Zum NRW-Haushalt: Schuldenbremse schnürt unserem Land die Luft ab

Verwalten statt Gestalten, Stillstand statt Fortschritt, Hinterherhecheln statt Vorsorge: Das sind die Markenzeichen der Regierung Kraft/Löhrmann. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen versäumt es die Landesregierung, unser Land für die durchdigitalisierte Zukunft fit zu machen. Wie auch schon in den Jahren zuvor ist die Haushaltspolitik in unserem Land durch eine fehlende Zukunftsorientierung gekennzeichnet. […]

Maut-Straßenschild

Autobahn-Maut Teil II: Privatisierungs-Poker zwischen Bund und Ländern

Was ich Anfang November hier auf nicokern.de habe kommen sehen und im Landtag trotz heftiger Gegenrede aus der Regierungsecke thematisiert habe (siehe Video unten): die Autobahn-Maut inklusive Privatisierung wird dank NRW-Rot/Grün vorangetrieben und ist jetzt verschärft in der politischen Diskussion. Im Verhandlungspoker zwischen Bund, Ländern und der europäischen Kommission drohen die Interessen der deutschen Autobahnbenutzer unter die […]

Maut-Straßenschild

Pkw-Maut-Abknicker der EU-Kommission macht Autobahn-Privatisierung wahrscheinlicher

Nein, sie wird nicht kommen. Nein, sie ist EU-rechtswidrig. So hieß es immer aus Brüssel. Und jetzt kommt sie doch: Die EU-Kommission gibt dem politischen Druck seitens der deutschen Bundesregierung nach und stimmt der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offenbar doch zu. Dobrindt tönt heute in den Medien: „Die Maut kommt.“ Ein fauler Deal, […]

Grenzzaun

Rücktritt als Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag NRW

Ich werde die Präsidentin des Landtags darüber informieren, dass ich als Vorsitzender, ebenso wie als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Europa und Eine Welt ausscheiden werde. Auszug aus meiner persönlichen Begründung in der heutigen Ausschusssitzung: … Meine Zeit als Vorsitzender fiel in eine, um es etwas euphemistisch zu formulieren, europapolitisch sehr angespannte Phase und […]

Plenarsaal

Jetzt mitmachen: Jugend-Landtag NRW 2016!

Vom 23.-25.Juni 2016 lädt der Landtag Nordrhein-Westfalen wieder Jugendliche zum Mitmachen ein. Für drei Tage können Jugendliche die Plätze der Abgeordneten einnehmen und hautnah das Landesparlament kennenlernen. Die Teilnehmer erwartet ein volles Programm: von der Fraktionsgründung über Fraktions- und Ausschusssitzungen bis hin zur Debatte im Plenum und Beschlussfassung. Eine bessere Gelegenheit zu erfahren, wie die […]

Gemeinsames Foto von Michael Kingsley-Nyinah und Nico Kern

Bericht aus dem Kriegsgebiet Syrien – Direktor des UN-Hilfswerks UNRWA berichtet im Landtag

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt hatte ich die Ehre, Herrn Michael Kingsley-Nyinah, den Direktor des UNRWA in Syrien, zu begrüßen. Das UNRWA  wurde im Jahr 1948 gegründet, um den Flüchtlingen des Palästinakrieges humanitäre Hilfe zu leisten. Heute unterstützt es ca. 4,6 Millionen Menschen in den Bereichen Ausbildung, Erziehung, […]

EUDesk

Visser macht den Schmidt: Europas Asylpolitik wird noch kopfloser

Nicht nur politisch, sondern jetzt auch organisatorisch steht die europäische Asyl- und Migrationspolitik ohne Kopf da. Denn das Unterstützungsbüro für Asyl (oder European Asylum Support Office, kurz: EASO) muss ab Ende Oktober ohne Chef auskommen. EASO-Direktor Robert Visser verlässt drei Monate vor Ende seines auslaufenden Vertrages den Chefposten der in Malta ansässigen EU-Agentur. Visser macht […]

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Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr, keine Beteiligung an NATO-Drohneneinsätzen!

Die Pläne, die Bundeswehr mit Drohnen der neuesten Generation auszurüsten, sind spätestens seit der teuren EuroHawk-Pleite bekannt. Das auch die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll, wird seit Monaten kontrovers diskutiert – die regierungstragenden Parteien scheinen der Meinung zu sein, das für die zukünftigen Einsätze der Bundeswehr der Besitz von Kampfdrohnen unabdingbar ist. Vor […]

Fragen wegen PM Netzhocker

Humanität ist oberste Pflicht

Hinweis: Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass der folgende Text nicht in allen Aspekten die Beschlusslage der Piratenpartei Deutschland wiederspiegelt. Er stellt die Meinung des Autors als Diskussionsbeitrag dar. Meine Forderung zum Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise vom 19.09.2015 ist provokant. Sie ist inhaltlich schlüssig, konsequent und progressiv. Sie ist im Kontext […]

trainofhopedo2

TrainOfHope Dortmund – ein ideologischer Geisterzug!

Seit Wochen dominiert das Thema „Flüchtlinge“ die Medienberichterstattung. Die Kommunen in NRW haben zur Zeit alle Hände voll zu tun, um die Unterbringung und Versorgung der ankommenden Menschen zu organisieren. Viele ehrenamtliche Helfer kompensieren dabei mit vollem Einsatz die Defizite, die Bund und Land gerade in der Bewältigung der Flüchtlingssituation unrühmlich unter Beweis stellen. Diese […]