britischen Regierung geschehen sein, so bedarf es der ausdrücklichen und unverzüglichen Distanzierung und Verurteilung durch diese, um sich nicht mitschuldig an den eklatanten Grundrechtsverstößen zu machen.

Obwohl sich das Vereinigte Königreich in der Vergangenheit in beeindruckender Weise Unrechtsregimen widersetzt hat, lassen die jüngsten Tendenzen eine bedrohliche Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipen im eigenen Land befürchten.

Gerne lade ich Sie hiermit als Ehrengast in eine der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Europa und Eine Welt im Landtag Nordrhein-Westfalen ein, um mit Ihnen die rechtsstaatlich bedenklichen Entwicklungen und die damit verbundenen Sorgen zu erörtern.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Nicolaus Kern

Im Original:

Dear Ambassador McDonald,
With deep concern and bitter disappointment I have followed recent events in the United Kingdom in connection with the revelations of Mr Snowden. The detention of Mr Miranda, the partner of journalist Glenn Greenwald, under the Terrorism Act as well as the threats and reprisals carried out against the independent newspaper “The Guardian” represent a massive breach of the principle of a free press and a serious attack on the rule of law in the United Kingdom.

Following the disclosures of its mass surveillance activities, it has now become evident that the British intelligence agency GCHQ is willing to deliberately undermine these principles. Should these actions have been executed without the knowledge of the British government, an immediate response by the government is necessary, distancing itself from the events as well as condemning them. Otherwise, it is guilty of complicity in the flagrant violation of fundamental rights.

Although the United Kingdom possesses an impressive record of defying oppressive regimes, latest developments raise fears of a dangerous tendency towards the repeal of democratic principles within its own borders.

I would hereby like to invite you as our guest of honour to one of the upcoming sessions of the Committee on European and International Affairs at the Landtag of North Rhine-Westphalia in order to further elucidate our deep concerns as regards recent developments in the United Kingdom.

Yours sincerely,
Nicolaus Kern

Ein Anschlag auf die Pressefreiheit

Nach dem Festsetzen des Ehemanns von „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald jetzt auch noch das: Um die Berichterstattung aus dem Snowden-Archiv zu beenden, hat der britische Geheimdienst GCHQ die Redaktion der Zeitung „The Guardian“ gezwungen, Festplatten zu zerstören. Dazu Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Das ist der nächste Schritt hin zu einem Unrechtsstaat. Als sei die Überwachung unschuldiger Menschen und die Einschüchterung von Journalisten nicht genug, lässt der britische Geheimdienst jetzt auch noch Beweismaterial verschwinden.

Wenn die Geheimdienste in Großbritannien und den USA wirklich so harmlos wären, wie uns Kanzleramtsminister Pofalla und Konsorten weismachen wollen, wozu soll diese Aktion dann gut gewesen sein? Die einzige sinnvolle Erklärung ist, dass es noch weit mehr Erschreckendes über die Machenschaften der Geheimdienste zu berichten gibt, als bisher geschehen.

Die Aktion des GCHQ ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit, einen Grundpfeiler der Demokratie. Der britische Geheimdienst setzt rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft. Dieser bedrohlichen Abkehr vom Rechtsstaat hin zu einem Unterdrückungsregime müssen wir entschieden entgegentreten.

Statt imaginäre Terroranschläge zu verhindern, sollten unsere Regierungen reale Anschläge auf Pressefreiheit und Rechtsstaat unterlassen. Hier ist auch die Europäische Union gefragt.

Beachtet in diesem Zusammenhang unsere Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Großbritannien wegen Tempora: http://stopwatching.eu

UPDATE vom 21.08.2013: Nico Kern hat aufgrund der Vorkommnisse beim Guardian dem britischen Botschafter einen offenen Brief übersandt.

Und nochmal die Pressemitteilung “Ein Anschlag auf die Pressefreiheit” als Video-Statement:

Folgende Anträge zu Prism und Tempora, hat die Piratenfraktion ins Plenum des Landtags NRW eingebracht:

Drucksache 16/3249
„Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor Prism und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“

Drucksache 16/3436:
„O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!“

Drucksache 16/3434:
„Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora schützen!“

Drucksache 16/3441:
„Britisches Überwachungsprogramm Tempora ist unionsrechtswidrig: Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Großbritannien einleiten!“

Drucksache 16/3437:
„Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss“