Rücktritt als Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag NRW

Ich werde die Präsidentin des Landtags darüber informieren, dass ich als Vorsitzender, ebenso wie als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Europa und Eine Welt ausscheiden werde.

Auszug aus meiner persönlichen Begründung in der heutigen Ausschusssitzung:

… Meine Zeit als Vorsitzender fiel in eine, um es etwas euphemistisch zu formulieren, europapolitisch sehr angespannte Phase und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich persönlich mit den Entwicklungen auf sicherheitspolitischer und gerade auch asylrechtlicher Ebene überhaupt nicht einverstanden bin. Ich halte die nun vollzogene Abschottung Europas unter Verletzung von völkerrechtlichen Standards für skandalös und fatal.

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Jetzt mitmachen: Jugend-Landtag NRW 2016!

Vom 23.-25.Juni 2016 lädt der Landtag Nordrhein-Westfalen wieder Jugendliche zum Mitmachen ein. Für drei Tage können Jugendliche die Plätze der Abgeordneten einnehmen und hautnah das Landesparlament kennenlernen.
Die Teilnehmer erwartet ein volles Programm: von der Fraktionsgründung über Fraktions- und Ausschusssitzungen bis hin zur Debatte im Plenum und Beschlussfassung. Eine bessere Gelegenheit zu erfahren, wie die Arbeit eines Landtagsabgeordneten aussieht, gibt es nicht.

Wenn ihr für drei Tage „meinen Platz übernehmen“ und Einblicke in die Arbeit des Landtags und der Piratenfraktion bekommen möchtet, dann schickt bis zum 21.3.2016 einfach eine kurze Bewerbung via Email an nicolaus.kern@landtag.nrw.de.

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Bericht aus dem Kriegsgebiet Syrien – Direktor des UN-Hilfswerks UNRWA berichtet im Landtag

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt hatte ich die Ehre, Herrn Michael Kingsley-Nyinah, den Direktor des UNRWA in Syrien, zu begrüßen. Das UNRWA wurde im Jahr 1948 gegründet, um den Flüchtlingen des Palästinakrieges humanitäre Hilfe zu leisten. Heute unterstützt es ca. 4,6 Millionen Menschen in den Bereichen Ausbildung, Erziehung, medizinische Versorgung, Arbeit und Verbesserung der Infrastruktur. Finanziert wird die Arbeit der Hilfsorganisation durch finanzielle Zuwendungen, wie z.B. der EU oder des Landes NRW.

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Visser macht den Schmidt: Europas Asylpolitik wird noch kopfloser

Nicht nur politisch, sondern jetzt auch organisatorisch steht die europäische Asyl- und Migrationspolitik ohne Kopf da. Denn das Unterstützungsbüro für Asyl (oder European Asylum Support Office, kurz: EASO) muss ab Ende Oktober ohne Chef auskommen. EASO-Direktor Robert Visser verlässt drei Monate vor Ende seines auslaufenden Vertrages den Chefposten der in Malta ansässigen EU-Agentur.

Visser macht also den Manfred Schmidt. Auch der frühere BAMF-Chef Schmidt war letzten Monat mitten in der sich weiter zuspitzenden humanitären Krise aus „persönlichen Gründen“ zurückgetreten. Vissers Gründe sind aber noch vieeeeel nachvollziehbarer …

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Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr, keine Beteiligung an NATO-Drohneneinsätzen!

Die Pläne, die Bundeswehr mit Drohnen der neuesten Generation auszurüsten, sind spätestens seit der teuren EuroHawk-Pleite bekannt. Das auch die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll, wird seit Monaten kontrovers diskutiert – die regierungstragenden Parteien scheinen der Meinung zu sein, das für die zukünftigen Einsätze der Bundeswehr der Besitz von Kampfdrohnen unabdingbar ist.

Vor dem Hintergrund internationaler, asymmetrischer Konflikte schließen sich dieser Meinung auch immer mehr Stimmen in der zumeist konservativen Presse an, gerade so, als hätten wir es hier wieder einmal mit einer „alternativlosen Entwicklung“ zu tun.

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Humanität ist oberste Pflicht

Hinweis: Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass der folgende Text nicht in allen Aspekten die Beschlusslage der Piratenpartei Deutschland wiederspiegelt. Er stellt die Meinung des Autors als Diskussionsbeitrag dar. Meine Forderung zum Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise vom 19.09.2015 ist provokant. Sie ist inhaltlich schlüssig, konsequent und progressiv. Sie ist im Kontext der aktuellen Ereignisse und vor dem Hintergrund längerfristiger Entwicklungen zu betrachten. Zur Einordnung der gezielten Provokation gehe ich im Folgenden auf einige Fragen ein, die mich infolge der Pressemitteilung erreicht haben.

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TrainOfHope Dortmund – ein ideologischer Geisterzug!

Seit Wochen dominiert das Thema „Flüchtlinge“ die Medienberichterstattung. Die Kommunen in NRW haben zur Zeit alle Hände voll zu tun, um die Unterbringung und Versorgung der ankommenden Menschen zu organisieren.
Viele ehrenamtliche Helfer kompensieren dabei mit vollem Einsatz die Defizite, die Bund und Land gerade in der Bewältigung der Flüchtlingssituation unrühmlich unter Beweis stellen. Diese vielen Helfer zeigen, dass es eine Menge Hilfsbereitschaft in diesem Land gibt und das ist gut so.

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Good Cop/Bad Cop mit Merkel, Orbán und Seehofer

Europaweit war die Empörung von Politikern aller Couleur groß als Ungarns Premierminister Victor Orbán Tausende von Flüchtlingen am Budapester Bahnhof Keleti einpferchte, vollbesetzte Züge festsetzte, Menschen dann doch weiterreisen lies, Auffanglager einrichtete, Muslimen das Recht auf Asyl absprach. Orbán wurde als „Schande für die EU“ (Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter) oder wahlweise „Zerstörer der europäischen Werte“ (Luxemburgs Außenminister Asselborn) bezeichnet.

Das ist mehr als verlogen. Natürlich ist Orbán ein rechtsradikaler Hardliner. Aber er spielt in der europäischen Flüchtlingsinszenierung – Regie führt Berlin und Brüssel – die ihm auf den Leib geschriebene Rolle: Orbán mimt einen ziemlich guten Bad Cop.

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Ramstein stoppen – Drohnenmorde ächten!

Die U.S. AirForce-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein ist die größte US-Airbase außerhalb der USA. Sie dient nicht nur als zentrales, europäisches Drehkreuz für Fracht- und Truppentransporte, sondern beheimatet auch das AOC (Air and Space Operations Center) und das „Distributed Common Ground System 4“ (DGS-4).

Diese Einrichtungen gehören zum Nervenzentrum der weltweiten Drohnenoperationen der USA, denn alle Informationen laufen an dieser Stelle zusammen – auch wenn die Drohnenpiloten selbst an ganz anderen Orten sitzen, wie z.B. auf Luftstützpunkten in den USA. Die Basis dient als Relaisstation für die Übermittlung von Steuerungsbefehlen an die weltweit operierende Drohnenflotte.

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Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! (und die Welt ist eine Scheibe)

Am 13. 8.1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Der damalige DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht hatte wenige Wochen zuvor noch öffentlich verkündet „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – nun schuf man Fakten. West- und Osteuropa wurden mittels einer Grenze, die als „eiserner Vorhang“ in die Geschichte einging, voneinander getrennt. Hunderte Menschen starben an dieser Grenze. Ein dunkles Kapitel europäischer Geschichte, aus dem – so sollte man meinen – gerade die EU gelernt haben sollte, es in Zukunft besser zu machen.

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