Archiv für den Monat: Juli 2013

Plenarrede: Nico Kern zu Umsetzung der Programme der EU-Strukturfonds

Freitag, 12. Juli 2013

TOP 5. Umsetzung der Operationellen Programme der EU-Strukturfonds effektiv begleiten

Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3423
Block I
direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung / Ablehnung / Enthaltung

Unser Redner: Nico Kern
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern

Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause. Die Mittel aus den europäischen Strukturfonds sind für NRW von essenzieller Bedeutung – Kollege Dr. Berger hatte bereits darauf hingewiesen –: Mehr als 60 % der landesweiten Wirtschaftsförderung wird aus EU-Mitteln finanziert. Auch im arbeits- und sozialpolitischen Bereich machen die Gelder aus der EU knapp 60 % der freiwilligen Landesleistungen aus. Angesichts dieser Größenordnungen muss bei der Umsetzung der operationellen Programme der EU-Strukturfonds eine adäquate parlamentarische Beteiligung auch beim Monitoring gewährleistet sein.

Mit dem vorliegenden Antrag soll den Vorgaben aus Brüssel hinsichtlich Zusammensetzung und Aufgaben der Monitoringausschüsse entsprochen werden. Der Kollege Schmeltzer hat bereits angemerkt, dass es wichtig ist, in der Praxis eine echte parlamentarische und auch zivilgesellschaftliche Beteiligung sicherzustellen. Da sind wir uns alle hier im Hause, glaube ich, einig.

Diese Ausschüsse dürfen aber nicht zu reinen Quasselbuden verkommen. In der Vergangenheit haben wir im EFRE-Begleitausschuss gelernt, dass insbesondere hinsichtlich des Verfahrens zur Beantragung von EFRE-Mitteln erhebliche Probleme auftraten. Es gab erhebliche Kritik seitens der Antragsteller – zum Beispiel von Universitätsvertretern – hinsichtlich des Formalismus und des Bürokratismus, die mit den EFRE-Begleitmitteln einhergehen.

Es wird darauf ankommen, dass sich die Landesregierung der Kritik, die in diesen Begleitausschüssen bzw. Monitoringausschüssen geäußert wird, stellt und die Probleme löst. Daran werden wir die Landesregierung bei der Umsetzung auch messen.

Diesem Antrag hier und heute werden wir aber natürlich unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)

Plenarrede zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien im Zusammenhang mit “Tempora”

Mittwoch, 10. Juli 2013

TOP 7. Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“   ist unionsrechtswidrig:   Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien   einleiten!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/3441
Block I

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern

Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Der Auftrag der Stasi im Unrechtsstaat DDR war simpel: alles zu wissen – die Totalüberwachung aller gesellschaftlichen und politischen Abläufe.

Dabei wähnte man sich natürlich im Recht. Ich zitiere: „Wir haben versucht, nach der Ver-fassung und den bestehenden Gesetzen einwandfrei zu arbeiten.” Das sagte einst Stasi-Chef Erich Mielke über die Arbeit seines Ministeriums.

Was wir bislang nur befürchteten und wofür wir belächelt wurden, ist nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden nun bittere Gewissheit: Die Totalüberwachung und Kontrolle des öffentlichen und privaten Lebens ist kein vergangenes Horrorszenario aus „Das Leben der Anderen”; es ist tagtägliche Realität, auch hier bei uns.

Auch heute behauptet man, nach Recht und Gesetz und nur zum Schutze der Bevölkerung zu handeln. Dabei sind die Kontrollmechanismen im digitalen Zeitalter noch viel perfider. In effizienter Arbeitsteilung unterstützen sich die nationalen Geheimdienste gegenseitig. Amerikaner und Briten überwachen großflächig, die Deutschen nutzen munter die dabei anfallenden Daten zur Bespitzelung der eigenen Bevölkerung.

Das Ganze wird so organisiert, dass nie ein politischer Entscheidungsträger jemals für die massive Missachtung der Grundrechte Verantwortung übernehmen muss. Das ist nichts anderes als globaler Kontrollterrorismus.
(Beifall von den PIRATEN)

Der größte Datenstaubsauger findet sich gleich nebenan: das Programm des britischen Geheimdienstes GCHQ namens Tempora. Durch das Anzapfen von Internetknotenpunkten und Glasfaserkabeln kann Tempora den weltweiten Telekommunikations- und Internetdatenverkehr überwachen.

Nicht nur die Verbindungsdaten, nein, auch der komplette Inhalt von E-Mails und Telefona-ten wird gespeichert, allein bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich. Auch Tempora basiert selbstverständlich auf geltendem britischem Recht. Mielke wäre stolz gewesen.

Im Gegensatz zu Prism und den USA, die sich seither erfolgreich der internationalen Gerichtsbarkeit entziehen, handelt es sich bei Tempora um das EU-Mitglied Großbritannien. Ganz offensichtlich hat Großbritannien mit den Überwachungsaktivitäten gegen geltendes EU-Recht sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Im Sinne der europäischen Grundrechte müssen ein solch eklatanter Verstoß geahndet und alle Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu zählt auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission.
(Beifall von den PIRATEN)

Denen, die behaupten, die Geheimdienste unterlägen nicht den Regelungen des Unionsrechts, muss man einfach entgegenhalten: Die Aushebelung der europäischen Grundwerte und die Installierung eines Kontrollstaates sind unserer Ansicht nach jedenfalls nicht mit der europäischen Rechtsordnung vereinbar.
(Beifall von den PIRATEN)

Was hier geschieht, geht ganz klar über die Grenzen geheimdienstlicher Tätigkeiten hinaus. Wer das nicht einsieht, ist auf einer Linie mit Erich Mielke.

Millionen von Euro gibt die Europäische Union jährlich für große Hochglanz-Imagekampagnen aus, in der vagen Hoffnung, so die Menschen in Europa von gemeinsamen Werten und Idealen überzeugen zu können. Doch Sie können noch so viel buntes Papier bedrucken – wenn die Einhaltung der eigenen Grundrechte nicht endlich durchgesetzt wird, sind alle Bekenntnisse zu einer wertebasierten EU zynisch und verlogen. Ich kann die Menschen verstehen, die von einem wertelosen Europa nichts mehr wissen wollen.

Ich komme zum Schluss. – Wir Piraten bleiben dabei: Die Entwicklung der Geheimdienste hin zu einer internationalen Stasi mit Fernbedienung bekämpfen wir aufs Schärfste. Denn Überwachung ist wie Radioaktivität: Man merkt nichts – erst mal. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.

Sonderplenum: Angriff der Geheimdienste auf die Demokratie stoppen!

Vor dem Hintergrund jüngster Enthüllungen muss sich ein Sonderplenum des Landtags NRW mit den schockierenden globalen Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste der USA und von Großbritannien befassen.

Daher haben heute die Unterzeichner als Abgeordnete des Landtags NRW eine Initiative gestartet, eine Sondersitzung des Plenums des Landtags unter Berufung auf Art. 38 Abs. 4 der Landesverfassung NRW einzuberufen. Laut NRW-Verfassung sind hierfür die Unterschriften von einem Viertel der Mitglieder des Landtags; das sind 60 Abgeordnete.

Einziger Debattenpunkt soll der internationale Überwachungs-Skandal sein, welcher durch das Leaken von Dokumenten seitens des Whistleblowers Edward Snowden offenkundig wurde und der federführend von den Geheimdiensten der USA (NSA) und Großbritanniens (GCHQ) ausgeht. Die genannten Geheimdienste haben nach derzeitiger Erkenntnislage über Jahre vermittels der Überwachungsprogramme „PRISM“ und „Tempora“ inzwischen Milliarden Daten (Emails, SMS u.a.) abgegriffen, teils gespeichert und ausgewertet. Auch wurde in bisher unvorstellbarem Ausmaß weiterer Telekommunikationsverkehr abgehört, aufgezeichnet und ausgewertet. In Europa stand dabei insbesondere Deutschland im Visier der Dienste.

Es handelt sich um einen Frontalangriff auf die Werte, die unsere Gesellschaftsordnung auszeichnen und auf die zu Recht als Errungenschaften unserer Zivilisation allenthalben hingewiesen wird. Ein Thema von höherer politischer Brisanz ist für die Unterzeichner kaum vorstellbar.

Die Unterzeichner gehen davon aus, dass der Schutz und Durchsetzung der Rechte der Menschen in unserem Land, insbesondere auf informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Meinungsfreiheit,  zentrales Anliegen aller im Landtag NRW vertretenen demokratischen Kräfte ist. Wir fordern daher alle Mitglieder des Landtages auf, sich unserem Petitum anzuschließen.

Nico Kern, MdL
Marc Olejak, MdL
Hanns-Jörg Rohwedder, MdL
Daniel Schwerd, MdL
Dietmar Schulz, MdL
Robert Stein, MdL
Olaf Wegner, MdL